Presseschau

Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei ihrer Belarus-Videokonferenz am Mittwoch Sanktionen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko persönlich - und die Forderung nach Neuwahlen. "Der EU-Gipfel sollte persönliche Sanktionen gegen die direkt Verantwortlichen - allen voran Lukaschenko - beschließen", sagte Hofreiter dem Berliner "Tagesspiegel" (Online). "EU-Gelder dürfen nur noch an die Zivilgesellschaft fließen. Außerdem muss die EU Neuwahlen nach…

Berlin (ots) - Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff rechnet auch unter einem US-Präsidenten Joe Biden mit Konfliktpotential für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. "Biden steht ohne jeden Zweifel für eine Rückkehr zur engen deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Online). "Aber eines ist auch klar: Konfliktfrei würde die Beziehung deshalb keineswegs. Auch die Demokraten, auch Joe Biden und Kamala Harris sehen die Politik von China und Russland extrem kritisch, Huawei…

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Schulminister stemmt sich gegen Maskenpflicht im Unterricht Tonne: Lernen mit Maske ist schwierig bis unmöglich - Lehrer vor Reisen in Risikogebiete gewarnt Hannover. Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne schließt eine Maskenpflicht im Unterricht zum Schutz vor Corona zwar nicht gänzlich aus, lehnt sie aber nach derzeitigem Stand vehement ab. "Es gibt nach meiner festen Überzeugung sehr seriöse Argumente gegen die Maske im Klassenzimmer", sagte der SPD-Politiker im…

Osnabrück (ots) - Mecklenburg-Vorpommern bereitet Öffnung für Tagesurlauber vor Osnabrück. Im Corona-Stab der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern wird intensiv daran gearbeitet, wieder Tagesgäste ins Land zu lassen. "Wir sind dabei, für diesen Schritt alles vorzubereiten", bestätigte Staatskanzleichef Heiko Geue (SPD) in Schwerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gastwirte und Hoteliers gehen demnach davon aus, dass nach der Hochsaison im Juli und August deutlich weniger Übernachtungsurlauber im Land sein werden…

Düsseldorf (ots) - Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller, will Hersteller von Fertigprodukten dazu verpflichten, die Lebensmittelpackungen mit der Nährwertampel Nutri-Score zu versehen. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) bringt an diesem Mittwoch eine Verordnung ins Kabinett ein, die auf Freiwilligkeit der Unternehmen setzt. Freiwilligkeit bedeute fast immer, dass nicht alle mitmachen, sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Doch genau das ist notwendig: Der…

Düsseldorf (ots) - Pensionierte Bundesbeamte erhielten 2019 im Durchschnitt fast das Dreifache der durchschnittlichen Bruttoaltersrente. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Im vergangenen Jahr betrugen die durchschnittlichen Versorgungsbezüge der rund 440.000 Bundesbeamten demnach 3148 Euro pro Monat. Dagegen lag die Altersrente im Schnitt bei 1110 Euro. Die Differenz wuchs gegenüber dem Vorjahr um…

Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Unfallfluchten steigt in Nordrhein-Westfalen seit 2015 kontinuierlich. Das geht aus einer Auswertung des NRW-Innenministeriums für die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) hervor. Demnach stieg die Zahl von 2015 bis 2019 von rund 127.600 auf 143.500. Im überwiegenden Teil blieb es bei Blechschäden. Aber auch die Zahl der Verkehrsunfallfluchten mit Personenschaden stieg in den fünf Jahren von 5418 auf 5639. "Die steigende Zahl von Unfallfluchten ist ein echtes Problem. Da geht es…

Köln (ots) - Vize-Parteichefin Suding: Regierung erhält totgerittene Branchen künstlich am Leben Ablösung von Generalsekretärin Teuteberg verteidigt Köln. Die FDP kritisiert die geplante großflächige Verlängerung des Kurzarbeitergelds in der Corona-Krise. "Wenn man, wie die Regierung es tut, totgerittene Branchen künstlich am Leben erhält, wird nur Steuergeld verbrannt - und die Unternehmen sterben trotzdem, nur vielleicht ein Jahr später", sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen, Katja Suding, dem…

Mainz (ots) - Ob Fastnacht in Mainz oder Karneval in Köln - in der fünften Jahreszeit kommen sich wildfremde Menschen fröhlich feiernd näher als im restlichenJahr. Das Virus, gegen das die Welt seit neun Monaten kämpft, versteht allerdings überhaupt keinen Spaß: Es wartet nur auf die Feierfreudigen, die mitten in der Grippesaison mit geschwächtem Abwehrsystem zu "Superspreadern" in der Pandemie werden. Die Unvernunft weniger in diesem Sommer hat gezeigt, wie schnell wieder Einschränkungen für alle zur Debatte stehen.…

Düsseldorf (ots) - Wenn man den Besuch der Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in Düsseldorf und Essen sachlich begutachtet, muss man sagen: Viel herumgekommen ist nicht. Absichtserklärungen in Corona-Fragen: Nicht noch mehr Öffnung, Schulen und Kitas ermöglichen hat Priorität. Und: Letzte Warnung an die Bevölkerung, sonst wird wieder angezogen. Dazu ein gemeinsam anvisierter europäischer Weg in der Flüchtlingsfrage: Am Ende eines solchen Treffens betont man Gemeinsamkeiten. Zwischen den Zeilen wirkte freilich nach, dass der…