Presseschau

Osnabrück (ots) - Middelberg: Clankriminalität schon in den Anfängen Einhalt gebieten Innenexperte der Union hält Einziehung von Vermögenswerten und Aufenthaltsbeendigung für geeignete Instrumente Osnabrück. Angesichts des neuen Lagebilds der Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, gefordert, alle rechtlichen Mittel zu nutzen und gegebenenfalls zu erweitern, um Straftäter auszuweisen. "Die Vereinfachung der Einziehung der aus…

Düsseldorf (ots) - Nach der Wiederaufnahme des Regelbetriebs in den Kitas bleibt die Personalsituation nach Angaben des Städtetages NRW angespannt. "Es ist gut, dass alle Kinder jetzt wieder in die Kitas gehen können. Das hilft allen Familien und sichert Bildungschancen", sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Die Personalsituation bleibe in einer ganzen Reihe von Kitas angespannt. Die Kita-Träger hätten sich zwar intensiv um den Infektionsschutz in den…

Berlin (ots) - Am Ende haben sich die Berliner Linken für die nahe liegende, wenig glamouröse Lösung entschieden. Staatssekretär Sebastian Scheel folgt auf die zurückgetretene Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. Einmal mehr rettet der sachliche Sachse seine Partei in ihrer Leib- und Magendisziplin, der Mieten- und Baupolitik. Die Linken haben schlicht niemanden sonst gefunden, der oder die sich den Knochenjob im Clinch mit Wohnungswirtschaft und Mieter-Aktivisten antun wollte. Zumal die Stelle auf ein Jahr…

Stuttgart (ots) - Natürlich wäre es schön, die Menschen wären in Einsicht vereint. Sind sie aber nicht. Abstand und Masken werden nicht nur beim meist jugendlichen Partyvolk an Europas Stränden durch Wodka-Mixgetränke und unerlaubte Nähe ersetzt. Sie verschwinden auch hierzulande immer mehr aus dem öffentlichen Leben. Wohlfeile Worte und Appelle helfen da nicht. Also gilt es, unpopuläre Entscheidungen zu treffen - und zwar schnell. Nur so können noch unpopulärere Entscheidungen verhindert werden. Jetzt muss vermieden…

Regensburg (ots) - Das Jahr der Entstehung steht fest: 1890 wurde die SPD durch die Umbenennung der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) formal gegründet. Die Wurzeln reichen sogar noch einige Jahrzehnte weiter zurück. Heute denkt bei SAP niemand mehr an Arbeiter und schon gar nicht an Sozialismus, sondern an das deutsche Software-Flaggschiff, notiert im Deutschen Aktienindex DAX. Dort hat Sozialismus nichts verloren, es geht im Gegenteil streng kapitalistisch zu. Beim Begriff Arbeiterpartei weiß man nicht mehr, wer…

Halle (ots) - Was im medizinischen Alltag gang und gäbe ist, soll in der Corona-Pandemie plötzlich nicht gelten. Wer meint, seinen Urlaub trotz Pandemie in einem Corona-Risikogebiet verbringen zu müssen und damit sich selbst sowie alle anderen in Gefahr bringt, bekommt als Belohnung ein Rundum-sorglos-Testpaket. Das ist nicht einzusehen. Das von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) immer wieder bemühte Argument, dass ohne Kostenübernahme durch die Allgemeinheit Reisende die Tests vermeiden würden, ist schwach. Denn es…

Halle (ots) - Der russische Präsident Wladimir Putin kalkuliert eiskalt. Würde er Lukaschenko jetzt noch stützen, dann würde Russland sofort jener Teil der belarussischen Zivilgesellschaft verloren gehen, der Sympathien für Moskau hegt. Doch zugleich wird es Russland nicht zulassen, dass sich am westlichen Rand seiner Einflusssphäre schon wieder ein Land auf den Weg Richtung EU macht. Dass er von solchen Bewegungen nichts hält, hat Putin in den Jahren seit 2014 in der Ukraine unter Beweis gestellt. Die Krim hat er…

Mainz (ots) - Als Christian Lindner seinen Wunsch-Generalsekretär Volker Wissing präsentierte, musste der FDP-Chef viele Fragen nach einer Person beantworten, die gar nicht da war: Linda Teuteberg, noch in dem Amt, das Wissing nun bekommen soll, hat Lindner nach gut einem Jahr geschasst - so viel "Kabale und Liberale" schien den Reportern interessanter als die Frage: Was nun, Herr Lindner? Klar ist: Mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Wissing als "General" und Harald Christ als Schatzmeister öffnet Lindner…

Frankfurt (ots) - Natürlich hat FDP-Chef Christian Lindner den ungleichen Machtkampf mit seiner Generalsekretärin Linda Teuteberg gewonnen. Doch das wochenlange Gezerre und die Begründung für die Demission spricht nicht für Lindner. Hat er nicht gewusst, dass Linda Teuteberg womöglich nicht die Richtige ist für die Abteilung Attacke, als er sie im vergangenen Jahr ins Amt brachte? Die Geschichte passt ins Erscheinungsbild der Liberalen. Lindner und seine FDP haben seit dem Wiedereinzug in den Bundestag und dem Ende der…

Berlin (ots) - Es ist ein Aufruf zur Eskalation: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Europäische Union aufgefordert, sich hinter die Demonstrationen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko in Belarus zu stellen. Man stelle sich nur einen Augenblick den Aufschrei von Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel oder US-Präsident Donald Trump vor, wenn Lukaschenko oder irgendein anderer "Bösewicht" aus den sogenannten Schurkenstaaten dieser Welt Menschen dazu aufrufen würde, die Gelbwesten in Frankreich, die…