Presseschau

Osnabrück (ots) - Tarifbindung im niedersächsischen Handel geht zurück Linken-Abgeordnete fordert Groko zum Handeln auf: Lohndumping unterbinden Osnabrück. Immer weniger Handelsbetriebe in Niedersachsen sind tarifgebunden. Die Zahl der Unternehmen mit Tarifbindung ist zwischen 2009 und 2018 von etwa 15.000 auf etwa 12.000 gesunken. Damit unterlag zuletzt nicht einmal mehr jeder dritte Handelsbetrieb (30 Prozent) der Tarifbindung, nach 36 Prozent neun Jahre zuvor. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf…

Stuttgart (ots) - Das alles hat mit Demokratie und der europäischen Idee nichts zu tun. Dieses Hintergehen macht klar: Will die EU überleben, sollen sich außer Großbritannien nicht noch mehr aus der Union verabschieden, dann braucht es radikale Reformen. Muss die EU Vertrauen zurückgewinnen. So lange - vor allem bei der nächsten europäischen Wahl - sollte sich der Wähler, der Souverän, an Erich Kästner erinnern: "Nie dürft Ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken."…

Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll Nachfolger von Ursula von der Leyen im Amt des Verteidigungsministers werden. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) unter Berufung auf Regierungskreise. Im Gesundheitsministerium soll die bisherige Integrationsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz folgen. www.rp-online.de Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2627 Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell…

Düsseldorf (ots) - Von Rolf Eckers Ursula von der Leyen hat es geschafft. Die 60-Jährige CDU-Politikerin wird als erste Frau an der Spitze der EU-Kommission stehen. Sie ist durch und durch proeuropäisch und verspricht, das entscheidende Thema der Wahl ernst zu nehmen - den Klimaschutz. Diese gute Nachricht wird allerdings erheblich von der Tatsache getrübt, dass die Personalie das Ergebnis einer undurchsichtigen, zutiefst undemokratischen Hinterzimmer-Diplomatie ist. Die Spitzenkandidaten der Europawahl wurden von den…

Mainz (ots) - Für Darmstadt und Mainz ist der Aufstieg zu "Europäischen Universitäten" eine große Sache: An der Spitze von Allianzen mit jeweils sechs internationalen Partnern übernehmen sie Vorbildfunktion für die gesamte europäische Hochschullandschaft, indem sie in den nächsten drei Jahren neue Formen grenzüberschreitenden Studierens erarbeiten und erproben. Zwar dürften die von der EU zugesagten Fördermittel und seitens des Bundes in Aussicht gestellten Zuschüsse nicht ausreichen, um Berge zu versetzen. Doch…

Frankfurt (ots) - Gäbe es eine Rangliste der Übernahmeangebote mit der kürzesten Dauer, dann hätte die M&A-Welt ziemlich sicher einen neuen Spitzenreiter. Nicht einmal sechs Stunden lagen zwischen den Ad-hoc-Mitteilungen von Osram und AMS - und aus einem harten Bieterwettbewerb wurde ein Rohrkrepierer. Das Vorgehen des österreichischen Halbleiterkonzerns wirkt sehr unprofessionell. Dessen Management musste doch damit rechnen, dass Osram die Öffentlichkeit über das erwogene Angebot von 38,50 Euro je Aktie sofort…

Berlin (ots) - Es gibt ein Sprichwort aus der Immobilienwirtschaft, das nahezu jeder kennt. Es lautet "Lage, Lage, Lage" und bringt auf den Punkt, was den Wert einer Immobilie wesentlich bestimmt. Ob eine Wohnung jwd liegt oder in begehrter City-Lage, macht einen großen Unterschied, der sich im Miet- beziehungsweise Kaufpreis widerspiegelt. Geht es nach dem vom Berliner Mieterverein ausgearbeiteten Mietendeckel, soll das der Vergangenheit angehören. Ob der Altbau in Prenzlauer Berg oder in der Spandauer Wilhelmstadt…

Halle (ots) - Sein eigener Kreisverband wählt Meuthen nicht mal mehr zum Delegierten. Es zeigt, wie wenig Autorität der Co-Vorsitzende an der Seite von Alexander Gauland in der Partei hat. Die Sache ist für Meuthen mehr als nur peinlich. Eine Spaltung der Partei? Das ist auch für die Zukunft nicht auszuschließen. Das ist aber gar nicht der springende Punkt. Entscheidend ist: Es gibt keinerlei Hinweis darauf, wie der Prozess der immer weiteren Radikalisierung der AfD aufzuhalten sein sollte - und zwar ganz egal, welche…

Frankfurt (ots) - Der Co-Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, hat sich seine letzte Wiederwahl nur durch Anbiederung an Björn Höcke und den rechtsnationalen "Flügel" sichern können. Jetzt muss auch Meuthen feststellen: Höcke und seine Anhänger lassen sich nicht einhegen. Sie geben sich nicht zufrieden, wenn sie in der Partei nicht ungehindert ihre noch so extremen Ziele verfolgen dürfen. Es gibt keinen Hinweis darauf, wie der Prozess der immer weiteren Radikalisierung der AfD aufzuhalten sein sollte - und zwar ganz egal,…

Berlin (ots) - Nach Ansicht des holländischen Politikwissenschaftlers Kees Van der Pijl sind die Ermittlungen im Fall der abgeschossenen Passagiermaschine MH17 eine Farce. "Malaysia, Mitglied des internationalen Ermittlerteams (JIT), hat sich von den Ermittlungsergebnissen distanziert. Ministerpräsident Mahathir kritisierte, die eigentliche Stoßrichtung sei immer gewesen, Russland zu verdächtigen. Belgien, ein weiteres Mitglied des JIT, schweigt und hat sogar den Vorschlag gemacht, Russland wieder in den Europarat…