Presseschau

Halle (ots) - Merz ist zwar Projektionsfläche für die Anti-Merkel-Fraktion, aber diese Fraktion ist mit der Kanzlerin selbst längst versöhnt. Merkel-Kritikern geht es eigentlich gar nicht um die Kanzlerin selbst in ihrem 15. Jahr im Kanzleramt: Es geht ihnen darum, dass sich die Dinge nach ihr ändern. Deswegen hat Merz einen Freifahrtschein in Sachen Kritik an Kramp-Karrenbauer, den er mal mehr, mal weniger subtil nutzt. Aber Angriffe dieser Art gegen die Kanzlerin wird ihm die CDU auf Dauer nicht verzeihen. Sie werden…

Regensburg (ots) - Haben Sie auch Post von Ihrer Bank bekommen? Die Gebühren für die Kontoführung werden angehoben beziehungsweise überhaupt eingeführt. Die Preise für Dienstleistungen des Geldinstituts steigen, die Konditionen werden allerorten verschärft. Das sind die Folgen eines scharfen Anpassungsprozesses, dem die Geldhäuser in diesen Tagen ausgesetzt sind. Ein Teil dieses Prozesses hat seinen Ursprung in Frankfurt, dem Sitz der Europäischen Zentralbank EZB. Besonders in Deutschland bezieht sie dafür mächtig…

Berlin (ots) - Die Äußerungen von Heiko Maas zum Krieg in Nordsyrien können nicht mehr ernst genommen werden. Im Rahmen seines Besuchs beim ägyptischen Potentaten Abdel Fattah al-Sisi forderte der SPD-Politiker, dass die sechstägige Waffenruhe verlängert wird. Maas ignoriert weiterhin, was tatsächlich im Norden Syriens vor sich geht und benennt nicht die Schuldigen für den Krieg. Vieles deutet darauf hin, dass türkische Streitkräfte und die mit ihnen verbündeten islamistischen Milizen die Waffenruhe gebrochen haben.…

Berlin (ots) - Kanzlerschaft und Parteivorsitz wollte Angela Merkel immer in einer Hand haben. Ihr war die Machtfülle wichtig, um Ruhe in der eigenen Partei zu haben. Vor nunmehr fast einem Jahr gab sie den Parteivorsitz an Annegret Kramp-Karrenbauer ab. Es sollte ein Abgang auf Raten sein, der - wie sich jetzt zeigt - einen geordneten Übergang nicht möglich macht. Kramp-Karrenbauer kann das Machtvakuum nicht füllen. Leidenschaftlich streitet die CDU derzeit über den weiteren Kurs bis zur Bundestagswahl. Längst ist…

Essen (ots) - Nur Stunden nach der CDU-Wahlschlappe in Thüringen hielt es der Sauerländer Friedrich Merz nicht mehr aus. "So darf es nicht weitergehen", ließ er wie Donald Trump per Twitter wissen. Die Arbeit der Bundesregierung sei "grottenschlecht". Ziel seiner Attacke war nicht allein CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, sondern besonders auch die Kanzlerin. Man erinnere sich: Als AKK im Dezember 2018 den Parteivorsitz von Angela Merkel übernahm, da versprach der knapp unterlegene Friedrich Merz noch Solidarität mit der…

Frankfurt (ots) - Auch dieses Jahr erfreut der Bund der Steuerzahler die Republik mit skurrilen Fällen von Steuerverschwendung. Solaranlagen im Schatten, zu niedrige Brücken, unbenutzbare Radwege. Doch das sollte nicht vom Wesentlichen ablenken. Steuern werden zunehmend bei Großprojekten verschwendet. Fast die Hälfte der laufenden Bauprojekte des Bundes werden später fertig, was die Kosten nach derzeitigen Schätzungen gegenüber den ursprünglich genehmigten Ansätzen um Hunderte Millionen nach oben treibt. Nötig ist ein…

Berlin (ots) - Die Einführung einer Altersvorsorge für Spitzensportler wird immer wahrscheinlicher. Auch wenn das Vorhaben der Großen Koalition nie detailliert im Sportausschuss des Deutschen Bundestages besprochen wurde, zeichnet sich vor der abschließenden Plenardebatte Ende November keine nennenswerte Opposition zu dem Vorhaben ab. Auf Anfrage der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) sprachen sich auch LINKE, FDP und AfD grundsätzlich für eine Unterstützung von Spitzensportlern…

Osnabrück (ots) - Parteienforscher: Möglichkeiten für Kooperation von CDU und Linken "In Thüringen wurde nicht die Linkspartei gewählt, sondern Ramelow" Osnabrück. Die Parteienforscher Oskar Niedermayer und Jürgen Falter sehen nach der Landtagswahl in Thüringen eine Basis für eine Zusammenarbeit der CDU mit den Linken. Niedermayer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Was ich mir vorstellen könnte, ist eine Minderheitsregierung Rot-Rot-Grün, die punktuell von der CDU unterstützt wird. Denn in Thüringen hat…

Berlin (ots) - Arbeitgeber müssen kaum fürchten, wegen der Behinderung von Betriebsräten verurteilt zu werden. Zwischen 2008 und 2017 sprachen deutsche Gerichte deswegen nur elfmal eine Geldstrafe aus. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die "neues deutschland" vorliegt. »Das Verhindern von Betriebsratswahlen oder das Sabotieren von Betriebsratsarbeit sind keine Kavaliersdelikte«, kommentiert der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linkspartei im…

Berlin (ots) - Die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke hat sieht Widersprüche in der jüngsten Entscheidung im Fall des Asylbewerbers Ouhry Jalloh, der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt war. Vergangene Woche hat das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg den Fall endgültig zu den Akten gelegt. Einen sogenannten Klageerzwingungsantrag des Bruders des Toten, Saliou Diallo, hatte es als unzulässig zurückgewiesen. Heinecke, die an dem Verfahren als Nebenklägerin beteiligt ist, sagte der Tageszeitung "neues deutschland"…