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Presseschau

Neue Westfälische (Bielefeld): Klima-DemosProtest schafft FortschrittCarsten Heil

Bielefeld (ots) - Proteste und Demonstrationen sind Ausdruck einer lebendigen Zivilgesellschaft. Viele Errungenschaften sind überhaupt erst durch Proteste erreicht worden. Die Fünf-Tage-Woche, geregelte Arbeitszeiten, aber auch die - noch nicht vollkommene - Energiewende mit ihren zigtausenden von zukunftsweisenden Arbeitsplätzen und ihrer umweltfreundlichen Energieerzeugung sind einige Beispiele. Die Aktionen der 40.000 Schülerinnen und Schüler vom Freitag in Aachen und die Anti-Braunkohle-Demos am Wochenende gehören

NRZ: „Armin Laschet muss beim Klimaschutz Druck machen“ – ein Kommentar von HOLGER DUMKE (Korrektur) zu den…

Essen (ots) - Rekordhitze von bis zu 38 Grad ist für die nächsten Tage angesagt, auch an Rhein und Ruhr. Der Klimawandel mit seinen zunehmenden Wetterextremen wird nicht in Vergessenheit geraten, da sorgt er schon selbst für. Er verursacht dramatische Veränderungen in der Natur, treibt Menschen in die Flucht und kostet schon jetzt selbst bei uns unfassbar viel Geld (z. B. in der Landwirtschaft, in den Wäldern). "Es muss sich etwas ändern": Diese Botschaft kommt so langsam in Politik und Wirtschaft an. Es mangelt nicht

Kölner Stadt-Anzeiger: „Kölner Stadt-Anzeiger“: Knapp 400 Strafverfahren laufen gegen Islamisten in NRW – deutscher…

Köln (ots) - Köln/Düsseldorf. Die Zentralstelle für Terrorismusbekämpfung in NRW bei der Generalsstaatsanwaltschaft Düsseldorf führt nach eigenen Angaben derzeit fast 400 Verfahren in islamistisch-extremistischen Kreisen. Fast die Hälfe laufe gegen Gefährder, berichtete Behördensprecher Daniel Vollmert dem Kölner Stadt-Anzeiger auf Anfrage. Dabei geht es unter anderem um Körperverletzung, Diebstahl, Betrügereien sowie in 80 Fällen um staatsgefährdende Straftaten. Derzeit beschäftigt insbesondere der islamistische

Kölner Stadt-Anzeiger: „Kölner Stadt-Anzeiger“: NRW-Staatsanwälte klagen über Verfahrensflut gegen falsche Terroristen

Köln (ots) - Köln/Düsseldorf. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf klagt über eine Flut von Strafverfahren gegen Flüchtlinge, die sich fälschlicherweise als Terroristen ausgeben. "Das erleben wir leider häufig", berichtet Daniel Vollmert, Sprecher der Zentralstelle für Terrorismusbekämpfung in NRW (Zen Ter) bei der Generalsstaatsanwaltschaft Düsseldorf. Seit Gründung der Abteilung mit elf Staatsanwälten im April 2018 habe man in zirka 70 solcher Fälle ermitteln müssen. "Die meisten verliefen erfolglos, weil die

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Mangel an Fachpersonal in Pflegheimen

Stuttgart (ots) - In manchen Regionen gelingt es Pflegeheimen offenbar kaum mehr, die steigende Nachfrage nach Pflegeplätzen zeitnah bedienen zu können. Wenn einige Heimbetreiber vor diesem Hintergrund fordern, die vorgeschriebene Fachkraftquote von 50 Prozent weiter zu senken, so ist das ein sehr ernst zu nehmender Hilferuf. Gewinnmaximierung als Motiv zu unterstellen, wäre boshaft. Die Quote führt dazu, dass Häuser, die sie wegen Personalmangels nicht erfüllen können, trotz freier Betten keine neuen Bewohner mehr

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zum Iran

Halle (ots) - Der Präsident hat die Büchse der Pandora geöffnet, ohne eine Strategie zu haben. So glaubt Trump offenbar, im Iran sein nordkoreanisches Zuckerbrot-und-Peitsche-Spiel wiederholen zu können. Doch damit stärkt er nur die Hardliner. Wenn er Teheran nun eine Wirtschaftsblüte als Gegenleistung für den Verzicht auf den Atombombenbau in Aussicht stellt, beschreibt er genau den Atomdeal von 2015, den er selber zerstört hat. Niemand weiß, welche Position er als nächstes einnehmen wird Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zum Waldsterben

Halle (ots) - Die Förster und die Waldbesitzer in Sachsen-Anhalt werden mit dieser Situation weitgehend alleingelassen. Das Agrar-Ministerium in Magdeburg verweist auf bestehende Hilfsprogramme wie den Waldumbau, die nur spärlich abgerufen werden. Das stimmt. Doch die bisherigen Förderungen sind auf einen langfristigen Waldumbau ausgerichtet. Der ist auch notwendig. In der jetzigen Notsituation helfen die Maßnahmen aber kaum weiter. Agrarministerin Claudia Dalbert (Grüne) sollte ihre ablehnende Haltung zu

neues deutschland: Kommentar zu Seehofers Verfassungsfeinde-Plan

Berlin (ots) - Es ist bizarr: Wenn konservative Politik für die staatliche Sicherheit aktiv wird, muss man sich Sorgen um den Rechtsstaat machen. Der Verfassungsfeind, gegen den sich alle Vorwürfe so schnell richten, kann sich dann zur Ruhe setzen - so schnell, wie das Grundgesetz zur Disposition gestellt wird. Jetzt will Horst Seehofer Grundrechte wie Rede- und Versammlungsfreiheit einschränken, um Verfassungsfeinde zurückzudrängen. Man darf zunächst erfreut konstatieren, dass die Gefahr von rechts es ist, die den

NRZ: Armin Laschet (CDU) muss beim Klimaschutz Druck machen – ein Kommentar von HOLGER DUMKE zu den Kohle-Protesten in Aachen und im…

Essen (ots) - Rekordhitze von bis zu 38 Grad ist für die nächsten Tage angesagt, auch an Rhein und Ruhr. Der Klimawandel mit seinen zunehmenden Wetterextremen wird nicht in Vergessenheit geraten, da sorgt er schon selbst für. Er verursacht dramatische Veränderungen in der Natur, treibt Menschen in die Flucht und kostet schon jetzt selbst bei uns unfassbar viel Geld (z. B. in der Landwirtschaft, in den Wäldern). "Es muss sich etwas ändern": Diese Botschaft kommt so langsam in Politik und Wirtschaft an. Es mangelt nicht

Westdeutsche Zeitung: Der Kirchentag musssich nicht kleinreden

Düsseldorf (ots) - Von Ekkehard Rüger Vermutlich wird sich der Evangelische Kirchentag, so lange er besteht, aus dieser Schublade nie ganz befreien können: dass er im Kern eine gigantische links-grün-bürgerliche Wohlfühlveranstaltung sei, streitarm, christlich-beseelt, moralisierend und vor allem auf Selbstvergewisserung bedacht. Selbst Kirchentagspräsident Hans Leyendecker, der in der Stadt seines Herzens spürbar aufblühte, monierte, er hätte sich mehr Kontroverse und härtere Debatten gewünscht. Aber selbst wenn es