Presseschau

Straubing (ots) - Die Union hat sich lange am Riemen gerissen, aber mittlerweile setzt ihr das Bündnis erheblich zu. Der Krach um die Grundrente, der die Halbzeitbilanz pünktlich überlagert, zeigt das überdeutlich. In beiden Lagern gibt es eine Sehnsucht nach der reinen Lehre, nach purer sozialer oder konservativer Politik. Sie sind einander überdrüssig und das ist jeden Tag zu spüren. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441…

Köln (ots) - Der Gründer des deutschen Elektroautobauers e.Go, Günther Schuh, kritisiert die Entscheidung des Autogipfels, künftig höhere Prämien für E-Autos zu zahlen, deren Kosten sich Hersteller und Staat teilen sollen. "Diese Regelung kann für uns existenzgefährdend werden", sagte Schuh dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Um den Eigenanteil zu stemmen, müsste das Unternehmen seine Autos verteuern, "weil wir das Geld nicht vom Verkauf von Verbrenner-Autos nehmen können, wie das bei den großen…

Berlin (ots) - Diese Große Koalition, aus der Not geboren, hat zwei der Beteiligten in große Not gebracht. Mit SPD und Union führen Parteien dieses Land, die mit sich selbst beschäftigt sind, suchend umherirrend, denen niemand vorangeht, der die Wähler und Wählerinnen überzeugen kann, ihm und seiner Partei an die Wahlurnen zu folgen. Eine Regierung, an der schon die Beteiligten zweifeln, die zu oft den Eindruck macht, dass sie nur noch aus Angst vor dem, was danach kommt, besteht, ist vielleicht geeignet, einen…

Frankfurt (ots) - Tatsächlich wurde einiges geschafft in Bereichen wie Familie, Arbeit und Soziales. Aber warum sind dann so viele Menschen unzufrieden, wie die Wahlergebnisse der Koalitionsparteien zeigen? Ganz einfach: Es ist viel zu wenig. Was fehlt, ist eine Idee von der Zukunft des Landes. Weder beim Klimawandel noch am Wohnungsmarkt, um nur zwei Beispiele zu nennen, werden wir mit mutlos in Pakete gestopften Minimallösungen weiterkommen. Offensichtlich leben große Teile der Gesellschaft - keineswegs nur die nach…

Straubing (ots) - Immerhin ist die bayerische Regierungskoalition die wahrscheinlich stabilste in Deutschland. Das liegt auch daran, dass beide beteiligten Parteien weiß-blaue Eigengewächse sind und auf keine Parteizentrale in Berlin Rücksicht nehmen müssen. Dem - derzeit unumstrittenen - CSU-Chef Markus Söder sitzt am Kabinettstisch der - ebenfalls derzeit unumstrittene - Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger gegenüber. Beide werden in ihren Handlungsmöglichkeiten allenfalls von den Befindlichkeiten in ihren jeweiligen…

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, hat den Vorstoß des Bewerbers um den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, scharf zurückgewiesen, wonach die SPD keinen Kanzlerkandidaten brauche: "Das ist grober Unfug", sagte Kahrs der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Er fügte hinzu: "Und auch unglaublich unprofessionell. Schade." Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2627 Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news…

Düsseldorf (ots) - Norbert Walter-Borjans, Kandidat für den SPD-Parteivorsitz, hat seine Aussagen zur Aufstellung eines SPD-Kanzlerkandidaten konkretisiert. "In der aktuellen Situation und mit einem 'Weiter so' wäre eine SPD-Kanzlerkandidatur wenig überzeugend", sagte Walter-Borjans im Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Ich bin aber davon überzeugt, dass es Saskia Esken und mir als Parteivorsitzende gelänge, der Partei neue Hoffnung zu geben und eine Regierungsmehrheit mit der SPD an der…

Köln (ots) - Nettersheim-Marmagen. Die wegen gravierender Hygienemängel in die Insolvenz geratene Marmagener Eifelhöhen-Klinik muss nun doch nicht - wie von den Aufsichtsbehörden bei der vorläufigen Schließung verfügt - bis zum Freitag komplett von Patienten geräumt sein. Nach Rücksprache mit der Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken sei der Kreis bereit, das eingeräumte Zeitfenster zu vergrößern, sagte der Euskirchener Landrat Günter Rosenke dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und der "Kölnischen Rundschau"…

Osnabrück (ots) - Sozialverband Deutschland zieht verheerende Groko-Halbzeitbilanz SoVD-Präsident Bauer: "Selbstbeweihräucherung passt mit wachsender Wut nicht zusammen" - Regierung "doktert nur an Symptomen herum" - Entsetzen über AfD-Erfolge Osnabrück. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat harte Kritik an der positiven Halbzeitbilanz der Großen Koalition geübt. "Die Selbstbeweihräucherung passt mit der wachsenden Wut in der Bevölkerung, dem Gefühl von immer mehr Menschen, abgehängt und ungerecht behandelt zu…

Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Gewerkschaftsbund fordert die Einführung einer Bürgerversicherung zur Bewältigung der wachsenden Pensionslasten im Landeshaushalt. "Natürlich können wir davor nicht die Augen verschließen", sagte DGB-Landeschef Martin Kunzmann im Interview der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochausgabe). "Wenn wir über die Versorgung reden, sage ich: Wir brauchen eine Bürgerversicherung, in die alle Beschäftigten - auch Beamtinnen und Beamte - einzahlen. Diesen…