Presseschau

Mainz (ots) - Bei folgendem Satz von Putins Sprecher muss man fast lachen, wenn es nicht so ernst wäre: "Niemand hat die Absicht, Russland vom World Wide Web abzukoppeln." Das erinnert an das berühmte Zitat von Walter Ulbricht aus dem Jahr 1961: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!" Die russischen Bürger sind mit Sicherheit nicht so dumm, wie ihre Staatsführung glaubt. Bei dem neuen Internetgesetz geht es um staatliche Zensur und Kontrolle über die Kommunikation im Lande. Nichts anderes. Noch fließt viel…

Osnabrück (ots) - Pistorius: Clan-Chef unverzüglich wieder zurückschicken Niedersachsens Innenminister: Von Clan-Mitgliedern wie diesem nicht auf der Nase rumtanzen lassen Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) drängt auf eine unverzügliche Rückführung des nach seiner Abschiebung in den Libanon kürzlich wieder eingereisten Chefs des Miri-Clans. Pistorius sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es darf nicht sein, dass er sich hier rechtlicher Instrumente bedient, die er durch sein Verhalten…

Stuttgart (ots) - Die Hälfte der Bolivianer glaubt Präsident Evo Morales nicht mehr. Sein konservativer Herausforderer Carlos Mesa kann jedoch bislang keine Beweise für eine Wahlmanipulation vorlegen, sondern nur Vermutungen äußern. Unterdessen eskaliert die Lage im Land. Um einen Bürgerkrieg zu verhindern, wäre es das einzig Richtige, wenn beide den Weg frei machten für eine Neuwahl. Denn egal ob Morales oder Mesa aus diesem Konflikt als Sieger hervorgehen: Das eigene Volk hat kein Vertrauen mehr in sie.…

Halle (ots) - Die Gespräche in Genf hätten jedoch mehr Aussicht auf Erfolg, wenn sich jetzt nicht im Zuge des chaotischen US-Abzugs die Machtverhältnisse in Syrien so klar zugunsten Assads verschieben würden. Die Vereinten Nationen und die syrische Opposition sind ihrer Druckmittel gegen Assad fast vollständig beraubt. Er muss internationalen Einfluss kaum fürchten und tut dies auch nicht - so erklärt sich seine Absage an eine UN-kontrollierte Schutzzone, wie Kramp-Karrenbauer sie ins Gespräch gebracht hatte. Ein Hebel…

Halle (ots) - Menschenwürde, Datenschutz, strikte Bindung aller staatlichen Gewalt ans Recht - überall dort, wo man leise grinsend über diese Grundsätze hinweg geht, wie in Russland, droht Finsternis. Putin, dem digitalen Mauerbauer, geht es um Macht. Er wünscht sich sein Russland als Trutzburg: massiv ummantelt, aber ausgestattet mit versteckten Türen, durch die Angreifer sich aufmachen können zu Attacken in den Machtzonen der anderen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200…

Regensburg (ots) - rente doch noch die Zielgerade? Hoffnungsvoll sind jedenfalls die Teilnehmer der Koalitions-Arbeitsgruppe, die wieder einmal stundenlang auf diesem Knochen herumgekaut haben. Doch selbst wenn das im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt auf den Weg gebracht wird: Aus dem dringend nötigen Imagegewinn für die SPD als Gerechtigkeitspartei für den hart arbeitenden einfachen Mann, respektive die Frau, wird wohl nichts werden. Denn gerade die Zielgruppe, die die Sozialdemokraten mit ihrer "Respekt-Rente"…

Berlin (ots) - Berlins Unternehmen sorgen sich um die Zukunft. Lautstark haben Firmen, Verbände und Kammern in den vergangenen Monaten ihre Bedenken angesichts der wirtschaftspolitischen Entscheidungen der rot-rot-grünen Koalition zum Ausdruck gebracht. Doch der Senat hat nicht hingehört und die Wirtschaft ignoriert. In der aktuellen Konjunkturumfrage von Industrie- und Handels- sowie der Handwerkskammer bekommt die Regierungskoalition nun die Quittung dafür. Die Erwartungen an die eigenen Geschäfte und die derzeitige…

Frankfurt (ots) - Angela Merkel hat den Ausflug nach Indien sichtlich genossen. Schließlich konnte sich die Kanzlerin an der Spitze der hochrangig besetzten Reisegruppe als Macherin präsentieren. Die Regierungschefin will die deutsch-indischen Beziehungen deutlich verbessern. Das soll helfen, wenn Deutschland zunehmend zwischen die Fronten des Handelskriegs zwischen den USA und China gerät. Deutlich nachhaltiger wäre dieses Vorgehen, wenn die große Koalition nicht einfach nur weiter vor allem deutsche Interessen…

Osnabrück (ots) - Streit um Grundrente: DGB warnt vor "Frust und Politikverdrossenheit" Dringender Appell an Koalition: Einmalige Chance nicht vertun Osnabrück. Im Streit um die Grundrente warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund vor schwerwiegenden Folgen, falls sich eine Lösung weiter verzögert. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wer nach zig Anläufen in den vergangenen Legislaturperioden und nach der intensiven Debatte zwischen den Koalitionären jetzt kein Ergebnis…

Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft: Wiedereinreise und neuer Asylantrag von Clan-Chef Miri "Schlag ins Gesicht" für Polizisten Wendt: Folgeanträge von Abgeschobenen ausschließen - "Bundespolizei muss an Grenzen zurückweisen können" Osnabrück. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat empört auf die Wiedereinreise und den neuen Asylantrag von Clan-Chef Ibrahim Miri reagiert. "Für die Polizistinnen und Polizisten, die täglich mit Abschiebungen beschäftigt sind, ist das wie ein Schlag ins Gesicht", sagte der…