Presseschau

Straubing (ots) - Rund 700 Millionen Euro müssen die Kommunen jährlich aufbringen, um Einwegplastik und Kippen wieder von Straßen und Plätzen und aus Parks zu entfernen. Was die Bürger mit Steuern und Gebühren bezahlen müssen. Das ist ärgerlich. Es spricht also alles dafür, jene, die ihren Müll einfach fallen lassen, stärker an den Kosten der Beseitigung zu beteiligen. Indem die Hersteller, deren Produkte Städte und Parks wie Müllhalden aussehen lassen, zur Kasse gebeten werden und einen Anteil an die Verbraucher…

Straubing (ots) - Es war ein Durchbruch, dass die Mitgliedstaaten, die sich bereits auf eigene Faust mit Pharmafirmen an einen Tisch gesetzt hatten, auf die Gemeinschaftslinie eingeschwenkt sind. Brüssel kann mit dem Gewicht eines großen Binnenmarktes mit den Herstellern besser verhandeln und zugleich darauf drängen, dass die Produktion in Europa stattzufinden hat. Die Union will nie wieder derart von ausländischen Herstellungsstätten abhängig werden, wie dies am Anfang der Krise bei einfachsten medizinischen…

Düsseldorf (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Bundesregierung vor zu ambitionierten Klimaschutzzielen gewarnt. "Die Gefahr ist groß, dass der Unterschied der klimapolitischen Ambitionen zwischen Europa und anderen Weltregionen weiter wächst. Das ist für die heimische Industrie eine immer größere Herausforderung", sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch der "Rheinischen Post" (Freitag). "Darauf muss die Politik unbedingt Antworten finden. Nur so kommt die Wirtschaft…

Straubing (ots) - Der Ministerpräsident ahnt, dass die Corona-Krise noch große Probleme heraufbeschwören und schwere Entscheidungen abfordern wird. Mit der Rückkehr der Urlauber, der Öffnung der Schulen und der winterlichen Grippewelle stehen den Krisenmanagern noch harte Zeiten bevor. Da braucht es im Gesundheitsministerium einen zupackenden Praktiker und einen schneidigen Kommunikator, die der manchmal vielleicht allzu sanften Ministerin auf die Sprünge helfen. Beides hat Melanie Huml jetzt. Treuherzige…

Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert von der EU-Kommission mehr Härte und Kontrolle bei der Vergabe von Zuschüssen und Krediten in der Corona-Krise. "Die EU muss ihren Mitgliedsstaaten stärker deutlich machen, wofür sie 750 Milliarden Euro bekommen und wofür nicht", sagte Schäuble der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe). Schon bisher würden die Mitgliedstaaten längst nicht alle Mittel aus Brüssel abrufen, vor allem ärmere Länder nicht, so Schäuble. "Wir brauchen…

Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Schäuble will rechtsextreme Kräfte massiv bekämpfen. Er achte als Bundestagspräsident sehr auf die Gleichbehandlung aller im Bundestag vertretenen Parteien und auch die AfD-Abgeordneten seien gewählt. "Ich bin aber kein politisches Neutrum, und ich habe kein Interesse am Erfolg von Extremen", sagte Schäuble der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe). Es sei Aufgabe aller demokratischen Kräfte, um die Zustimmung der Bevölkerung zu werben. Wenn extreme…

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Grünen haben haben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zu konkreter Flüchtlingshilfe aufgefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) kritisierte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Berivan Aymaz, Laschet weigere sich auch zwei Wochen nach seiner Reise nach Lesbos, Verantwortung zu übernehmen. Das sei "zutiefst enttäuschend". Wer vor Ort "den Aufschrei der Verzweifelten" hautnah miterlebt habe, stehe…

Osnabrück (ots) - SPD lehnt Unions-Vorschlag für Wahlrechtsreform strikt ab Walter-Borjans: Das können wir so nicht akzeptieren - Parteichef für Übergangslösung und Aufschub von Wahlkreisreduzierung auf nächste Legislaturperiode Osnabrück. Die SPD lehnt die Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion für eine Wahlrechtsreform strikt ab. "Den Unionsparteien geht es allein um den eigenen, taktischen Vorteil. Das können wir so nicht akzeptieren", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans im Interview mit der "Neuen Osnabrücker…

Düsseldorf (ots) - Die Opposition im Düsseldorfer Landtag hat sich gegen eine vollständige Absage des Karnevals ausgesprochen. "Klassische Karnevalssitzungen in geschlossenen Räumen kann ich mir bei den augenblicklichen Infektionszahlen beim besten Willen nicht vorstellen. Anders sieht es dagegen beim Straßenkarneval aus: An der frischen Luft, mit klaren Auflagen und guten Konzepten sollte das ein oder andere durchaus möglich sein, wenn die Infektionszahlen das Anfang nächsten Jahres hergeben", sagte SPD-Fraktionschef…

Düsseldorf (ots) - Wirtschaftsvertreter haben Pläne der Koalition scharf kritisiert, die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes an Weiterbildungsangebote der Unternehmen für ihre Mitarbeiter zu koppeln. "Die Lufthoheit über die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter muss bei den Betrieben liegen. Der Staat darf das nicht verordnen, auch nicht mit Hilfe von eindeutigen finanziellen Anreizen", sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, der Düsseldorfer "Rheinischen Post"…