Presseschau

Straubing (ots) - Der Franke mag in Bayern mit einigem Erfolg einen Imagewechsel hin zum seriösen Politiker vollzogen haben, nördlich des Weißwurstäquators hängt ihm jedoch der Ruf des selbstverliebten Wadenbeißers nach. Söder tut gut daran, sich zurückzuhalten und sich voll und ganz auf Bayern zu konzentrieren. Sonst könnten seine Wähler den Eindruck gewinnen, er habe die Staatskanzlei nur als Durchlauferhitzer gesehen. Und das macht sich gar nicht gut. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter…

Straubing (ots) - Doch die Koalition hat es versäumt, auf all die Warnungen der Volkswirte vor den Brexit-Folgen oder Donald Trumps Handelspolitik einzugehen, das Land auf schlechtere Zeiten vorzubereiten und die Steuerzahler frühzeitig zu entlasten. Obwohl die Kassen über Jahre prall gefüllt waren, ist zu viel liegenblieben. Schulen, Pflege, Digitalisierung, Straßen und Brücken, Polizei und Bundeswehr - überall wird der Mangel verwaltet. Auch die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde wirft Berlin vor, nicht genug…

Stuttgart (ots) - Seit Jahren führt die Landeswasserversorgung (LW) einen Kampf gegen zu hohe Nitrat- und jetzt auch Pestizidwerte im Boden und im Wasser. Zu Recht, denn im Unterschied zum Bodenseewasser, das vor allem aus den reinen Alpen stammt, reagiert das Trinkwasser der LW aus Donau und Albquellen viel anfälliger auf Schadstoffeinflüsse. Doch muss man leider sagen, dass das Unternehmen bisher nicht allzu viel erreicht hat. Die Politik hat immer abgeblockt mit der Argumentation, noch seien Grenzwerte ja nicht…

Stuttgart (ots) - Man braucht sich nichts vormachen: Beim Volksbegehren "Rettet die Biene" ist die Luft raus. Eine Erhebung von Zahlen über die für das Volksbegehren in den Städten Baden-Württembergs geleisteten Unterschriften ist ernüchternd - wenn nicht niederschmetternd. Zahlreiche Städte mit mehr als 50 000 Einwohnern kommen nicht über ein zweistelliges Ergebnis hinaus. Natürlich bleiben die offiziellen Zahlen für einen Zwischenstand abzuwarten, vermutlich wird sie das Landesinnenministerium nächste Woche…

Frankfurt (ots) - Zum Präventionspaket gegen rechts schreibt die Frankfurter Rundschau: Das Bundeskabinett will der Hasskriminalität im Internet stärker begegnen. Wer einen Waffenschein haben will, muss mit einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz rechnen. Das Präventionsprogramm "Demokratie leben!" soll unangetastet bleiben. All das ist notwendig, aber nicht hinreichend. Was sich zusammenbraute, konnte man spätestens seit dem Sommer 2015 wissen, als regelmäßig Flüchtlingsunterkünfte angegriffen wurden. Im Sommer…

Düsseldorf (ots) - Dass der Streit über die Entscheidung für eine Batterieforschungsfabrik in Münster auch nach vier Monaten noch nicht verebbt ist, hat viel mit der zuständigen Bundesministerin zu tun. Anja Karliczek ist seit ihrem Amtsantritt vor anderthalb Jahren ein beliebtes Ziel von Spott und Kritik, mal begründet, mal aus schnöder Herablassung. Und das Verfahren ihres Hauses zur Standortentscheidung für die Forschungsfabrik war vor allem das: unausgegoren und fahrig. Aber das alles rechtfertigt nicht, deswegen…

Berlin (ots) - Berlin - Das Parken von Autos in deutschen Städten könnte bald deutlich teurer werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die geltende Obergrenze für Parkausweise streichen und den Kommunen bei der Festsetzung der Gebühr freie Hand lassen. Der Parkraum in den Innenstädten wird immer knapper, die Gebühren für Bewohner-Parkausweise sind im internationalen Vergleich niedrig. Der Bundesverkehrsminister will das ändern und den Kommunen mehr Gestaltungsspielraum geben. 30,70 Euro darf ein…

Berlin (ots) - Berlin - Führende Mitglieder der Unionsfraktion üben massive Kritik an den innerparteilichen Attacken auf Kanzlerin Angela Merkel und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. "Das Verhalten Einzelner war extrem schädlich für die CDU und selbstzerstörerisch", heißt es in einer Erklärung, die dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) vorliegt und die unter anderem die Außenpolitiker Norbert Röttgen und Johann Wadephul und die Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker unterzeichneten. "Die…

Düsseldorf (ots) - Die Aktionärsschützer-Vereinigung DSW fordert Bayer auf, sich bald auf einen Vergleich bei den Glyphosatklagen einzulassen. "Die dramatische Erhöhung der Klagen zeigt, dass Bayer nicht mehr allzu lange Zeit ins Land ziehen lassen sollte, da ansonsten die Zahl der Klagen nochmals deutlich steigt", sagte DSW-Chef Marc Tüngler der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Vor allem zeigt die hohe Zahl der neuen Klagen, dass man wohl mit acht Milliarden Dollar nicht mehr auskommen wird und dass ein…

Köln (ots) - Düsseldorf. Führende Politiker der NRW-CDU haben die Kritik von Friedrich Merz an Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf zurückgewiesen. Herbert Reul, NRW-Innenminister und Vorsitzender des CDU-Bezirks Bergisches Land, warnte vor einem offenen Richtungsstreit in der Union: "Die SPD ist ein schönes Anschauungsbeispiel dafür, wohin ständige Führungsdebatten führen: ins politische Tal der Tränen", sagte der Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Er habe in seinen vielen Jahren als…