Presseschau

Berlin (ots) - Die Überlegungen des LINKE-Politikers René Wilke sind nicht nur angesichts der dramatischen Schwächung seiner Partei nach den Landtagswahlen vom Sonntag naheliegend. Sollte die ebenfalls darniederliegende SPD, um ihres Überlebens willen, sich demnächst auf ihre politischen Ursprünge besinnen, also wieder für sozialen Ausgleich im Kapitalismus sorgen wollen, stünde die Frage tatsächlich auf der Tagesordnung. Denn wozu braucht es zwei sozialdemokratische Parteien? Im Kern ist die LINKE, zumindest in…

Frankfurt (ots) - Der iranische Präsident Hassan Ruhani schloss bilaterale Gespräche mit den USA aus. Das ist eine klare Abfuhr für den stets an einer Selbstinszenierung interessierten US-Präsidenten Donald Trump. Was den vergleichsweise moderaten Mullah vor dem iranischen Parlament zu der Zurückweisung veranlasst hat, kann man von außen kaum ergründen. Offensichtlich will Teheran den Druck auf die Europäer erhöhen, die das von Trump aufgekündigte Atom-Abkommen erhalten möchten. Gerade verhandelt eine iranische…

Straubing (ots) - Ruhani, der sogar seinen Außenminister nach Biarritz geschickt hatte, behauptet nun plötzlich, bilaterale Gespräche hätten nie zur Debatte gestanden. Die Betonkopf-Fraktion im Teheraner Regime hat ihren Einfluss ausgebaut. Und sie will keine Entspannung, sondern die Konfrontation mit dem "Erzfeind". Zugleich hofft sie, weiter Kapital aus dem Atomabkommen schlagen zu können. Genauer gesagt: Sie erpresst Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die den Vertrag unbedingt retten wollen. Pressekontakt:…

Straubing (ots) - Dann aber, wenn die Mallorca-Ferienreise tatsächlich finanziell in Frage steht, dann droht die Gefahr, dass sich das Lager der gefühlt Abgehängten und Vernachlässigten schlagartig weiter füllt. Und wo ist deren Heimat, wie die Landtagswahlen gezeigt haben? Natürlich bei der AfD, die ja die Klimaproblematik ohnehin für einen Popanz der etablierten Parteien hält. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449…

Berlin (ots) - Der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens, der mit Simone Lange für den SPD-Vorsitz kandidiert, hat seine Partei dazu aufgerufen, die Blockade gegen einen AfD-Bundestagsvizepräsidenten aufzugeben. "Na dann wählen wir einen Bundestagsvizepräsidenten von denen, die repräsentieren immerhin einen gewissen Anteil an Leuten, die sie gewählt haben", sagte Ahrens vor dem Start der 23 Regionalkonferenzen in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).…

Essen (ots) - Manche Sätze klingen harmlos, sind aber richtig hinterhältig: "60 Prozent der Menschen in Sachsen haben konservativ gewählt." Das meinte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel am Sonntagabend. Ihre unterschwellige Botschaft lautete also: Die CDU ist eigentlich wie wir. Natürlich ist das eine Lüge. Immer wieder haben die Christdemokraten sich von der AfD distanziert, auch wenn ein Mann wie Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen bei der "Alternative" besser aufgehoben wäre. Aber Weidel will mit ihrer Aussage ihre eigene…

Berlin (ots) - Angesichts der wachsenden Kritik in der EU am Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat geht Bayer jetzt auf seine Kritiker zu. "Wir können nachvollziehen und respektieren, dass es in einigen europäischen Ländern den Wunsch der Politik gibt, den Einsatz von Glyphosat zu reduzieren", sagte der für das Agrargeschäft zuständige Vorstand Liam Condon dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). "Daher werden wir mit unterschiedlichsten Interessengruppen zusammenarbeiten, um alternative Lösungen zu entwickeln", kündigte…

Essen (ots) - Der Essener Sicherheitsdienstleister Kötter steigt in das Geschäft mit Werksfeuerwehren ein. Mit dem Kreuzfahrtschiff-Produzenten MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern hat das Familienunternehmen den ersten Großauftrag an Land gezogen. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). Kötter hat nach eigenen Angaben mehr als 3,5 Millionen Euro in die Modernisierung der Werksfeuerwehr der drei Werften in Wismar, Rostock und Stralsund mit rund 2900 Beschäftigten investiert. Zum Angebot…

Osnabrück (ots) - Zentralrat der Muslime: Ostdeutsche AfD-Wähler sind keine besorgten Bürger Mazyek: Position der AfD ist "grundgesetzfeindlich" - Partei soll sich zur Demokratie bekennen Osnabrück. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland warnt davor, die AfD-Wähler in Ostdeutschland als besorgte Bürger zu bezeichnen. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek: "Wir müssen uns nicht weiter etwas vormachen, dass diese Wähler Protestwähler oder einfach nur naiv…

Osnabrück (ots) - Deutsche Abfallwirtschaft halbiert CO2-Emissionen bis 2030 Deponien unterzeichnen Selbstverpflichtung - Umweltministerin Schulze lobt "Baustein für Klimaschutzprogramm" Osnabrück. Deutschlands Abfallwirtschaft will ihre Klimagas-Emissionen bis 2030 halbieren. Die Deponiebetreiber werden dazu am (heutigen) Dienstag eine Verpflichtung auf Maßnahmen unterzeichnen, die bis 2027 zu einer Jahresminderung "von mindestens einer Million Tonnen" CO2-Äquivalante führen. Der Text der Selbstverpflichtung liegt der…