Presseschau

Düsseldorf (ots) - Die Union hat vor dem für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zum Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie noch Änderungsbedarf am Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angemeldet. Ob das Kabinett den Gesetzentwurf am Mittwoch beschließen kann, sei daher zur Zeit noch offen, erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) in Koalitionskreisen. Die Union kritisiert demnach eine Regelung im Gesetzentwurf, wonach ein Unternehmer in der Fleischbranche seinen Betrieb künftig nur…

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat dem designierten neuen US-Botschafter in Deutschland, Douglas Macgregor, nach Turbulenzen im deutsch-amerikanischen Verhältnis einen Neustart der Zusammenarbeit angeboten. "Auf das deutsche Angebot einer partnerschaftlichen, freundschaftlichen Kooperation kann sich der neue US-Botschafter verlassen", sagte Röttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Mittwoch). Macgregor habe sich als…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des CDU-Außenexperten Jürgen Hardt sollte man US-Präsident Donald Trump bei der Wahl im November trotz schlechter Popularitätswerte noch nicht politisch abschreiben. "Vor vier Jahren um diese Zeit haben uns die gleichen Experten in Amerika gesagt, dass Trump gegen Hillary Clinton keine Chance habe. Deshalb sollte man bei solchen Prognosen sehr vorsichtig sein", sagte Hardt der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Wahlen in den USA würden zuallererst durch die…

Osnabrück (ots) - Kekshersteller und Autohaus liefern Masken - Ministerium: Lieferengpässe weitgehend beseitigt Osnabrück. Das Land Niedersachsen hat seit März 68 Aufträge zur Beschaffung von Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel für insgesamt weit mehr als 150 Millionen Euro vergeben. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf das Gesundheitsministerium in Hannover. Ein Großteil der Lieferungen beispielsweise für Mundschutz-Masken oder Desinfektionsmittel sei bereits erfolgt, teilte ein…

Osnabrück (ots) - Bauernpräsident Rukwied: Das tut richtig weh / Zwei Millionen Tonnen Kartoffeln zu viel Osnabrück. Die Absage von Großveranstaltungen infolge der Corona-Pandemie hat auch finanzielle Auswirkungen für Landwirte. Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", zwar sei der Wein- und Bierabsatz in den Supermärkten gestiegen. "Aber es gab keine Weinfeste, keine Schützenfeste, keine Fußballspiele: Hier wird normalerweise überall auch Alkohol ausgeschenkt." Aufgrund der…

Osnabrück (ots) - Branchenverband drängt auf eine Verlängerung staatlicher Überbrückungshilfen und übt scharfe Kritik an Immobiliengesellschaften Osnabrück. Das durch die Corona-Krise angeschlagene Hotel- und Gaststättengewerbe steht vor einer Bewährungsprobe. "Herbst und Winter, wenn sich die Gäste wieder mehr innerhalb von Räumlichkeiten aufhalten müssen, werden sicher eine Herausforderung. Eine zweite Corona-Welle wäre für Hotels und Gastronomie eine absolute Katastrophe, erneute Betriebsschließungen werden viele…

Düsseldorf (ots) - Der Chef der Mindestlohnkommission, Jan Zilius, geht von einer hohen Dunkelziffer von Unternehmen aus, die den Mindestlohn unterlaufen. "Wir wissen leider nicht genau, wie viele Unternehmen den Mindestlohn umgehen. Wir müssen von einer hohen Dunkelziffer ausgehen", sagte Zilius der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Faktisch wird der Mindestlohn meistens durch nicht abgegoltene Überstunden beziehungsweise durch die nicht korrekte Erfassung der Arbeitszeit unterlaufen", sagte der Vorsitzende…

Heidelberg (ots) - Freiheit und Sicherheit stehen oft im Widerstreit miteinander. So verhält es sich auch bei den verpflichtenden Coronatests für Rückkehrer aus Risikogebieten. Natürlich muss die Politik jeden Eingriff in die persönliche Freiheit des Einzelnen genau abwägen und begründen. Doch ist er in diesem Fall zum Schutz der übrigen Bevölkerung durchaus gerechtfertigt. Denn jeder, der das Virus unbemerkt nach Deutschland einschleppt, kann hier eine Infektionskette auslösen, die nicht nur das Leben vor allem der…

Regensburg (ots) - Wirecard war der strahlende Stern. 2018 stieg der Konzern in den Olymp der Dax-Konzerne auf und war zeitweise mit 24 Milliarden Euro wertvoller als die Deutsche Bank mit 20 Mal so vielen Mitarbeitern - ein Luftschloss, in dem sich alle schön einrichteten: Analysten, Aufseher, Anleger, Prüfer und Politiker. Die Ursachen werden zu ermitteln sein, aber schon vor der morgigen Sondersitzung steht die Lehre aus dem multiplen Totalversagen fest: Traue keinem! Wirecard, 1999 in Aschheim gegründet, entwickelte…

Stuttgart (ots) - Die Zeit von der Sommerpause bis zum Jahresende dürfte sich Vizekanzler Olaf Scholz anders vorgestellt haben. Der sozialdemokratische Finanzminister strebt ins Kanzleramt. Sein entschlossenes Wirken in der Corona-Krise hat die Popularitätswerte des 62-Jährigen in die Höhe schießen lassen. Die kommenden Monate wird er nutzen wollen, um seiner Partei klarzumachen, dass kein anderer Sozialdemokrat als Spitzenkandidat für die nächste Bundestagswahl infrage kommt. Doch statt sich auf seine Werbetour in…