Presseschau

Berlin (ots) - Immer nur schlechte Nachrichten zu verbreiten, kommt bei den Wählern gar nicht gut an. So ist wohl auch die von Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) vor Ostern stolz präsentierte Liste von mehr als 240 Schulen, an denen über die Oster-Ferienwochen gebaut werden sollte, zu verstehen. Allerdings droht der politische Werbeeffekt zu verpuffen, wenn sich bei genauerer Betrachtung herausstellt, dass an der vermeintlich positiven Botschaft gar nichts dran ist. Das ist jetzt mit der frohen Oster-Kunde…

Düsseldorf (ots) - US-Außenminister Mike Pompeo fordert die Europäer auf, Zölle für US-Produkte zu streichen. "Wir wollen, dass die EU damit aufhört, Strafzölle auf amerikanische Produkte zu erheben bzw. amerikanische Produkte nicht zuzulassen. Wir wollen, dass Europa das unfaire Handelsgebaren gegenüber den USA unterlässt", sagte Pompeo der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Wir wollen unsere Agrarprodukte in Europa sehen. Das ist für uns eine wesentliche Voraussetzung für Fairness und wechselseitiges Geben…

Straubing (ots) - Natürlich darf die Politik der israelischen Regierung auch weiterhin öffentlich kritisiert werden. Aber es müssen dabei bestimmte Grenzen eingehalten werden: ein Ja zum Existenzrecht Israels und eine klare Absage an Hass, Gewalt und menschenverachtende Maßnahmen jeglicher Form. All dies ist bei den Al-Kuds-Demonstrationen nicht der Fall. Dort geben die Feinde Israels den Ton an. Der Kern ihrer Forderungen ist die Vernichtung des jüdischen Staates. Dagegen müssen alle Deutschen politisch klar Stellung…

Straubing (ots) - Jetzt hat Andrea Nahles keine Lust mehr. Mit ihrem Schritt wolle sie "die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann", erklärte Nahles, doch das klang wie Hohn. Denn angesichts des bislang schon schlimmen Durcheinanders in ihrer Partei muss sie gewusst haben, dass sich das Chaos in der SPD vergrößert. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449…

Stuttgart (ots) - "Die übrigen Parteien könnten sich angesichts dieser Disziplinlosigkeit eigentlich die Hände reiben. Doch sie machen schon länger die Erfahrung, dass der AfD solche Eskapaden nicht wirklich schaden. Zwar haben die jüngsten Europa- und Kommunalwahlen gezeigt, dass auch am rechten Rand die Bäume nicht in den Himmel wachsen: Die AfD hat zugelegt, aber eher mäßig. Das liegt vor allem daran, dass das Thema Migration an Brisanz verloren hat. Eben daran dürfte sich im Landesverband auch noch manch…

Stuttgart (ots) - "Wenn die Koalition mit der Union an der akuten SPD-Krise zerbricht, spricht vieles für vorzeitige Neuwahlen. Was die Sozialdemokraten von Neuwahlen zu erwarten hätte, deuten die miserablen Umfragen an. Nach einer Neuwahl könnte sich durchaus die Chance für eine Regierung links der CDU eröffnen - wenn die SPD dann bereit wäre, den Steigbügelhalter für einen grünen Kanzler Robert Habeck zu spielen. Im optimalen Fall würde sie demnach von einer fatalen Nebenrolle in die nächste wechseln."…

Osnabrück (ots) - Schwesig warnt nach Nahles-Rückzug vor vorschnellen Entscheidungen SPD-Vize: Sorgfältig überlegen, wie wir als Partei solidarisch und gemeinsam wieder Vertrauen zurückgewinnen Osnabrück. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Manuela Schwesig, warnt nach dem angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles von den SPD-Spitzenämtern vor überhasteten Reaktionen. "Wir brauchen jetzt keine vorschnellen Entscheidungen, sondern müssen sorgfältig überlegen, wie wir als Partei solidarisch und gemeinsam wieder…

Regensburg (ots) - Gerade einmal 13 Monate hat die erste Frau an der Spitze der ältesten Partei Deutschlands es dort ausgehalten. Als Andrea Nahles am Sonntag überraschend ihren Rücktritt sowohl vom Partei- als auch vom Fraktionsvorsitz der SPD ankündigte, ging, so könnte man also sagen, eine Ära zu Ende - wenn auch eine sehr kurze. Doch das Problem der SPD fing weder mit Nahles' Amtszeit an, noch wird es mit ihr enden. Ihr Rücktritt reiht sich ein in eine längere Geschichte sozialdemokratischen Scheiterns. Nahles…

Köln (ots) - Der Kölner SPD-Abgeordnete und Fraktionsvize im Bundestag, Rolf Mützenich, wird nach dem Rücktritt von Andrea Nahles kommissarisch und geschäftsführend die Führung der Fraktion übernehmen. Das sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Ich habe das schon häufiger als Vertretung für Andrea Nahles getan." Als Dienstältester im Vorstand sei das ein völlig normaler Vorgang. Die SPD müsse sich jetzt die Zeit nehmen, zunächst die inhaltlichen Fragen zu klären, bevor es um die Frage gehe, wer…

Essen (ots) - Die alte SPD ist kaputt. Parteikarrieren, die mit dem Aufstieg die Persönlichkeit oftmals abschleifen, aber Autorität verschaffen, sind längst kein Garant mehr für den Verbleib in Spitzenpositionen. Andrea Nahles, in eine Arbeiterfamilie hineingeboren, begnadete Netzwerkerin, Juso-Vorsitzende und erfolgreiche Ministerin, ist an der neuen SPD gescheitert. Sie hat als Parteivorsitzende nicht funktioniert, weil sie nicht in der Lage war, der Basis das Gefühl zu geben, sie angemessen zu repräsentieren. Zu…