Presseschau

Halle (ots) - Nach einer juristische Niederlage drohen Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hohe Verfahrenskosten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Die Politikerin gibt einen Rechtsstreit mit dem Krankenhausbetreiber Ameos verloren, eine strittige Aussage über die Profite der Unternehmensgruppe wird sie nicht wiederholen. Sie akzeptiert damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg. "Die Ministerin strebt keine weitere Gerichtsbefassung…

Berlin (ots) - Die Lage in Berlins Altenheimen und Krankenhäusern, ambulanten Pflegediensten und Tageseinrichtungen ist schon jetzt angespannt. Fachkräfte sind schwer zu bekommen und oft auch schwer zu halten. Die Hoffnung, dass Pflegeprofis aus dem Ausland die Lücken an den Krankenbetten stopfen werden, dürfte sich kaum erfüllen, wenn es diesen Menschen nicht erleichtert wird, nach Deutschland zu kommen und hier zu arbeiten. Gesundheits-Fachkräfte sind weltweit begehrt, da eröffnen sich für mobile junge Leute vom…

Stuttgart (ots) - Schon bisher dürfen Eltern pro Kind und Jahr für die Betreuung erkrankter Kinder im Einzelfall 20 Tage freinehmen. Bei Alleinerziehenden mit mehreren Kindern können es sogar 50 Tage sein. Falls dieses aus Familienperspektive durchaus legitime Privileg noch ausgeweitet werden soll, wie nun auch die baden-württembergische CDU-Wahlkämpferin Susanne Eisenmann fordert, stellen sich aber einige unbequeme Fragen: Wer kommt für den Verdienstausfall auf? Ist das jedem Betrieb ohne Weiteres zuzumuten? Politik…

Stuttgart (ots) - Der Papst fordert, die zur Existenzsicherung gedachten Corona-Hilfen als eine Art Faustpfand zu verwenden, damit Unternehmen etwas für Arme oder den Umweltschutz tun. Dahinter schimmert das tief verwurzelte Grundverständnis hervor, der Reichtum der einen verursache die Armut der anderen. Tatsächlich aber entstand die bessere Verteilung vor allem durch die Integration ärmerer Länder in die Weltmärkte. Wenn sich die Kirche schon berufen fühlt, der Politik ökonomische Handlungsempfehlungen zu geben,…

Halle (ots) - Eine Vier-Tage-Woche für alle - die Vorstellung hat einen gewissen Reiz. Wer hätte nicht gerne drei Tage Wochenende? Vor allem, wenn es vom Chef das gleiche Geld gibt und obendrauf noch das gute Gefühl, einen Beitrag zum Strukturwandel zu leisten? Weniger arbeiten gegen die Krise - es klingt zu schön, um wahr zu sein. Und wahr ist es leider auch nicht. Im Gegenteil: Was die Linkspartei seit der vergangenen Woche mal wieder lautstark propagiert, ist realitätsferner und populistischer Irrsinn. Eine…

Halle (ots) - Die EU hat klare Worte zu Weißrussland gefunden: Die Staats- und Regierungschefs erkennen die Wahl in dem osteuropäischen Land nicht an. Weder fair noch frei sei die gewesen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel als amtierende EU-Ratspräsidentin. Gefordert wird auch die bedingungslose Freilassung der Gefangenen, ein Ende der Regierungsgewalt gegen die Opposition, Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit. Deutlicher kann man dem amtierenden Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko kaum das Misstrauen…

Regensburg (ots) - Der erste Akt der Aufklärung des bayerischen Corona-Test-Debakels vollzog sich jetzt im Gesundheitsausschuss des Landtags. Gesundheitsministerin Melanie Huml und Staatskanzleichef Florian Herrmann schlugen sich wacker und gelobten, aus der Lektion gelernt zu haben bei gewisser Schönfärberei. Denn als Prototyp mit zwangsläufigem Fehlerpotenzial waren die Teststationen für Reiserückkehrer bisher nicht deklariert, vielmehr als beachtliche Dienstleistung für die ganze Republik. Die Leidenschaft von SPD,…

Straubing (ots) - Die EU hat bei ihrem Sondergipfel das Kunststück geschafft, dem weißrussischen Volk die moralische Hoheit über ihr Land zurückzugeben, ohne sich in die inneren Angelegenheiten einzumischen und ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin so zu provozieren, dass er daraus einen Grund für eine militärische Intervention ableiten könnte. Mehr war nicht zu erwarten, mehr wäre auch unsinnig gewesen. Die Belarus-Krise darf nicht eskalieren. In Brüssel weiß man, dass für Moskau viel auf dem Spiel steht.…

Berlin (ots) - Die EU will die demokratischen Grundrechte verteidigen. Demonstrationsrecht, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit. Nicht in Ungarn oder Polen, sondern in Belarus. Das bekräftigten die Staats- und Regierungsspitzen am Mittwoch auf ihrem Videogipfel. Nun ist es tatsächlich so, dass sich die Mitgliedstaaten und die EU als Ganzes in ihrem Handeln nach den sogenannten europäischen Werten richten sollen, die nicht nur in den Gründungsverträgen, sondern auch in der Grundrechtecharta festgeschrieben sind. Neben…

Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mahnt die Bevölkerung, sich neu auf die bislang völlig unbekannte Gefahr der Pandemie einzustellen. "Die Spuren der Pandemie werden länger und tiefgreifender sein, als wir uns das heute vorstellen können", sagte Schäuble dem Nachrichtenportal nw.de in Ostwestfalen-Lippe. Die Verbreitung des Virus habe zu Veränderungen geführt, mit denen niemand gerechnet habe. Es sei "nur nur menschlich, wenn wir die bislang völlig unbekannte Gefahr der Pandemie betrachten, dass…