Presseschau

Straubing (ots) - Außer Baden-Württemberg bietet kein einziges anderes Bundesland kostenlose Tests für Einreisende auf dem Landwege an. Trotz Testpanne hat man in Bayern seit Beginn der Aktion auf diesem Wege schon 2339 Infektionen erkannt. Virusträger, die aus Benelux, Frankreich oder Polen per Auto oder Bahn nach Deutschland einreisen, bleiben bis jetzt ungetestet und daher unerkannt. Darüber sprach bisher niemand, denn wer nichts tut, kann auch keine Fehler machen. Außerdem hat man so weniger Infektionen - eine…

Frankfurt (ots) - Lange schien das Klimaschutzziel der Bundesregierung für 2020 außer Reichweite. Nun ist die angepeilte Reduktion von Kohlendioxid um 40 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 in Sicht. Man wagt aber kaum, es zu schreiben: dank Corona - und einem milden Winter. Das Virus kann die Einsparung bringen, die die Politik vorher nicht geschafft hat. Das zeigt aber auch das Problem. Eine Wirtschaftskrise ist nicht automatisch ein ökologischer Strukturwandel. Covid-19 ersetzt keine Klimaschutzpolitik, zumal…

Osnabrück (ots) - DGB kritisiert neue Hartz-IV-Sätze: So zementiert man Armut Vorstand Anja Piel fordert neues Berechnungsverfahren, neue Kindergrundsicherung und feste Zuschüsse für "weiße Ware" Osnabrück. Die geplante Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze zum kommenden Jahr stößt beim Deutschen Gewerkschaftsbund auf scharfe Kritik. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir appellieren dringend an Bundestag und Bundesrat, den Vorschlag des Bundesarbeitsministeriums deutlich…

Osnabrück (ots) - Parteichef Walter-Borjans: FDP muss ihren Begriff der Mitte korrigieren - SPD will "Mehrheit für soziale Politik" Osnabrück. Die SPD-Spitze hat erstaunt auf Äußerungen führender FDP-Mitglieder reagiert, wonach die Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten die Chance auf eine Koalition mit den Liberalen erhöht hat. "Wir nehmen die Avancen von Herrn Wissing und Herrn Kubicki mit Verblüffung zur Kenntnis", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"…

Osnabrück (ots) - SPD-Chef unterstützt Gewerkschaftsforderung nach "flexibler" 4-Tage-Woche mit Lohnausgleich Walter-Borjans: Arbeitszeitverkürzung ja, aber nicht zum Nulltarif - Unternehmen dürfen sich in Krise "keinen schlanken Fuß machen" Osnabrück. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich hinter die IG-Metall-Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich gestellt, um Massenentlassungen zu verhindern. "Ich finde den Vorstoß der Gewerkschaften insgesamt gut, der Anfang ist längst gemacht", sagte…

Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wollte die noch amtierende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer von einem Amtsverzicht noch in letzter Sekunde abhalten. "Ich bin ihr gegen meine Gewohnheit während ihrer Erklärung im Parteipräsidium ins Wort gefallen, aber da war die Nachricht auch schon verbreitet", sagte Schäuble dem Nachrichtenportal nw.de in Ostwestfalen-Lippe. Es werde nun eine neue Erfahrung für die Union sein und auch für Deutschland, dass die Kanzlerin selbst entscheidet, wann…

Essen (ots) - Ungewöhnlicher Vorgang im Düsseldorfer Landtag: NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sollte am Mittwoch gerichtlich daran gehindert werden, seiner Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament nachzukommen. Die Anwälte eines früheren Fußball-Nationalspielers haben nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe) Eilantrag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht, um Biesenbach daran zu hindern, in der Sitzung des Rechtsausschusses (Beginn 13.30 Uhr) über den Stand eines…

Hagen (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich dafür ausgesprochen, den unter Dürre und Schädlingsbefall leidenden deutschen Wald mit weiteren Bundesmitteln zu unterstützen. Bei dem von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigten neuen Investitionsprogramm "müssen wir auch über den Umbau der Wälder reden", sagte die SPD-Politikerin der Westfalenpost (Mittwoch-Ausgabe und online). Bei der Wiederaufforstung müssten mehr Mischwald und klimaresistentere Baumarten angepflanzt werden. "Die Anpassung an die…

Düsseldorf (ots) - Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Kirsten Kappert-Gonther, hat sich auch gegen Karneval während der Corona-Pandemie ausgesprochen. "Karneval unter hygienischen Bedingungen ist schwer vorstellbar", sagte Kappert-Gonther der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Das Virus versteht keinen Spaß. Gesundheit muss vorgehen." www.rp-online.de Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2627 Original-Content von: Rheinische Post,…

Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Kirsten Kappert-Gonther, hat sich ebenfalls gegen Karneval während der Corona-Pandemie ausgesprochen. "Karneval unter hygienischen Bedingungen ist schwer vorstellbar", sagte Kappert-Gonther der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Das Virus versteht keinen Spaß. Gesundheit muss vorgehen." www.rp-online.de Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2627 Original-Content von: Rheinische…