Presseschau

Berlin (ots) - Stellen wir uns folgendes Szenario vor: Zwei Parteien treten bei den Wahlen mit dem Versprechen an, mit der Korruption und der Vetternwirtschaft ihrer Vorgängerinnen ein für alle Mal Schluss zu machen. Nach 18 Monaten zeigt ein Video den Parteivorsitzenden und Vizekanzler des Juniorpartners, wie sie dubiosen Geschäftspartnern ein korruptes Geschäft nach dem Anderen vorschlagen, die Regierung zerbricht und es gibt Neuwahlen. Was passiert? Beide Parteien bilden erneut die Regierung. Willkommen in…

Frankfurt (ots) - AfD-Chef Alexander Gauland will den Unmut vieler Deutscher über die so lautstark geführte Klima-Debatte künftig gezielt ausschlachten. Wie schon bei Euro und Flüchtlingen hat sie dabei keine eigenen Ideen, sondern überlässt die echten Lösungen den verhöhnten "Altparteien". Die können daraus immerhin eins lernen: So lange man ein Problem nicht angeht, sondern es kleinredet und aussitzen will, so lange werden Populisten das ausnutzen. Für den Klimaschutz heißt das: Es muss ein klares Bekenntnis, ja sogar…

Osnabrück (ots) - Globuli für Kühe: Bauern-Fortbildungen in Homöopathie vom Land gefördert FDP kritisiert Unterstützung - Agrarpolitischer Sprecher Grupe: Wer dran glaubt, soll selbst zahlen Osnabrück. Die FDP im Niedersächsischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, Homöopathie-Fortbildungen für Landwirte nicht länger mit Steuergeld zu unterstützen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, sind in diesem Jahr zwei entsprechende Kurse mit Mitteln des Landes gefördert worden. Sie sollten Bauern für den…

Saarbrücken (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kann bei seinem Vorhaben, jeden vierten aus Seenot geretteten Flüchtling in Deutschland aufzunehmen, nicht mit der Unterstützung der Union rechnen. CDU-Außenexperte Nikolas Löbel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag), Seehofer sei zu weit gegangen. Zwar könne der Minister im Rahmen seiner Zuständigkeit handeln. "Ich glaube aber nicht, dass er eine Mehrheit für diese falsche Politik des Asylanreizes in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätte." Löbel betonte…

Berlin (ots) - Die Schriftstellerin Nora Bossong ruft alle Bürger auf, sich aktiv am demokratischen Prozess zu beteiligen. "Demokratie entsteht nicht dadurch, dass ich mich zurücklehne und mich beschwere, dass die anderen das falsch machen", sagte sie in einem Video-Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" aus Anlass des 50. Jubiläums der Wahl Willy Brandts zum Bundeskanzler in diesem Herbst. Nach der Bundestagswahl vom 28. September 1969 bildeten SPD und FDP die erste sozialliberale Koalition auf Bundesebene, Brandt…

Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, rechnet für die Zukunft mit einer engeren Zusammenarbeit mit der SPD. Im Interview mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Kipping, solange die SPD sich "in der Gefangenschaft der großen Koalition befindet, kann es mit ihr nicht aufwärts gehen". Es sei allerdings in der SPD "viel in Bewegung" gekommen, was sich unter anderem bei den Regionalkonferenzen zur Auswahl des Kandidatenduos für den SPD-Vorsitz zeige: "Wer einer Koalition mit…

Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet nicht mit einem schnellen Urteil im Diesel-Massenverfahren gegen VW, hält aber auch einen Vergleich mit VW für möglich. "Im Fall VW geht es um komplexe Sachverhalte, über die die Gerichte vermutlich Beweis erheben werden, was eine gewisse Zeit dauert", sagte die SPD-Politikerin dem "Tagesspiegel am Sonntag". Dafür seien diese Beweisfragen dann auch geklärt, und Verbraucher könnten sich später darauf berufen. Möglich sei es aber auch, dass "das…

Osnabrück (ots) - Wolfgang Stumph: Ich wollte nie die DDR verlassen Schauspieler: Wie hätte ich als Kabarettist im Westen auftreten sollen? - Kluft zwischen Ost und West "wieder erkennbarer" als vor ein paar Jahren Osnabrück. Der Dresdener Schauspieler und Kabarettist Wolfgang Stumph (73) hat vor dem Mauerfall 1989 zu keiner Zeit mit dem Gedanken gespielt, die DDR zu verlassen: "Für mich war es nie die Frage, meine Familie und Freunde oder mit der Familie meine Heimat, meine Kultur, meine Kollegen und mein Publikum…

Düsseldorf (ots) - Christiane Schönefeld, neue Vorständin der Bundesagentur für Arbeit, fordert eine Reform der Hartz-Gesetze. "Grundsätzlich haben sich die Hartz-Gesetze bewährt, insbesondere an der oft diskutierten Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I sollten wir festhalten. Aber auch die Hartz-Gesetze werden sich weiterentwickeln", sagte sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Konkret forderte sie, Langzeitarbeitslosen mehr Vermögen zuzugestehen. "Die Vorstellung, dass sie ihr für den Ruhestand gespartes…

Düsseldorf (ots) - Christiane Schönefeld, neue Vorständin der Bundesagentur für Arbeit, sieht die Arbeitsagenturen für einen Ansturm von Kurzarbeitern gerüstet. "Aktuell haben wir bundesweit 45.000 Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen. Die Zahl steigt, wie auch die Zahl der Arbeitslosen in Leiharbeit", sagte Schönefeld der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Wir sind personell wie finanziell auf einen Ansturm von Anträgen vorbereitet. Die finanziellen Reserven der BA sind nach den vielen Jahren des…