Presseschau

Halle (ots) - Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt soll künftig verschlüsselte Handy-Messenger wie WhatsApp auslesen dürfen, um Extremisten zu überwachen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Landes-Innenministeriums hervor, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Mit der Messenger-Überwachung soll der Inlandsgeheimdienst auch Radikale im jugendlichen Alter effektiver beschatten können. "Im rechtsextremistischen Bereich, aber auch in anderen Feldern des Extremismus ist eine…

Regensburg (ots) - Das Woodstock-Festival fand genau vor 50 Jahren statt. Eigentlich standen kommerzielle Interessen hinter der Idee, die damals besten Bands und Musiker zusammenzubringen. Und es gab schreckliche organisatorische Pannen, weil man kurzfristig an einen anderen Ort ausweichen musste und offenbar keiner wusste, wie man die Anreise von 400 000 Menschen organisiert und sie versorgt. Aber es wurden dann doch Tage des Friedens und der Musik, wie die Veranstalter versprochen hatten. Die Festival-Besucher mögen…

Berlin (ots) - Die Bundesregierung will dem starken Anstieg der Regenwald-Rodung im brasilianischen Amazonas-Gebiet nicht länger tatenlos zusehen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat entschieden, die finanzielle Förderung von Wald- und Biodiversitätsschutzprojekten in Brasilien zu stoppen. Dabei geht es als erster Schritt um einen Betrag von rund 35 Millionen Euro. "Die Politik der brasilianischen Regierung im Amazonas lässt Zweifel aufkommen, ob eine konsequente Reduzierung der Entwaldungsraten noch…

Düsseldorf (ots) - Die Idee ist verheißungsvoll und dazu angetan, dem Schreckgespenst Digitalisierung einen konkreten Nutzen entgegenzustellen: ärztliche Koryphäen, die plötzlich auch den Problemfällen in der Provinz mit ihren Diagnose- und Therapiefähigkeiten zur Verfügung stehen. Aber schon der gesunde Menschenverstand sagt: Wenn eines Tages alle 344 Krankenhäuser und 12 900 niedergelassenen Fachärzte in NRW die digitalen Möglichkeiten haben, im virtuellen Krankenhaus mit ihren Patienten vorstellig…

Berlin (ots) - Der rot-rot-grüne Senat will Genossenschaften helfen, Häuser in Berlin zu kaufen, damit die Mieter langfristig geschützt sind. Zehn Prozent will er dazugeben, wenn Genossenschaften Immobilien erwerben. Das klingt erst einmal gut. Aber rechnet sich das auch? Bisher ist es so, dass die Genossenschaften sich vom Kauf teurer Immobilien fernhalten. Weil aber Häuser politisch unbedingt in Mieterhand sollen, wird nun ein wirtschaftlich hochriskantes Modell aufgelegt. Treibende Kraft ist der Kreuzberger…

Halle (ots) - Rechtsruck hier, EU-Austritt da: Es sind gewollte Krisen, die da stattfinden. Mehr noch: Es sind Attacken auf Europa, ausgeführt von Salvini und Johnson, zwei Politikern, die exakt so sind, wie Politiker um Himmels willen nicht sein dürfen. Gute Politiker bekämpfen Krisen - diese beiden führen Krisen herbei. Gute Politiker arbeiten für ein Zusammenrücken der Menschen - diese beiden wollen spalten. Gute Politiker stehen für ein regelbasiertes Handeln des Staates und für maximale Verlässlichkeit - diese…

Halle (ots) - Die Drohung zieht nicht, sie ist ein Bluff: Die USA haben ihre Truppen nicht aus völlig selbstlosen Gründen in Mitteleuropa und weltweit stationiert. Vielmehr geht es um geostrategische Interessen und darum, Länder eng an sich zu binden. Sollten US-Truppen nach Osten verlegt werden, wäre das nicht schlimm: Denn die Sicherheit Polens oder des Baltikums liegen im deutschen Interesse. Und Russland könnte sich über diesen Schritt zu Recht beschweren, denn er verstieße gegen die Vereinbarungen, auf denen die…

Berlin (ots) - Die Fünf-Sterne-Bewegung hat die rechte Lega unterschätzt. Diese hat in der italienischen Koalition nicht die Rolle des braven Juniorpartners eingenommen, sondern in der Regierung den Ton angegeben. Die härteren Strafen für Menschen, die Geflüchtete im Mittelmeer retten und nach Italien bringen wollen, sowie ein neues Gesetz, welches das Tragen von Helmen, Mützen und Kapuzen zum Schutz bei Demonstrationen verbietet, gehen auf das Konto der Lega. Ihr Anführer und Innenminister Matteo Salvini hat seine…

Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty wird nicht für den Bundesvorsitz seiner Partei kandidieren. Das erklärte der 51-Jährige am Freitag gegenüber der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). "Ich werde nicht für den Bundesvorsitz kandidieren. Ich werde aus Nordrhein-Westfalen heraus für den sozialen Fortschritt unserer Gesellschaft kämpfen. Und da ist verdammt viel zu tun", sagte Kutschaty der WAZ. Er habe in den vergangenen Wochen…

Köln (ots) - Köln. Der kommissarische SPD-Fraktionschef und Kandidat für den Fraktionsvorsitz, Rolf Mützenich, sieht eine Zukunft für die große Koalition in Berlin. "Wenn es der SPD gelingt, in der großen Koalition ihre Vorstellung von der Grundrente durchzusetzen, beim Klimaschutz Zeichen zu setzen und einen Pakt für unsere Lebenswelt und gute Arbeit umzusetzen, gibt es durchaus eine Perspektive", sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Den Zeitpunkt seiner Kandidatur zur…