Presseschau

Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat ihre Ermittlungen gegen den beurlaubten Düsseldorfer Stadtdechanten Ulrich Hennes wegen angeblichen sexuellen Missbrauchs eingestellt. Es gebe "nun kein offenes Ermittlungsverfahren mehr", sagte Behördensprecherin Britta Zur dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Nach Informationen aus Justizkreisen handelte es sich um knapp ein halbes Dutzend verschiedener Vorwürfe. Sie waren eingegangen, nachdem das Erzbistum Köln im März einen angeblichen Fall aus den Jahren…

Frankfurt (ots) - Politiker wissen, was sie tun, wenn sie Asylbewerber als "Identitätstäuscher" und "Mitwirkungsverweigerer" bezeichnen. Das stempelt Menschen als sozusagen hauptberufliche Bösewichte ab, die sich (nicht alle, aber doch zumindest zum Teil) aus Angst weigern, ihre eigene Abschiebung zu fördern. So wird es umso leichter, der Öffentlichkeit neue Schikanen zu verkaufen, wie sie das beschönigend so genannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz enthält: Wer beim Papiere-Beschaffen nicht mitspielt, bekommt nur noch eine…

Düsseldorf (ots) - Der 22-jährige Klever, der eine kriminelle Internetplattform betrieben haben soll, hat nach Angaben seines Vaters die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen eingeräumt. Auch hat er den Ermittlern den Zugang zu den im Netz erwirtschafteten und bis dahin noch versteckten Bitcoins,  einer Internetwährung, gezeigt. Das berichten die Eltern in einem Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Nach Informationen der Zeitung ist auch ein weiterer Mitangeklagter geständig. Die drei…

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler 2014 gelobten deutsche Spitzenpolitiker, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen. Hat sich Deutschland seitdem erwachsener präsentiert? Dan Krause: Man hat es versucht, punktuell ist das auch gelungen, aber insgesamt wird Deutschland seinen Ansprüchen noch immer nicht gerecht. Da hängt viel am Zustand der Regierungskoalition, deren Mangel an Strategie und Gestaltungswillen sich auch in der Außenpolitik widerspiegelt. Es gibt natürlich auch positive Beispiele: Deutschland…

Osnabrück (ots) - FDP: Bund setzt mit Schul-Cloud sieben Millionen Euro in den Sand Suding kritisiert mangelnde Kommunikation zwischen Bund und Ländern Osnabrück. Die FDP warnt davor, dass die vom Bund mit sieben Millionen Euro geförderte größte staatliche Cloud für Schulen nicht ausreichend genutzt wird. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Katja Suding: "Der Bund hat große Chancen verschenkt und ist dabei, sieben Millionen Euro in den…

Osnabrück (ots) - Hofreiter begrüßt Vorstoß der deutschen Autoländer Grünen-Fraktionschef: Wichtiges Signal für Modernisierung der Industrie - Scheuer muss "Schaufensterpolitik" beenden Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Ruf der Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen nach mehr Bundesmitteln für die Mobilitätswende begrüßt: "Der Vorstoß der Ministerpräsidenten ist ein wichtiges Signal für die Modernisierung der deutschen Autoindustrie", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker…

Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat eine Entschuldigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen dessen umstrittener Sätze zum Gesetzgebungsverfahren gefordert. "Horst Seehofer hat sich mit seinen Äußerungen ziemlich blamiert", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Er sollte sich entschuldigen bei den Kolleginnen und Kollegen, die in den vergangenen Wochen sehr viel Zeit investiert haben, um seine Gesetze zu ändern." Für einen Minister sei eine solche…

Stuttgart (ots) - Unternehmen, bei denen Arbeitnehmer im Aufsichtsrat ein Mitspracherecht haben, entwickeln sich wirtschaftlich erfolgreicher als Unternehmen ohne Mitbestimmung. Dies haben Forscher der Universitäten Marburg und Göttingen in einer der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagausgabe) vorliegenden Studie festgestellt. Demnach haben mitbestimmte Unternehmen während der großen Finanz- und Wirtschaftskrise sowie in den Jahren danach deutlich bessere Ergebnisse erzielt als Firmen ohne…

Berlin (ots) - Deutschlands erneute Ablehnung eines Dialogs mit Griechenland über Weltkriegsreparationen, unter Berufung auf den 1990 zur Wiedervereinigung unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrag, stößt bei dem Juristen Andreas Fischer-Lescano auf Kritik. "Es ist beschämend, dass die Bundesregierung mit so einer windigen Argumentation versucht, den Dialog über die rechtlichen und politischen Konsequenzen aus historischem Unrecht zu verhindern", sagte der Jura-Professor der Universität Bremender in Berlin erscheinenden…

Berlin (ots) - Die Partei Die Linke fordert die Bundesregierung auf, in einem Sofortprogramm den Hartz-IV-Satz von derzeit 424 Euro auf 582 Euro zu erhöhen. Ein entsprechender Antrag, der der Tageszeitung »neues deutschland« vorliegt, wird am Freitag im Bundestag beraten. "Der Regelsatz wird derzeit künstlich niedrig gerechnet", sagte Susanne Ferschl, Sprecherin der Linksfraktion für gute Arbeit, gegenüber "neues deutschland" (Freitagsausgabe). Vor allem soziale Teilhabe werde zu wenig berücksichtigt. Die anderen…