Presseschau

Halle (ots) - Wir können uns dieses nachlässige Verhalten nicht leisten - erst recht nicht im Kampf gegen ein Virus, das auch Forscher immer wieder aufs Neue vor Überraschungen stellt. Die Politik kann und muss dann Regeln setzen. Und so sind etwa Corona-Tests für diejenigen, die von einer Urlaubsreise in Risikogebiete zurück nach Deutschland kommen, sehr sinnvoll. Klar ist aber auch: Der Staat kann und soll nicht immer und überall kontrollieren. Vernünftig verhalten müssen wir uns schon selber. Pressekontakt:…

Berlin (ots) - "Jedes Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet." Das Diktum des Kapitalismuskritikers Jean Ziegler stimmte schon vor der Corona-Pandemie und es stimmt unverändert. Nur die Zahl der zusätzlich Verhungernden ist offen: Nach derzeitigem Stand drohen laut dem US-Entwicklungspolitik-Institut IFPRI durch die verheerenden Folgen der Coronavirus-Pandemie in diesem Jahr bis zu 180.000 Kinder unter fünf Jahren zusätzlich zu verhungern. In den Jahren vor Corona waren es zuletzt weit über zwei Millionen Kinder, die…

Halle (ots) - Dass die beschädigte Tür der Synagoge nun als Mahnmal ausgestellt werden soll, ist daher ein wichtiger Schritt. Denn die Einschusslöcher im dunklen Holz erinnern daran, dass es noch viel zu tun gibt. Solange gefährliche Verschwörungsmythen in manchen Köpfen kursieren und Polizeicontainer vor Synagogen stehen, dürfen die Debatte über und das entschiedene Handeln gegen Rassisten nicht nachlassen. Denn solange bleibt es nur ein Wunschbild, dass die Tür einer Synagoge irgendwann nicht mehr kugelsicher sein…

Berlin (ots) - Viele wurden hellhörig, als es am Montag hieß, im Fall der "NSU 2.0"-Drohbriefe seien zwei Personen verhaftet worden. Ernüchterung stellte sich jedoch schnell ein: Der ehemalige bayerische Polizeibeamte und dessen Ehefrau sind mutmaßlich nur Trittbrettfahrer. Sie sind offenbar lediglich für einige Drohschreiben verantwortlich, die im Juli abgeschickt worden. Der Briefterror reicht aber bis 2018 zurück, traf bis heute Dutzende Personen, vor allem starke antifaschistische Frauen. Die beiden Verdächtigen…

Köln (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nimmt die ansteigenden Fallzahlen bei den Corona-Infektionen sehr ernst. "Wir beobachten das Infektionsgeschehen in Nordrhein-Westfalen sehr aufmerksam", sagte der Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). "In den letzten drei Wochen gab es einen leichten Anstieg der Neuinfektionen, so dass wir heute in etwa bei einem Niveau von Anfang Mai sind", erläuterte Laumann. "Die Anzahl derjenigen, die aufgrund von COVID-19 stationär behandelt werden…

Frankfurt (ots) - Es ist gut, wenn die EU mit der Mission Irini den langjährigen Bürgerkrieg in Libyen befrieden will. Doch dafür reicht es nicht, nur die Bundeswehrfregatte Hamburg vor die Küsten des afrikanischen Staates zu beordern, damit weder Waffen noch Öl geschmuggelt werden können. Frankreich, Italien, Deutschland und die EU-Staaten werden auch dafür sorgen müssen, dass die Türkei nicht auf dem Landweg die international anerkannte Regierung in Tripolis, Russland, Ägypten sowie die Vereinigten Arabischen Emiraten…

Köln (ots) - Die NRW-Landesregierung hat im Kampf gegen den Steuerbetrug mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften die zehnköpfige Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft verstärkt. Die Abteilung sei "um weitere fünf Ankläger aufgestockt" worden, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) Im kommenden Jahr sollen bei weiter steigenden Fallzahlen nochmals fünf Staatsanwälte hinzukommen. Biesenbach sprach von einer "Steuerhinterziehungsindustrie". Bei den Ermittlungen der Kölner…

Osnabrück (ots) - BDE-Präsident Kurth fordert für Deutschland flächendeckende Lösung Osnabrück. Als Reaktion auf die heute vorgestellte Studie des Umweltbundesamtes zum Müllaufkommen in Deutschland erneuert der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) seine Forderung nach einer flächendeckenden Einführung der Biotonne in Deutschland. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte BDE-Präsident Peter Kurth: "Es kann nicht sein, dass fünf Jahre nach Einführung der Biotonne der Biomüll noch…

Osnabrück (ots) - Gesundheitsexperte Lauterbach: Quarantäne ist nicht zu kontrollieren SPD-Politiker bekräftigt Forderung nach verpflichtenden Tests für alle Reiserückkehrer - "Ideologische Debatte darüber, wer die Tests bezahlt, können wir jetzt nicht gebrauchen" Osnabrück. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält die zweiwöchige Quarantäne für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und Kontaktpersonen von Corona-Infizierten für nicht zielführend, um die Infektionen einzudämmen. "Die Quarantäne ist de facto…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Gewerkschaften haben auf die Warnung des Vorsitzenden der Mindestlohnkommission, Jan Zilus, vor einer schnellen Anhebung der Lohnuntergrenze auf zwölf Euro mit Unverständnis reagiert. "Die deutliche Mehrheit der Bürger in der Bundesrepublik will, dass der Mindestlohn zügig auf 12 Euro erhöht wird. Dazu hat die Politik im Herbst die Chance, denn dann wird das Mindestlohngesetz planmäßig evaluiert", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "Saarbrücker Zeitung"…