Presseschau

Berlin (ots) - Die AfD geht ausgerechnet mit dem früheren SPD-Kanzler Willy Brandt in Brandenburg auf Stimmenfang. Ein Wahlplakat für die Landtagswahl am 1. September zeigt Brandts Gesicht, darunter sein Zitat: "Mehr Demokratie wagen", mit dem Zusatz "Willy Brandt 1969". 50 Jahre später verkündet die AfD nun: "Wir schreiben Geschichte!" Der langjährige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist entsetzt und sauer über diese Instrumentalisierung von Willy Brandt, dem Vorkämpfer für Frieden, Freiheit und einen…

Berlin (ots) - Der Handelskonflikt zwischen China und den USA wird laut dem Globalisierungsexperten Christoph Scherrer vorerst nicht beizulegen sein. "Die Chinesen hoffen vermutlich, dass Trump abgewählt wird und sie sich dann mit einer neuen Regierung einig werden können", sagt der Leiter des Fachbereichs "Globalisierung und Politik" der Universität Kassel im Interview mit "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe). "Doch auch eine neue Regierung in Washington wird Sachen fordern, die für China schwer zu erfüllen sind."…

Osnabrück (ots) - Tierschutzbund: Wir brauchen schnell Geld für bessere Tierhaltung Verbandspräsident pocht auf Fleischsteuer - "Klöckner alleine schafft es nicht" Osnabrück. Der Tierschutzbund hat die Bundesregierung aufgerufen, zügig mehr Geld für Bauern bereitzustellen, die ihre Tiere besser halten wollen. Verbandspräsident Thomas Schröder sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir brauchen rasch mehr Geld im System, um zweckgebunden für Tierwohl die Landwirte zu unterstützen, die umstellungsbereit sind." Anfang…

Köln (ots) - Köln/Frankfurt. Bei der Tötung eines achtjährigen Jungen am Frankfurter Hautbahnhof vor elf Tagen war die Überwachungskamera defekt, die das Verbrechen auf Bahnsteig 7 aufzeichnen sollte. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) aus Sicherheitskreisen erfuhr, war eine zweite Kamera einzig auf die Reisehalle des Kopfbahnhofs gerichtet. Folglich wurde der Tathergang nicht gefilmt, sondern nur die Flucht des mutmaßlichen Täters aus dem Bahnhof. Am Vormittag des 29. Juli hatte ein Mann aus Eritrea…

Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK fordert Grundrente, damit Senioren keine Flaschen sammeln müssen Präsidentin Bentele: Altersarmut mittlerweile bittere Realität Osnabrück. Der Ruf nach einer schnellen Einführung der Grundrente wird immer lauter und drängender. Die Debatten über das Wie der Grundrente und eine Bedürftigkeitsprüfung müssten endlich beendet werden, forderte VdK-Präsidentin Verena Bentele in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie betonte: "Altersarmut ist mittlerweile bittere Realität in Deutschland."…

Köln (ots) - Köln. Die Quote der Ausländer in den NRW-Gefängnissen ist den vergangen vier Jahren um 4,9 Prozent von 31,2 auf 36,1 Prozent angestiegen. Das geht aus einer Statistik des NRW-Justizministeriums hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. Von den derzeit rund 15.880 Strafgefangenen sind danach 5740 Ausländer beziehungsweise Staatenlose. NRW-Justizminister Peter Biesenbach sagte der Zeitung: "Ein nicht unerheblicher Teil der Gefangenen in unseren Justizvollzugsanstalten ist…

Osnabrück (ots) - SPD-Politiker: Begrenzung des Windkraftausbaus "unverantwortliches" Handeln von Bundesminister Altmaier Osnabrück. Niedersachsens Energieminister Olaf Lies hat die Planungen des Bundes zum Ausbau der Windenergie in Norddeutschland scharf kritisiert. "Es ist das Gegenteil dessen, was wir brauchen. Die Pläne sind eine handfeste Anleitung, die Klimaziele von 2030 zu reißen", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Lies warf Bundesenergieminister Peter Altmaier (CDU) Versagen vor. "Wir…

Düsseldorf (ots) - Nach wochenlangen Personalquerelen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist eine Nachfolgelösung für das ausgeschiedene Vorstandsmitglied Valerie Holsboer gefunden. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf Verwaltungskreise berichtet, hat sich die Arbeitgebergruppe im Verwaltungsrat auf die langjährige Chefin der NRW-Regionaldirektion, Christiane Schönefeld, geeinigt. Mit der Nominierung ist für das künftige Vorstandsmitglied die wesentliche Hürde genommen. Der…

Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat sich dafür ausgesprochen, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aufzuheben. Sie will die Bundespolizei stattdessen flexibel reagieren lassen. "Grundsätzlich bin ich gegen stationäre Grenzkontrollen und ein Sonderregime an der bayerisch-österreichischen Grenze", sagte Teuteberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Das führe nur zu Ausweichbewegungen zu anderen, nicht überwachten Grenzen zum Beispiel zu Frankreich oder Tschechien. "Die…

Frankfurt (ots) - Autokrise erfasst nächsten Konzern: Eine Schlagzeile, die derzeit nahezu jeden Tag zu lesen ist. Ob Hersteller wie BMW und Daimler, große Zulieferer wie Continental, Bosch oder ZF Friedrichshafen oder Schaeffler. Mahle, Norma, Leoni und ElringKlinger: Sie und viele andere müssen zurückrudern, einige haben schon mehrfach ihre Prognosen kassiert. Und es gibt Pleiten wie die des schwäbischen Anlagenbauers Eisenmann oder von Weber Automotive am Bodensee. Stellenstreichungen, vereinzelt…