Grüne Wien/Pühringer, Ellensohn zu Mindestsicherungsgesetz: SPÖ zerschneidet das soziale Netz Wiens
Stadtregierung kürzt bei Kindern, Menschen mit Behinderung, Alten und chronisch Kranken – Diskriminierende Bestimmung zu jungen Erwachsenen sehr wahrscheinlich verfassungswidrig
Mit dem veränderten Mindestsicherungsgesetz verschärft Rot-Pink Kinderarmut und verschlechtert die Situation für Menschen mit Behinderung und chronisch Kranken drastisch. Die Kindermindestsicherung soll um bis zu 25 Prozent gekürzt werden – versteckt in einem neuen Wohnkostenanteil im Richtsatz für Kinder. „Das trifft ausgerechnet!-->!-->!-->…