Pühringer

SPÖ und Neos drehen mit Gebührenerhöhungen die Teuerung weiter rauf – die Stadtregierung soll stattdessen endlich die sozial gerechten Einnahmenquellen angehen. „Die rot-pinke Stadtregierung heizt mit ihrer nächsten Gebührenerhöhung erneut die Inflation an. Schon mit der drastischen Öffi-Verteuerung haben SPÖ und Neos die Teuerung massiv befeuert“, kritisieren Judith Pühringer und Peter Kraus, die beiden Parteivorsitzenden der Wiener Grünen, die heute bekanntgewordenen Gebührenerhöhungen der…

Die Bundesregierung hat heute ihren Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen vorgestellt. Aus Sicht der Grünen Wien bleibt der Plan mutlos und nicht ausreichend finanziert. „Dem Aktionsplan fehlen verbindliche Maßnahmen und der politische Wille, längst vorbereitete Reformen umzusetzen“, kritisieren Parteivorsitzende Judith Pühringer sowie Julia Malle, stellvertretende Klubvorsitzende und Frauensprecherin der Grünen Wien. Für ‚Nur Ja heißt Ja‘ gibt es einen Antrag der Grünen, der erst letzte Woche von der…

„Deutsch sprechen ist eines der wichtigsten Mittel für die Integration, erst mit guten Deutschkenntnissen können geflüchtete Menschen hier Fuß fassen, einen Job finden oder eine Ausbildung machen. Umso erschreckender ist es, dass die Stadt Wien nun ausgerechnet hier den Kürzungsstift ansetzt. Die Stadt Wien war doch einst so stolz auf ihr Projekt ‚Integration ab Tag 1‘, was ist nun daraus geworden?“, so die Parteivorsitzende der Grünen Wien, Judith Pühringer, anlässlich der heute bekanntgewordenen Kürzungen bei…

Anlässlich der internationalen Kampagne „16 Tage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“ (25. November bis 10. Dezember) warnen die Grünen Wien: „Die aktuellen Entwicklungen und Kürzungen im Sozialbereich lassen befürchten, dass Frauen und Mädchen stärker gefährdet werden“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Grünen Wien und Frauensprecherin sowie stellvertretende Klubobfrau, Julia Malle. „Budgetkürzungen im Sozialbereich treffen Frauen besonders hart. Weniger Kinderbetreuung, Beratungsangebote oder…

Die Wienerinnen arbeiten statistisch gesehen ab morgen 40 Tage lang „gratis“: Der Wiener Equal Pay Day fällt heuer – wie auch im letzten Jahr – auf den 22. November. Obwohl Wien im Bundesländervergleich den geringsten Gender Pay Gap aufweist, gibt es keinen Grund zur Freude: Der Einkommensunterschied zwischen ganzjährig vollzeitbeschäftigten Frauen und Männern beträgt immer noch 11 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr gab es nur minimale Verbesserungen von 0,16%. „Monat für Monat verdienen Frauen noch immer weniger als…

Am heutigen Tag der Kinderrechte weisen die Grünen darauf hin, dass Rot-Pink mit neuer Mindestsicherung Kinderarmut verschärft und gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstößt. Gestern wurde im Wiener Landtag das verschärfte Mindestsicherungsgesetz der rot-pinken Stadtregierung beschlossen – heute, am Tag der Kinderrechte, weisen die Grünen auf die unmittelbaren Auswirkungen auf Kinder in Wien hin: „Schon jetzt sind in Wien über 100.000 Kinder armutsgefährdet. Die von der Stadtregierung beschlossenen…

Nach wie vor großer Engpass bei Kindergartenplätzen für Kinder mit Behinderungen – Stadträtin Emmerling versucht Situation zu beschönigen und agiert völlig intransparent. Eine Anfrage der Grünen Wien brachte kürzlich zum Vorschein, dass aktuell mehr als 1.500 Kinder mit Behinderungen auf einen Kindergartenplatz in Wien warten. Im heutigen Landtag bei der mündlichen Anfragebeantwortung nannte Bildungsstadträtin Emmerling plötzliche neue Zahlen, die die Situation anscheinend beschönigen sollen: „Alle…

Stadtregierung kürzt bei Kindern, Menschen mit Behinderung, Alten und chronisch Kranken – Diskriminierende Bestimmung zu jungen Erwachsenen sehr wahrscheinlich verfassungswidrig Mit dem veränderten Mindestsicherungsgesetz verschärft Rot-Pink Kinderarmut und verschlechtert die Situation für Menschen mit Behinderung und chronisch Kranken drastisch. Die Kindermindestsicherung soll um bis zu 25 Prozent gekürzt werden – versteckt in einem neuen Wohnkostenanteil im Richtsatz für Kinder. „Das trifft ausgerechnet…

Dringliche Anfrage Um 16 Uhr wurde die Tagesordnung für die Debatte der Dringlichen Anfrage der Wiener Grünen an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) betreffend „drastische Kürzungen im Sozial- und Gesundheitssystem dieser Stadt stoppen“ unterbrochen. Die Budgetkonsolidierung „ist zum Speiben“, sagte GR David Ellensohn (GRÜNE). Denn die Stadtregierung hätten sich zum Einsparen die Ärmsten ausgesucht. Er kritisierte, dass die Sanierungen des Budgets vor allem Alte, Kranke – vor allem Suchtkranke – und Kinder…

Pühringer, Ellensohn: „Kürzungspolitik von SPÖ und NEOS trifft jene am stärksten, die auf Unterstützung angewiesen sind" Die Grünen Wien bringen im morgigen Gemeinderat eine Dringliche Anfrage an Bürgermeister Ludwig zu den drastischen Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich ein. Von den Kürzungen besonders betroffen sind die Arbeitsmarktförderung, Gesundheit und Pflege sowie Suchthilfe. Zahlreiche Organisationen und Vereine berichten von drastischen Einschnitten mit Beginn kommenden Jahres bis hin zu…