Presseschau

Berlin (ots) - Brandenburg hat die Wahl - und es ist so spannend wie nie zuvor. Die Zeiten der selbstverständlichen SPD-Siege sind vorbei. Retten könnte Woidke und seine Sozialdemokraten nun der Zielspurt im Wahlkampf. Woidke setzte auf die Einheit Brandenburgs in Abgrenzung zur spalterischen AfD. Dabei kam ihm gelegen, dass neue Verstrickungen des umstrittenen AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz in das rechtsextreme Milieu bekannt wurden. Am Ende könnten viele Brandenburger vielleicht doch noch Abstand davon nehmen,…

Berlin (ots) - 80 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs hat der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler das Ziel der deutschen Außenpolitik kritisiert, eine Weltordnung durch Demokratisierung, Verrechtlichung und ökonomische Verflechtung herzustellen: "Ich halte diese Idee inzwischen für gescheitert", sagte Münkler dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". China und Russland hätten der Vorstellung der Demokratisierung und Verrechtlichung immer distanziert gegenübergestanden, sagte Münkler…

Berlin (ots) - 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs erwartet der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler, dass sich die spezifisch deutsche Kultur der militärischen Zurückhaltung im europäischen Einigungsprozess verändert. Eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union sei "der eigentliche Hebel zu einer Normalisierung der Deutschen", sagte Münkler dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Er glaube, dass durch eine solche Zusammenarbeit "eine Dynamik in…

Berlin (ots) - Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping hat sich gegen den Vorwurf an ihre Partei gewandt, dem Aufstieg der rechtspopulistischen AfD Vorschub geleistet zu haben. Wer sich - wie etwa der Ostbeauftragte der Bundesregierung - so äußert, verschweige die "eigene Verantwortung für die zentralen Ursachen: die Demütigungserfahrungen in der Nachwendezeit und die Folgen eines ungehemmten Marktradikalismus", schreibt Kipping in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Online-Ausgabe). Derartige…

Heilbronn (ots) - FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg begrüßt das gemeinsame deutsch-polnische Gedenken an den Überfall Deutschlands auf Polen vor 80 Jahren. Teuteberg sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Das Bemühen um ein gemeinsames Gedenken von Polen und Deutschen ist wichtig für beide Länder und ein Beitrag zu besserer Verständigung in Gegenwart und Zukunft. Besonders wichtig ist es, sich dabei an den Hitler-Stalin-Pakt zu erinnern, in dem Deutschland und die Sowjetunion Polen unter sich aufteilten. Der…

Osnabrück (ots) - Merkel-Darstellerin hätte gern das Kartoffelsuppen-Rezept der Kanzlerin Heike Reichenwallner spielt die Kanzlerin in ZDF-Dokudrama - Beinahe mitgezittert Osnabrück. Schauspielerin Heike Reichenwallner (61), die im ZDF-Dokudrama "Stunden der Entscheidung - Angela Merkel und die Flüchtlinge" (4. 9., 20.15 Uhr) die Kanzlerin darstellt, wüsste gerne mehr über Merkels Kochkünste: "Ich würde ihr zu ihrer Stärke gratulieren, zu ihrem Mut und auch zu der Menschlichkeit, die sie damals gezeigt hat", sagte sie…

Essen (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sieht mit Sorge, dass der Rechtsstaat in Teilen der Bevölkerung Vertrauen eingebüßt hat. "Das zeigen uns Studien und unsere Wahrnehmung im Rahmen der Ruhrkonferenz", sagte er der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Angesichts "der existenziellen Bedeutung der rechtsstaatlichen Regeln für ein friedliches Zusammenleben müssen wir gegensteuern und Vertrauen zurückgewinnen", fordert Biesenbach. Der Justizminister ruft die…

Düsseldorf (ots) - Während Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) seit Monaten offiziell über verschiedene Modelle einer sogenannten Nährwert-Ampel diskutiert, schafft das Bildungs- und Forschungsministerium unter Anja Karliczek (CDU) Fakten. Das Ministerium fördert eine App, die auf das Modell Nutriscore setzt, wie aus einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung hervorgeht. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, warf den Ministerien…

Köln (ots) - Die NRW-Polizei bekommt 934 neue Zivilwagen. Das bestätigte das nordrhein-westfälische Innenministerium dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "In diesem und letzten Jahr haben wir massiv in den Fuhrpark der zivilen Funkstreifenwagen investiert, um den Ermittlern der Kriminalpolizei sichere, moderne und funktionsgerechte Fahrzeuge für ihre tägliche Arbeit zur Verfügung stellen zu können", sagte Daniela Lesmeister, Abteilungsleiterin Polizei im Ministerium, der Zeitung. Im vergangen Jahr waren 508…

Osnabrück (ots) - Tausende Besucher bei rechtsextremen Musiktreffs im ersten Halbjahr 2019 Sicherheitsbehörden zählen 173 Veranstaltungen - Linke kritisieren Genehmigungen Osnabrück. Rechtsextreme Musikveranstaltungen haben im vergangenen Jahr mehr als 10.000 Menschen angezogen. Das zeigen Antworten der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Demnach fanden von Januar bis Ende Juni 173 Konzerte, Liederabende oder ähnliche Veranstaltungen statt, bei denen…