Pühringer

Ein striktes Nein kommt von den Grünen Wien zu den Kürzungsplänen der ÖVP zum Arbeitslosengeld. „Die ÖVP phantasiert seit Jahren immer wieder über Kürzungen des Arbeitslosengeldes und darüber, diese wichtige Versicherungsleistung zu beschneiden. Wir lehnen diese Vorschläge aufs Schärfste ab“, so die Parteivorsitzende der Grünen Wien, Judith Pühringer. „Wir alle zahlen in das Arbeitslosengeld jahrelang ein – eine Kürzung wäre eine Enteignung dieser Versicherungsleistung. Das Arbeitslosengeld sollte im Gegenteil gerade am…

Aktuelle Stunde An die Fragestunde anschließend wurde die Aktuelle Stunde debattiert. Das Thema – eingebracht von den Wiener Grünen – lautete: „Leerstand ist Wohnungsraub – Auch auf Wiener Landesebene ist eine verfassungskonforme Gesetzesvorlage zur Einhebung einer Leerstandsabgabe vom Amt der Wiener Landesregierung auszuarbeiten“. LAbg. Georg Prack, BA (GRÜNE) meinte, die zentrale Geschichte einer Weltreligion – die christliche Herbergssuche von Maria und Josef – habe mit Wohnungsmangel begonnen. Auch in…

Inhaltliche Differenzen offenkundig: Zwischen Bundes-SPÖ und Wiener Partei passt mehr als ein ganzer Kleingarten. „Es klafft eine große Lücke zwischen dem, was Babler fordert und die Wiener SPÖ tut. Da passt weit mehr als ein ganzer Kleingarten hinein“, so Judith Pühringer und Peter Kraus, Parteivorsitzende der Wiener Grünen. SPÖ-Parteichef Babler verwunderte im Interview mit der „Wiener Zeitung“ mit einer Aussage, mit der offensichtlich jede Verantwortung abstreifen möchte: „Ich habe nichts…

Aktuelle Stunde der Grünen zum Thema Leerstand in Wien In der letzten Landtagssitzung vor Weihnachten, übermorgen Mittwoch, machen die Grünen Wien in einer Aktuellen Stunde auf die weiterhin prekäre Situation beim Wohnen in Wien aufmerksam. Während hunderttausende Wiener:innen monate- und manchmal auch jahrelang eine Wohnung suchen, die sie sich leisten können, stehen derzeit rund 80.000 Wohnungen in der Stadt leer. „Die Herbergssuche muss für die Wiener:innen leichter werden. Was schon vor 2000 Jahren…

78.200 leerstehende Wohnungen in Wien - doch Leerstandsabgabe fehlt weiterhin „Jede leerstehende Wohnung raubt Wohnungssuchenden ein Zuhause. Während Tirol, Salzburg, die Steiermark und Vorarlberg bereits Leerstandsabgaben eingeführt oder auf den Weg gebracht haben, bleibt Wien im Kampf gegen Wohnungsleerstand zu zögerlich“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende Grüne Wien, anlässlich des nun vorliegenden Entwurfs zur Zweitwohnsitzabgabe in Wien.  Kommunikation Grüne Wien (+43-1) 4000 -…

Die nächste Folge in der Serie „Alle sind gleich, nur die SPÖ ist gleicher“ steigt wieder in der Donaustadt. „Jetzt ist schon wieder was passiert. Zuerst der rote Kleingartensumpf, dann spottbillige Mieten für SPÖ-Parteilokale im Gemeindebau und jetzt ein roter Jackpot mit Grundstückdeals - die Wiener SPÖ kommt aus den Skandalmeldungen derzeit nicht heraus”, so Judith Pühringer und Peter Kraus, die Parteivorsitzenden der Wiener Grünen. Kommunikation Grüne Wien (+43-1) 4000 - 81814…

Die Personalnot ist weiter ungelöst – Grüne Rettungsringe sollen umgesetzt werden Verständnis und Solidarität zeigen die Grünen Wien für den Protestmarsch des Gesundheitspersonals. „Dass die Ärzteschaft mit dem Slogan ‚Ohne uns stirbt Wien‘ auf die Straße geht, zeigt, wie dramatisch die Situation ist. Das medizinische Personal schlägt Alarm, weil vieles im Argen liegt. Das Personal pfeift aus dem letzten Loch und die Menschen in dieser Stadt haben das Vertrauen in das Gesundheitssystem verloren“, so Judith…

Um 9 Uhr begann im Rathaus eine Sitzung des Wiener Gemeinderates, die auf Verlangen des Grünen Rathausklubs einberufen wurde. Das Thema der Sitzung lautete: „SOS Wiener Gesundheitssystem: Fehlendes Personal, dauernde Überlastung, miese Arbeitsbedingungen in Wiens Spitälern. Totalversagen der Wiener Stadtregierung gefährdet die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener“. Fragestunde und Aktuelle Stunde entfielen. Zur Begründung der Einberufung der Sitzung trat GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) vor den Gemeinderat. Sie…

#AusPrinzip, Frauenvolksbegehren und One Billion Rising Austria machen zum heutigen Jubiläum auf die Forderung nach Entkriminalisierung aufmerksam. Am 29. November 1973 hielt der österreichische Nationalrat die erste Abstimmung zur Einführung der Fristenregelung ab. Mit 93 Ja- zu 88 Nein-Stimmen fand diese eine Mehrheit. Ein breites Netzwerk rund um die die Kampagne #AusPrinzip, das Frauenvolksbegehren und One Billion Rising Austria nahm das Jubiläum zum Anlass, um heute bei einer Medienaktion vor dem…

Grüner Sondergemeinderat „SOS Gesundheit“ thematisiert Personalnot im Gesundheitsbereich Die Dringlichkeit des heute von den Grünen einberufenen Sondergemeinderates zum Thema „SOS Gesundheit“ belegt eine neue Anfragebeantwortung von Gesundheitsstradtrat Hacker. Barbara Huemer, Gesundheitssprecherin der Grünen Wien, wollte von Stadtrat Hacker in einer schriftlichen Anfrage unter anderem die Kündigungsgründe von medizinischem und Pflegepersonal wissen. Die Beantwortung zeigt ein sehr klares und auch…