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Grüne Wien/Pühringer, Huemer: „SOS Wiener Gesundheitssystem“

Sondergemeinderat der Grünen beschäftigt sich mit Personalmangel, Überlastung und schlechten Arbeitsbedingungen in den Spitälern Mit den immer größer werdenden Problemen im Wiener Gesundheitssystem beschäftigt sich morgen der von den Grünen Wien initiierte Sondergemeinderat. Der Personalstand im Wiener Gesundheitsverbund ist seit Jahren rückläufig, Stellen bleiben monatelang unbesetzt. Die Stadt Wien braucht jetzt schon – ohne weitere Kündigungen - bis 2030 mehr als 9.000 zusätzliche Pflegekräfte. Durch

45. Wiener Gemeinderat (3)

Generaldebatte Laut GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) habe es die Stadtregierung wieder geschafft, ein „Negativ-Kunststück“ auf den Weg zu bringen, da das vorliegende Doppelbudget zu einer Neuverschuldung führe und somit die Wiener*innen mehr belaste. Das Budget würde für ideologische Projekte der Stadtregierung verschwendet - dafür müsse sie sich „schämen“, meinte Krauss. Denn es handle sich nicht um eine Steuerentlastung, mehr Transparenz oder eine Verbesserung der Infrastruktur. Es mangle an Einsparungen,

Grüne Wien/Pühringer, Kraus: Ablehnung des Wiener „Wischi-Waschi“-Budgets

Doppelbudget ist unklar und unvollständig – Grüne geben Vermisstenanzeige auf „Das Rot-Pinke Budget ist schwammig und ungenau. Ein Budget wie ein Luftschloss – oder auf gut Wienerisch: Ein Wischi-Waschi-Budget“, kritisieren die Grünen Parteivorsitzenden Judith Pühringer und Peter Kraus das heute im Gemeinderat vorgelegte Doppelbudget von Rot-Pink. „Das Budget nimmt nicht einmal die eigenen Ankündigungen ernst. Zum Beispiel findet sich die groß angekündigte Aussetzung der Mieterhöhungen im Gemeindebau für

Grüne Wien/Pühringer, Huemer zu Personalpaket Gesundheit: „Zu wenig, zu spät: Kein großer Wurf für Verbesserung des Gesundheitssystems“

Als „Zu wenig, zu spät", bezeichnet die Parteivorsitzende der Grünen Wien, Judith Pühringer, das heute präsentierte Personalpaket im Gesundheitsbereich. „In wesentlichen Bereichen bleibt die Wiener Stadtregierung nach wie vor säumig. Dazu gehört die längst überfällige Arbeitszeitverkürzung und eine Erhöhung der Grundgehälter bei Pflegekräften und Ärzt:innen“, so Pühringer. „Die Arbeitszeitverkürzung nur diskutieren reicht nicht, wir müssen endlich weg von der 40-Stunden-Woche im Spitalsbereich“, ergänzt

26. Wiener Landtag (2)

Aktuelle Stunde Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ) sah seine präferierte Staatsform, die Demokratie, gefährdet, da die Stadtregierung „zig- und hunderttausende illegale Einwanderer ins Land geholt“ habe. Er bezeichnete dieses Vorgehen als demokratiegefährdend. Pädagog*innen würden „in Scharen“ aus den Kindergärten und Schulen flüchten. Eltern würden sagen, dass in Wiener Schulen kaum mehr jemand Deutsch spreche und Mädchen verschleiert seien. Dies hätte nichts damit zu tun, was Wiener Schulen einst

Grüne Wien/Pühringer, Kraus, Ellensohn: Dringliche Anfrage im Wiener Gemeinderat zur SPÖ-Kleingartenaffäre

Die Grünen Wien bringen im morgigen Gemeinderat eine Dringliche Anfrage an Bürgermeister Ludwig zum Thema Kleingärten ein. Mitte September wurde die Kleingartenaffäre um den Donaustädter SP-Bezirkvorsteher Ernst Nevrivy und andere Funktionär:innen aus dem SPÖ-Umfeld bekannt. „Zwei Monate sind seit Auffliegen des ersten roten Kleingarten-Skandals vergangen und die Wiener SPÖ findet aus dem Nichtstun einfach nicht heraus. Nach über acht Wochen wegducken gibt es bis heute keinerlei Konsequenzen, kein Wort der

Grüne Wien/Pühringer, Kraus: Die Mieterhöhungen im Gemeindebau gehören dauerhaft begrenzt

Grüne Wien fordern mit „ZU HAUSE ZU TEUER" dauerhafte Deckelung auf 2 Prozent, um Wiener:innen zu entlasten. „Monatelang wurde den Wienerinnen und Wienern erzählt, dass das Aussetzen der Mieterhöhungen in den Gemeindewohnungen nicht möglich sei. Wir haben unsere Forderungen dazu immer wieder wiederholt und freuen uns daher, dass sich Bürgermeister Ludwig nun auf einmal doch dazu durchringen konnte, die Mieterhöhungen im Gemeindebau auszusetzen“, so Judith Pühringer und Peter Kraus, Parteivorsitzende Grüne

Grüne Wien/Pühringer, Spielmann zum Winterpaket: „Hackers Fleckerlteppich ist zu wenig“

Obdachlose brauchen 365 Tage im Jahr Unterstützung und Schutz. „Stadtrat Hacker rollt wieder den Fleckerlteppich aus. Mit dem befristeten Winterpaket stopft die rot-pinke Stadtregierung erneut nur Löcher in der Wohnungslosenhilfe. Es wäre aber längst an der Zeit, das Problem der Wohnungslosigkeit an der Wurzel zu packen. Zum Beispiel mit einem viel entschlosseneren Ausbau der Housing First-Programme, um Wohnungslose dabei zu unterstützen, wieder ein eigenes Dach über den Kopf zu bekommen“, so Judith

Grüne Wien/Pühringer, Kunrath: „Kein Millimeter Platz für Antisemitismus!“

Jüdinnen und Juden müssen in Wien sicher sein – mangelnde Polizeiüberwachung des Stadttempels ist beschämend „Der Angriff auf den Wiener Stadttempel, bei dem die Flagge Israels heruntergerissen wurde, zeigt leider auf traurige Art und Weise, dass sich Jüdinnen und Juden in Wien derzeit nicht sicher fühlen können“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende Grüne Wien. „Wir dürfen dem Antisemitismus keinen Millimeter Platz in unserer Stadt lassen. Jüdinnen und Juden müssen in Wien sicher sein“, so Pühringer und

Grüne Wien/Pühringer, Kraus: Kindergarten-Streik führt pinkes Bildungsversagen vor Augen

Judith Pühringer und Peter Kraus unterstützen die Forderungen der Pädagog:innen und sind beim Streik im Sigmund-Freud-Park am Dienstag vor Ort. „Es ist ein unrühmlicher Verdienst des Vizebürgermeisters und zuständigen Stadtrats Christoph Wiederkehr, dass die Elementarpädagog:innen Wiens erneut auf die Straße gehen müssen, um auf die miserablen Zustände in den Kindergärten aufmerksam zu machen. Wiederkehr hat drei Jahre lang Zeit gehabt, Verbesserungen herbeizuführen – passiert ist viel zu wenig“, so Judith