Presseschau

Osnabrück (ots) - Pistorius: Reichsbürger, Extremisten oder Clanmitglieder im Polizeidienst verhindern Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will die Polizei und Sicherheitsbehörden besser vor der Unterwanderung durch Extremisten schützen. Der SPD-Politiker will deshalb Bewerber künftig von den Verfassungsschutzämtern überprüfen lassen. Pistorius erklärte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir müssen uns bei allem Vertrauen in die Unbescholtenheit unserer Beamtinnen und Beamten die Frage stellen,…

Bielefeld (ots) - Auch Ratschläge können Schläge sein, wie man seit einer entsprechenden Bemerkung des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau weiß. Aber selten wirkten die Volksparteien so ratlos wie derzeit. Die SPD ist in einer neuen Umfrage auf 12 Prozent gestürzt. Die einst darüber frohlockende Union kämpft selbst damit, dass sie weit hinter die Grünen zurückgefallen ist. Die Koalitionsparteien schaffen es nicht, die Meinungshoheit zurückzugewinnen. Grund dafür sind Defizite in der Zieldefinition und eine fehlende…

Mainz (ots) - Der Vater des grünen Höhenflugs hat einen Namen: Christian Lindner. Hätte der FDP-Chef die Jamaika-Koalition nicht gestoppt, dann säßen die Grünen jetzt in der Bundesregierung. Und müssten sich herumschlagen mit, zum Beispiel: dem Ausbau der Windenergie und den dafür nötigen Stromtrassen, die sie gegen Widerstand in der Bevölkerung durchsetzen müssten; einer Kerosinsteuer gegen unnötige Flugreisen, die sie gegen Widerstände in mindestens der Rest-EU durchsetzen müsssten; dem Ausbau der E-Mobilität, für die…

Mainz (ots) - Amazon erzielte 2018 einen Gewinn von 11,2 Milliarden Dollar. Doch anstatt Steuern zu zahlen, bekam der US-Internetriese im Heimatland eine Steuergutschrift in Höhe von 129 Millionen Dollar. Das ist zwar ein krasser Fall. Doch die Liste ähnlicher Beispiele lässt sich beliebig fortsetzen. Beispiele, wie sich die Internetgiganten Google, Apple, Facebook und Amazon dort, wo sie Geschäfte machen, arm rechnen und am Ende in einem Steuerparadies einen Minigewinn zu lächerlichen Sätzen versteuern. Wohlgemerkt:…

Berlin (ots) - Elke Breitenbach, Berlins Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, hat am Wochenende mit einer Twitter-Nachricht den Unmut von Aktionärsschützern provoziert. Die Politikerin der Linken hatte einen Tweet des Journalisten Martin Kröger ("Neues Deutschland") weiterverbreitet. Der hatte am Freitag den Kursverlauf der Deutsche-Wohnen-Aktie gezeigt, versehen mit dem Hinweis, dass deren Wert am Freitag erneut um mehr als sechs Prozent eingebrochen war. Als Grund für den Absturz gilt eine Warnung der…

Berlin (ots) - Nach der Entscheidung der Bremer Grünen für Verhandlungen mit SPD und Linkspartei über eine Regierung hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die SPD aufgefordert, die Möglichkeiten für ein solches Bündnis mit neuer Ernsthaftigkeit auszuloten. "Natürlich ist eine Dreierkoalition immer eine größere Herausforderung als ein Zweierbündnis. Und gerade im Bund wird R2G kein Selbstläufer", sagte Müller dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe): "Aber nach den Erfahrungen der letzten Jahre…

Frankfurt (ots) - Das Ziel des Besuchs von Heiko Maas in Teheran war groß, die Erfolgsaussichten gering. Doch der Außenminister musste in den Iran reisen. Ein nuklearer Wettstreit im Mittleren Osten zählt zum Schlimmsten, was Europa widerfahren könnte. Maas hat dem Iran nicht viel zu bieten. Zu Recht verweist Teheran darauf, dass das Scheitern des Nuklearabkommens im Weißen Haus seinen Ausgang nahm. Der Iran hält sich bis heute an die strengen Vorgaben - obwohl die US-Sanktionen die Wirtschaftskrise im Land verschärfen.…

Straubing (ots) - Du hast keine Chance, also nutze sie: Nach dieser Devise ist Bundesaußenminister Heiko Maas in den Iran gereist. Um das Atomabkommen zu retten und das Regime in Teheran davon abzuhalten, sein Nuklearprogramm wieder aufzunehmen. Es ist richtig, nichts unversucht zu lassen. Dennoch weiß auch Maas, dass sein Unterfangen so gut wie aussichtslos ist. Alles spricht dafür, dass der Deal tot ist. Denn die verbliebenen Vertragspartner China, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland können ihre…

Straubing (ots) - Ein Geheimnis des Erfolges der Grünen ist, dass sie sehr geschickt nach dem Prinzip eines Kaufmannes agieren, der es mit der Aufklärung seiner Kunden, was den Preis betrifft, nicht so ernst nimmt. Sie haben, um im Bild zu bleiben, ihr Schaufenster sehr hübsch mit allerlei publikumswirksamen Umwelt-Artikeln dekoriert, leider aber fehlen dabei die Preisschilder. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449…

Düsseldorf (ots) - Der chinesische High-Tech-Riese Huawei erwartet trotz der Boykott-Drohungen der USA eine weiterhin enge Kooperation mit den deutschen Telefonkonzernen. "Wir liefern aktuell Netzwerkelemente für den Ausbau der LTE-Netze von Deutsche Telekom, Vodafone Deutschland und von Telefonica Deutschland", sagte David Wang, stellvertretender Chef von Huawei Deutschland der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir rechnen damit, dass wir auch beim Bau der künftigen 5G-Netze mit diesen drei Unternehmen eng…