Pühringer

Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf“ liegt in der ersten Mai-Woche zur Unterschrift auf Wien (OTS) - „Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig gut ausgebaute und vor allem innovative arbeitsmarktpolitische Instrumente sind. Durch sie konnten viele Menschen unterstützt und auch die Wirtschaft stabilisiert werden. Die Krise hat aber auch deutlich gemacht, dass unser System der Arbeitslosenunterstützung noch Schwächen hat und das Arbeitslosengeld häufig nicht vor Armut schützt. Zur noch immer schwelenden…

Mit der höchsten Auszeichnung der Israelitischen Kultusgemeinde, der Torberg-Medaille wird dieses Jahr das besondere Engagement für Gedenkkultur ausgezeichnet Wien (OTS) - Am Donnerstag, den 28. April, verlieh die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) ihre höchste Auszeichnung, die Marietta und Friedrich Torberg-Medaille, an DDr.in Barbara Glück, Günther Havranek und Dr.in Jennifer Kickert. Der Kultusvorstand der Israelitischen Kultusgemeinde Wien hatte diese Auszeichnung einstimmig beschlossen. Die…

Dringliche Anfrage Wien (OTS/RK) - Um 16 Uhr wurde die Tagesordnung für eine Dringliche Anfrage der Grünen Fraktion im Landtag an Landeshauptmann Michael Ludwig mit dem Thema „Umgehende Novellierung des Wiener Parteienförderungsgesetzes zur Schaffung umfassender Transparenz und damit einer Reduktion von Missbrauchs- und Korruptionsrisiken“ unterbrochen. LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) machte eingangs auf den Start des Rechtsstaats und Antikorruptionsvolksbegehrens in der kommenden Woche aufmerksam und rief…

Wien (OTS/SK) - Die am Dienstag im Steirischen Landtag beschlossene Infrastrukturabgabe (Steiermärkisches Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabegesetz – StZWAG) rückt das Thema Leerstand neuerlich in das Zentrum des politischen Interesses. SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher sagt dazu: „Das Ansinnen des Gesetzes ist absolut sinnvoll. Ein Lenkungseffekt ist bei Beträgen, die in der Praxis nur um die hundert Euro im Monat ausmachen dürfen, jedoch nicht zu erwarten.“ Konkret heißt es im Gesetz: „Die Höhe der Abgabe für…

Die Grünen begrüßen Erhöhung der Wiener Energiekostenpauschale für Alleinerziehende, kritisieren aber die fehlende Berücksichtigung von Kindern in den betroffenen Haushalten. Wien (OTS) - „Die steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten machen nicht vor Kindern halt. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Stadtregierung die geplante Energiekostenpauschale für Alleinerziehende nach grüner Kritik von 200 auf 300 Euro erhöht. Die Teuerung muss aber für alle Kinder in besonders betroffenen Haushalten…

Wien (OTS/RK) - LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) betonte, dass die Stadt Wien alles unternehme um sowohl die Wiener*innen als auch die Wiener Wirtschaft bestmöglich zu entlasten. Während der Pandemie habe man 50 Maßnahmen gesetzt um Hilfe zu leisten. Darauf könne man stolz sein. Weitere qualitative Leistungen wie etwa das Wiener Wasser und damit verbunden die Hochquellwasserleitungen werden ausgebaut. Auch Leistungen rund um die Infrastruktur müssten weiter gewährleistet sein, alles gratis zu machen funktioniere…

Gesetzesbeschluss für Abgabe auch ohne Bund möglich Wien (OTS/RK) - In Wien steigen die Mieten, während zigtausende Wohnungen leer stehen. Die rot-pinke Stadtregierung hat deshalb den Bund aufgefordert, gesetzlich eine Leerstandsabgabe zu beschließen. Das zuständige Finanzministerium hat jedoch abgewunken. Nun haben die Wiener Grünen ein eigenes Modell einer Leerstandsabgabe für Wien vorgelegt, „das sofort beschlossen und in Kraft treten kann“, sagten die nicht-amtsführende Stadträtin Judith Pühringer…

Wien (OTS) - In Wien stehen Schätzungen zufolge mindestens 30.000 Wohnungen länger als 6 Monate leer, 10.000 Wohnungen sogar länger als zweieinhalb Jahre. „Dieser Leerstand ist Wohnraub an den Wiener:innen. Wer mehrere Wohnungen besitzt und sie den Menschen aus Profitgier vorenthält, soll dafür die Leerstandsabgabe zahlen. Das ist nur fair gegenüber den zehntausenden Familien, die deshalb keine leistbare Wohnung finden“, so Parteivorsitzende Judith Pühringer. Das Grüne Modell einer Leerstandsabgabe Die Grünen Wien…

Änderungen vorbehalten Wien (OTS/RK) - * 10.00 Uhr, Pressekonferenz der Wiener Grünen zu „Grüne Leerstandsabgabe“ mit nicht-Amtsführenden StRin Judith Pühringer, GR Georg Prack und GR Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus, 1., Rathaus, Stiege 6, Eingang Felderstraße) (Schluss) red PID-Rathauskorrespondenz Stadt Wien Presse- und Informationsdienst, Diensthabende*r Redakteur*in Service für Journalist*innen, Stadtredaktion 01 4000-81081 dr@ma53.wien.gv.at www.wien.gv.at/presse …

Wien (OTS) - In Wien stehen jedes Jahr zigtausende Wohnungen leer. Das entzieht dem Markt leistbare Wohnungen und macht Mieten teurer. Die Grünen Wien präsentieren deshalb ein Modell für eine Leerstandsabgabe, die Wien sofort umsetzen kann. Pressekonferenz „Grüne Leerstandsabgabe“ Mit: Judith Pühringer, Parteivorsitzende Grüne Wien Georg Prack, Wohnsprecher Grüne Wien Martin Margulies, Budgetsprecher Grüne Wien Zeit: Donnerstag, 21. April 2022, 10:00 Uhr Ort: Ecksalon im Grünen Klub im Rathaus, Stiege 6, Eingang…