Presseschau

Düsseldorf (ots) - Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium wirft dem Pflegeheim-Betreiber "Carpe Diem" vor, er stelle einem großen Teil der Bewohner überhöhte Heimentgelte in Rechnung. Das Ministerium fordert die Interessenvertretungen der Pflegeheim-Bewohner auf, Widerstand dagegen zu organisieren. In dem Schreiben des Ministeriums, aus dem die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) zitiert, ist von Hinweisen "auf eine finanzielle Übervorteilung der Bewohnerschaft und eine Irreführung als Verbraucher" die…

Düsseldorf (ots) - In der Klimaschutz-Debatte haben 16 einflussreiche Bundestagsabgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion ein neues Konzept zur Einführung eines CO2-Preises für Bürger und Unternehmen vorgelegt, mit dem der Treibhausgas-Ausstoß bis 2050 auf null gesenkt werden soll. Die bisher diskutierten Konzepte - die Ausweitung des EU-Emmissionshandels auf den Verkehr und andere Sektoren oder eine neue CO2-Steuer - seien wegen großer Nachteile "für sich alleine nicht zielführend", heißt es in einem Positionspapier der…

Düsseldorf (ots) - Der Flughafen Düsseldorf rechnet in den Ferien mit neuen Verzögerungen für die Reisenden. Flughafenchef Thomas Schnalke sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Gerade an verkehrsstarken Tagen könnte es wieder mehr Verspätungen geben. Vor allem die personellen Engpässe bei den Flugsicherungen in Europa halten an." Schnalke kritisierte, die Reisenden am größten Flughafen von Nordrhein-Westfalen müssten nach der Landung häufig zu lange auf ihr Gepäck warten: "Verspätungen beim Gepäck kommen…

Mainz (ots) - Thilo Sarrazin war bei hochmögenden Institutionen tätig, im Bundesfinanzministerium, bei der Bahn AG, im Bundesbank-Vorstand, auch im rheinland-pfälzischen Finanzministerium. Das spricht für Sachkunde und Intelligenz. Aber Sachkunde mündet manchmal in Verbissenheit, und Intelligenz ist noch lange keine Garantie für Klugheit. Er arbeitete in leitenden Positionen und hinterließ oft leidende Vorgesetzte. Allzu oft überschritt er die Grenze von kreativer Widerborstigkeit zu zerstörerischem Zorn, abstruser…

Düsseldorf (ots) - Dass ein schwarz-gelbes Polizeigesetz letztlich im Landtag sozialdemokratische Zustimmung finden kann, ein schwarz-gelbes Hochschulgesetz aber bis zur letzten Minute bekämpft wird, verdeutlicht, wie tief in Sachen Hochschulpolitik die Gräben zwischen den Lagern sind. Einer von ihnen verläuft auf dem Grat zwischen der absoluten Freiheit der Wissenschaft von staatlichem Einfluss auf der einen Seite und ihrer öffentlichen Verantwortung, dem Frieden zu dienen, auf der anderen. Jetzt sollen die NRW-Unis…

Halle (ots) - Der Verfassungsschutz schätzt die Gefahr durch die "Bewegung" (die nie eine war) als so hoch ein, dass sie jetzt mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden kann. Abhören, Spitzel, Observation, der Rechtsstaat greift durch. Wohl auch, weil sich die Identitären als eine Art Spinne im braunen Netz bewegen: In einem gewachsenen Milieu äußerst rechter Verlage, Internet-Hetzportalen, Denkfabriken, Politikern. Wenn Sicherheitsbehörden heute von einer neuen Art Vernetzung der extrem rechten…

Berlin (ots) - Wie ein Stachel sitzt Thilo Sarrazin seit Jahren im Fleisch der SPD. Doch nun, im dritten Versuch, hat die Partei einen ersten Teilerfolg erzielt. Die Schiedskommission des Parteigerichts sieht hinreichende Gründe dafür, den polarisierenden ehemaligen Finanzsenator aus der Partei auszuschließen. Doch wann es tatsächlich soweit ist, steht in den Sternen. Sarrazin kündigt Widerstand gegen die Entscheidung an - durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht. Die SPD will sich wieder mehr um ihren…

Halle (ots) - In Frankreich erstatten die Krankenkassen ab 2021 die Kosten für Homöopathie nicht mehr. In Großbritannien ist es schon heute so. Dieser Schritt ist auch im deutschen Gesundheitssystem überfällig. Es kann nicht sein, dass Kassenpatienten über ihre Beiträge gezwungen sind, für Arzneimittel zu zahlen, deren Wirksamkeit nicht nachgewiesen ist. Damit hat die Homöopathie eine nicht zu rechtfertigende Sonderstellung. Andere Präparate werden ständig auf ihre Wirksamkeit hin geprüft und fliegen im Zweifel aus den…

Halle (ots) - Es wirft - trotz des ersten juristischen Erfolgs für die SPD - am Ende doch die Frage auf, ob es klug vom SPD-Parteivorstand war, das Verfahren gegen Sarrazin einzuleiten. Obwohl das Ausschlussanliegen mehr als verständlich ist, lautet die Antwort unterm Strich: Nein. Denn eine jahrelange Auseinandersetzung wird Sarrazin viel Gelegenheit geben, sich unberechtigt in der Opferrolle zu präsentieren. Sarrazin tut das schamlos, wenn er sagt, er hätte den Parteiausschluss wegen eines Buches "bei der 156-jährigen…

Berlin (ots) - Die Lage in der Meerenge von Hormus spitzt sich zu: Erneut wird Iran vorgeworfen, fremde Öltanker zu attackieren. Was wir erleben, ist die stetige Verlagerung eines Konflikts ins Militärische. Obwohl Iran sich nach Aussage fast aller Experten an das Atomabkommen gehalten hat, verschärfte US-Präsident Donald Trump den Kurs gegen Teheran drastisch: Aufkündigung des Vertrages, neue Sanktionen. Ob die Angriffe auf die Tanker so stattgefunden haben, wie von den USA und Großbritannien dargestellt, weiß im…