Presseschau

Berlin (ots) - Sicherheitsbehörden halten sich in der Regel gerne für unfehlbar und vermeiden das Eingeständnis von Fehlverhalten. Meist funktioniert das auch ganz gut, solange Politik und Gerichte dafür Rückendeckung liefern. Ab und an sind jedoch offenbar kleine Zugeständnisse notwendig, um zumindest den passiven Herrschaftskonsens von Teilen der liberalen Milieus sicherzustellen. Gut kann man dies bei der Aufarbeitung des G20-Gipfels in Hamburg von 2017 erkennen: Nun hat sich nämlich die Landespolizei erstmals bei…

Berlin (ots) - In der SPD gibt es mit Blick auf die Spitzenkandidatur im kommenden Jahr nicht viele Alternativen. Zahlreiche wichtige Genossen haben durchblicken lassen, dass sie Finanzminister Olaf Scholz für den geeigneten Mann halten. Das ist durchaus merkwürdig. Denn vor nicht allzu langer Zeit hat die Mehrheit der Parteimitglieder Scholz das Misstrauen ausgesprochen. Anstelle von Scholz und Klara Geywitz wurden die Parteilinken Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zu den neuen Vorsitzenden gewählt. Doch das Duo…

Frankfurt (ots) - Das Wörtchen "historisch" soll man vorsichtig verwenden. Aber am Donnerstag gab es zu sprachlicher Zurückhaltung keinen Grund. Die Zahlen, die die Statistikämter diesseits und jenseits des Atlantiks vermeldet haben, lassen keinen Platz mehr für Schönfärberei: die Corona-Pandemie hat zu einem historischen Einbruch der Wirtschaft geführt. Um 10,1 Prozent ist die deutsche Wirtschaft zwischen Mai und Juni infolge von Corona-Krise und Lockdown eingebrochen. Einen solchen Abschwung hat es seit Beginn der…

Köln (ots) - Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im Landtag, will verhindern, dass das von der Bundesregierung geplante Verbote von Werkverträgen unterlaufen werden kann. "Ich höre, dass die Fleischindustrie schon viele kleine Unternehmen gegründet haben soll, um das Verbot der Werkverträge umgehen zu können. Denn das greift erst ab 50 Mitarbeitern. Diese Scheingeschäfte müssen wir verhindern", sagte Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Daher werde ich Bundesminister Hubertus Heil anschreiben und…

Düsseldorf (ots) - In die Debatte um die Gründung von Tochterfirmen beim Fleischkonzern Tönnies hat sich NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann eingeschaltet. Der CDU-Politiker sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Kaum hat das Kabinett in Berlin die neuen Regelungen für die Fleischindustrie verabschiedet, wird über neue Eintragungen in das Handelsregister und schon wieder über mögliche Schlupflöcher diskutiert. Hier kann ich nur sagen: Wir haben gemeinsam mit Berlin im Gesetzentwurf vorgedacht." Der…

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel, sieht in dem angekündigten US-Truppenabzug eine Strafaktion von US-Präsident Donald Trump an Deutschland. "Nach allem, was wir wissen, ist es tatsächlich als eine Art politische Bestrafung Deutschlands und insbesondere der deutschen Kanzlerin gemeint", sagte Gabriel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Freitag). Der SPD-Politiker machte dabei deutlich, dass US-Präsident Trump mit dem Plan…

Köln (ots) - KÖLN. Die insolvente Bekleidungskette Karstadt Sports schließt nun doch weniger Filialen als zunächst verkündet. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" nach Informationen aus dem Umfeld des Betriebsrats der Galeria-Karstadt-Kaufhof-Tochter berichtet, können vier Standorte überraschend erhalten werden. Es handelt sich demnach um die Karstadt-Sports-Filialen in Dortmund, Bremen, Karlsruhe und dem Hamburger Stadtteil Harburg. Trotz anfänglicher Hoffnung gibt es für die Kölner Niederlassungen keine Hoffnung. Die…

Düsseldorf (ots) - Die Gründung mehrerer Tochterfirmen bei der Firma Tönnies alarmiert die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG). Freddy Adjan, stellvertretender Vorsitzender, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Die Fleischindustrie hat in der Vergangenheit sehr viel kreative Energie aufgebracht, um Gesetze zu umgehen. Herr Tönnies hat das menschenverachtende System der Werkverträge über fast zwei Jahrzehnte in seinen Unternehmen perfektioniert." Daher sei es wenig glaubhaft, dass es sich bei…

Düsseldorf (ots) - Die Gründung mehrerer Tochterfirmen bei der Firma Tönnies alarmiert die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG). Freddy Adjan, stellvertretender Vorsitzender, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Die Fleischindustrie hat in der Vergangenheit sehr viel kreative Energie aufgebracht, um Gesetze zu umgehen. Herr Tönnies hat das menschenverachtende System der Werkverträge über fast zwei Jahrzehnte in seinen Unternehmen perfektioniert." Daher sei es wenig glaubhaft, dass es sich bei…

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Wirtschaftsministerium begrüßt Pläne für Raketenstartplatz in der Nordsee Aber auch Schutz des Weltkulturerbes Wattenmeer bedenken Osnabrück. Vonseiten des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums werden die Pläne des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) für ein Konzept eines Startplatzes für Miniraketen in der Nordsee begrüßt. Eine Sprecherin teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit: "Wenn bei diesem Projekt auch der Schutz des Weltnaturerbes Wattenmeer bedacht wird und…