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Presseschau

Mitteldeutsche Zeitung zu Weißrussland

Halle (ots) - Alexander Lukaschenko regiert seit 1994 mit eiserner Faust in Weißrussland. Kompromisslos. Gnadenlos. Lukaschenko bekennt sich nicht nur zur Diktatur. Er gibt seinen Gegnern auch immer wieder zu verstehen, dass er sie im Zweifel niederknüppeln und einkerkern lassen wird, wenn sie mehr sein wollen als nur Staffage des Regimes. Und er tut es. Niemand sollte sich deshalb in diesen Tagen einer Illusion hingeben. Jene drei Frauen mit Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja an der Spitze, die

Käsestreit mit Zypern – Freihandel darf kein Freibrief sein

Straubing (ots) - Freihandelsabkommen sind nicht erst seit dem gescheiterten TTIP-Vertrag mit den USA ins Gerede gekommen. Dabei stellen sie so etwas wie das Bollwerk gegen Protektionismus dar. Dieses Verständnis ist allerdings bei vielen abhanden gekommen. Dabei kann Brüssel durchaus auf politische Erfolge verweisen. So musste Japan beispielsweise vor der Unterschrift unter das Abkommen mit Brüssel seinen kompletten Datenschutz auf EU-Niveau bringen und auch gesetzlich verankern. Dagegen mag der Käsestreit auf der

Mitteldeutsche Zeitung zu Lufthansa

Halle (ots) - Dass sich die Politik - namentlich die Bundesregierung - da einmischt, ist zwingend notwendig. Nicht nur weil der Bund der größte Aktionär ist. Denn es gilt einerseits, zu erwartende Ausraster des anderen Großaktionärs, Hans Hermann Thiele, abzufangen - der Milliardär hätte immerhin beinahe die Insolvenz des Konzerns provoziert. Andererseits ist eine Moderatorenfunktion der Politik notwendig, weil Streiks in der derzeitigen Situation undenkbar sind. Damit ist eine annähernde Waffengleichheit zwischen

Schuldnerberatung – Mehr Geld wäre sinnvoll angelegt

Straubing (ots) - Die sozialen Schuldnerberatungen arbeiten in der wichtigen Phase, die vor dem finanziellen Absturz steht. Durch kompetente Beratung, durch Vergleiche mit den Gläubigern und viele andere Instrumente kann eine harte Landung vermieden werden, sodass die Betroffenen womöglich gar nicht erst Sozialhilfe beantragen müssen. Die finanzielle Unterstützung der sozialen Schuldnerberatungen käme den Staat am Ende billiger als die Finanzierung neuer Sozialfälle. Das Geld wäre sinnvoll angelegt. Pressekontakt:

„nd.DerTag“: Kommentar über die rechte Terrorserie in Neukölln

Berlin (ots) - "Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten", soll Albert Einstein einst gesagt haben. Im Kern geht es dabei darum, dass unsinnige Wiederholungen ein bedeutender Mechanismus von Zwangsstörungen sind. So gesehen könnte man die deutschen Ermittlungsbehörden durchaus als wahnsinnig und gestört bezeichnen. Denn wenn es um rechten Terror geht, tun sie immer wieder das Gleiche - insbesondere, wenn Migranten oder Antifaschisten zu den Opfern zählen: Statt auf die Betroffenen

Coronavirus – Es wird wieder ernst

Straubing (ots) - Regeln werden auf Dauer nur ernst genommen, wenn ihre Einhaltung kontrolliert wird. Wer aber weiß schon, dass sich seit Wochen jeder, der aus einem Risikogebiet kommt, beim Gesundheitsamt melden und, wenn kein negativer Test vorliegt, in Quarantäne begeben muss? Bei Menschen, die mit dem Flugzeug einreisen, ist es noch einfach, sie durch Teststationen an den Flughäfen zu schleusen. Schwieriger wird es bei jenen, die mit dem Auto kommen. Dann sind nur Stichproben möglich. Darum ist es wichtig, die

zu Sicherheit/NRW/Bosbach-Kommission

Köln (ots) - Hilfe durch Erziehung Raimund Neuß zum Papier der Bosbach-Kommission Nein, das ist nicht der Versuch eines großen Wurfes. Die Kommission zur Sicherheit in NRW unter Vorsitz des langjährigen CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach hat eine Sammlung von 150 Einzelvorschlägen vorgelegt. Gerade die Kleinteiligkeit spricht für das Papier: eine Arbeit von Pragmatikern und nicht von Theoretikern, die glauben würden, irgendwo den Generalschlüssel zur Prävention gefunden zu haben. Einige der Ideen sind sachlich

Die Bundesregierung muss sich einmischen

Frankfurt (ots) - Entscheidend für den Neustart von Lufthansa wird sein, was mit den derzeit noch knapp 130 000 Beschäftigten weltweit geschieht. Hier muss es darum gehen, sogenannte sozialverträgliche Lösungen zu finden, die an die Belastungsgrenze des Konzerns gehen. 22 000 Stellen stehen derzeit zur Disposition. Es können sogar noch mehr werden. Mit Kurzarbeit kann nur ein Teil abgefangen werden. Arbeitszeitverkürzung wird ein wichtiges Element werden. Das werden sehr harte Kämpfe. Dazu gehört, dass Konzernchef

„nd.DerTag“: Bildungsforscher vermisst Ideen für zusätzliche Räume und Lehrkräfte an Schulen

Berlin (ots) - In der Debatte um den Schulbeginn in mehreren Bundesländern kommen Fragen, was die Corona-Auflagen für die Gestaltung von Unterricht bedeuten, deutlich zu kurz, kritisiert der Bildungsforscher Detlef Fickermann. "Um Kontaktabstände einzuhalten, braucht man ausreichende Raumkapazitäten. Die haben die Schulen aber in der Regel nicht", sagte Fickermann der Tageszeitung "nd.Der Tag" (Freitagsausgabe). Auch die Personalfrage sei unterbelichtet: "Für Kleingruppen und feste Kontaktgruppen innerhalb von Schulen

„nd – Der Tag“: Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh lehnt Kürzungen beim kostenlosen Schulessen ab

Berlin (ots) - Mit dem Beginn des neuen Schuljahrs in Berlin soll ab Montag auch wieder das kostenlose Schulessen angeboten werden. Unter den Bedingungen der Corona-Pandemie haben sich die Caterer und Mensen-Betreiber unter Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften auf die Ausgabe der Essensportionen vorbereitet. Essen vom Buffet oder aus Schüsseln sind der Senatsbildungsverwaltung von Senatorin Sandra Scheeres (SPD) zufolge allerdings im neuen Schuljahr tabu. Seit einem Jahr bietet Berlin ein kostenloses