Presseschau

Halle (ots) - Man reibt sich schon verwundert die Augen: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nach dem Frankfurter Mord nun verstärkte Kontrollen an der Grenze zur Schweiz einführen. Warum erst jetzt? Es ist eine EU-Außengrenze! Ebenso der erschreckende Fall in Stuttgart: Keine 24 Stunden nach der Tat gibt es - ganz offensichtlich aus Polizei und Behörden gestreute - Zweifel, ob sich der Mörder nicht mit falscher Identität im Land aufgehalten hat. Sollte sich das als wahr herausstellen, stellt sich die nächste…

Berlin (ots) - US-Präsident Donald Trump lässt den Handelskrieg mit China eskalieren. Ab 1. September will er einen zehnprozentigen Zoll auf weitere chinesische Importe im Wert von 300 Milliarden Dollar erheben. Damit soll Peking zum Nachgeben im Handelsstreit gezwungen werden. Trumps Kritiker verweisen darauf, dass die Kosten der Zölle nicht von China beglichen werden, sondern von den US-Konsumenten. Denn die Einfuhrzölle werden komplett auf die Warenpreise aufgeschlagen, die sich dadurch verteuern. Das machte die…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert Pläne für neue Zielvorgaben der Deutschen Bahn: Das klingt gut: Die Eisenbahn soll in Zukunft dazu da sein, möglichst viele Menschen möglichst bequem und umweltschonend ans Ziel zu bringen. Seit der Privatisierung im Jahr 1994 war das Unternehmen dem Diktat des Profits unterworfen. In der Blütezeit des Neoliberalismus herrschte der Gedanke vor, Konkurrenz und Gewinnmaximierung brächten alle anderen Segnungen quasi naturwüchsig mit sich, und Geld falle auch noch…

Essen (ots) - Die Kandidatin für den SPD-Parteivorsitz, Christina Kampmann, kritisiert scharf die parteiinterne Initiative "SPDpur20230" und deren neuen Mitstreiter Sigmar Gabriel. "Sozialdemokraten haben sich lange genug gegenseitig abgekanzelt. Wir wissen, wohin uns diese Art von Umgang - für die Sigmar Gabriel wie kein zweiter steht - hingeführt hat", sagte die frühere NRW-Familienministerin der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe). "Wir brauchen einen fairen und respektvollen Umgang miteinander,…

Berlin (ots) - In der Bundesrepublik wird mindestens jede zweite Woche ein jüdischer Friedhof geschändet. Die Polizei stellte nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Sonnabendausgabe) im vergangenen Jahr insgesamt 27 antisemitisch motivierte Angriffe auf die letzten Ruhestätten von Juden fest. Nur drei Fälle konnte die Polizei aufklären. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). Etwas geringer ist die Zahl der Attacken auf…

Köln (ots) - Köln. Der Bewerber um den SPD-Vorsitz, Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, hat sich in scharfen Worten gegen die Parteiinitiative SPDpur gewandt und Sigmar Gabriels Unterstützung für die Gruppe kritisiert. "Ich halte die Gründung von Unter-SPDen für falsch. Wir brauchen jetzt keine interne Spaltung und neue Retro-Gliederungen", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Zuvor war bekannt geworden, dass sich der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Initiative angeschlossen hat.…

Düsseldorf (ots) - Borussia Mönchengladbachs Sportdirektor Max Eberl hat kein Interesse daran, Abwehrspieler Matthias Ginter abzugeben. Das sagte er der Düsseldorfer Rheinischen Post. "Da ist nichts dran. Niemand hat bei uns sein Interesse an Matze hinterlegt, und wir haben auch überhaupt kein Interesse daran, ihn abzugeben." Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, dass Tottenham Hotspur und Atlético Madrid Interesse an einer Verpflichtung des Gladbacher Innenverteidigers hätten. Demnach seien beide Vereine bereit, mehr…

Berlin (ots) - Das Bundesarbeitsministerium prüft die Machbarkeit einer Kindergrundsicherung. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagsausgabe). "Eine mögliche Kindergrundsicherung berührt nicht nur das Sozialrecht, sondern auch das Steuer- und gegebenenfalls das Zivilrecht", erklärte das vom SPD-Politiker Hubertus Heil geführte Arbeitsministerium gegenüber "neues deutschland". Dieser Ansatz sei mit zahlreichen bisher ungelösten Fragestellungen verbunden. Einige Varianten…

Saarbrücken (ots) - Die deutschen Waldbesitzer fordern höhere finanzielle Hilfen als die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kürzlich in Aussicht gestellten 500 Millionen Euro. Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft deutscher Waldbesitzerverbände, Hans-Georg von der Marwitz (CDU), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Das wird nicht reichen." Allein die Aufarbeitung des durch Dürre und Trockenheit entstandenen Schadholzes von bisher rund 70 Millionen Festmeter koste über zwei Milliarden…

Düsseldorf (ots) - Wende in der Diskussion um ein Gerhard-Richter-Museum: Der 87-jährige Künstler trifft sich nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) in der kommenden Woche mit Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU), um mit ihr über die Gründung eines Richter-Saals im künftigen Berliner Museum der Moderne zu beraten. Richter würde dort "in drei großen Räumen" Werke aus sämtlichen Schaffensperioden zeigen. "Das wäre prima", sagte er der Zeitung. Die Arbeiten stammen aus seiner 50 Werke…