Pühringer

Debatte zur fairen Besteuerung von Superreichen geht weiter: Grüne stellen Dringliche Anfrage im Wiener Gemeinderat Nachdem die Grünen im Bund eine Kampagne zu Steuern für Superreiche gestartet haben, zeigen auch die Grünen in Wien auf, wie vermögende Menschen etwas zur Budgetkonsolidierung beitragen können. Eine Dringliche Anfrage im heutigen Gemeinderat beschäftigt sich mit diesem Thema. In Wien würden Abgaben wie Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe 1,5 Milliarden Euro bis 2030 für das Budget bringen,…

„Mit Kathrin Gaál verlässt eine Politikerin die Wiener Stadtregierung, die wir durch besondere Herzlichkeit, Handschlagqualität und parteiübergreifender Zusammenarbeit kennen und schätzen gelernt haben. Diese Qualitäten werden uns fehlen", so Judith Pühringer und Peter Kraus, die beiden Parteivorsitzenden der Wiener Grünen, anlässlich der Personalrochade in der Stadtregierung. „Wir bedanken uns bei Kathrin Gaál für ihren jahrelangen Einsatz als Vizebürgermeisterin, Frauen- und Wohnbaustadträtin. Sie war immer eine…

„SPÖ und Neos kürzen seit Monaten plan- und ziellos bei den Verletzlichsten und schwächen breite Teile der Wiener Bevölkerung mit teils massiven Gebührenerhöhungen. Die heutigen Aussagen der beiden Klubobleute in Interviews beweisen einmal mehr: Von großen, mutigen Ideen fehlt bei dieser Stadtregierung weiterhin jede Spur. Um sozial gerechte Einnahmequellen wie eine Leerstandsabgabe wird weiterhin ein großer Bogen gemacht“, kritisieren Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Grünen Wien, und Klubobmann Georg Prack.…

„Mit den gravierenden Kürzungen der Förderung für das Amerlinghaus dürften sich nun die schlimmsten Befürchtungen bewahrheiten: Nach 50 Jahren steht das bedeutende Kultur- und Sozialzentrum vor dem Aus. SPÖ und Neos treiben den größten Sozialabbau in der Geschichte Wiens weiter voran und bedrohen damit auch die freie, alternative Szene massiv“, kritisiert Judith Pühringer, Parteivorsitzende Grüne Wien, die Kürzung für das Amerlinghaus seitens der zuständigen Stadträtin Emmerling (Neos). Kommunikation…

„SPÖ und Neos haben monatelang ohne Plan und Ziel gekürzt, dann breite Teile der Wiener Bevölkerung mit teils extremen Gebührenerhöhungen geschwächt und damit auch noch zusätzlich die Inflation angeheizt. Die heutige Pressekonferenz ist der unbeholfene Versuch, von einem Kürzungsbudget abzulenken, das vielen Menschen den Job kostet und die Wirtschaft schwächt“, so Judith Pühringer und Peter Kraus, die beiden Parteivorsitzenden der Wiener Grünen. „Das Bemerkenswerteste an der Pressekonferenz ist, wie viel heiße Luft an…

Tag der Elementarbildung (24.1.) – Probleme weiterhin ungelöst – mit Beschwichtigungen und schönen Worten helfen die Neos Kindern, Eltern und Pädagog:innen keinen Schritt weiter. „Alle Jahre wieder wird am Tag der Elementarbildung auf die großen Probleme hingewiesen. Und alle Jahre wieder folgen die gleichen Beteuerungen und Ankündigungen, zuletzt in der Rede von Stadträtin Emmerling. Auch die immer wiederkehrenden Phrasen von Wertschätzung und Dankbarkeit gegenüber den Pädagog:innen helfen Kindern, Eltern…

Dringliche Anfrage LAbg. Leo Lugner (FPÖ) meinte, das Thema sei ein schwieriges. Zuletzt seien einer Mutter gegen ihren Willen zwei Kinder entzogen worden, die Mutter habe sogar Gutachten eingebracht, „dass sie die Kinder gut erziehen kann“, so Lugner. Das seien „Zustände, die völlig untragbar sind“, so Lugner. Zu einem solchen Entzug von Kindern komme es öfter. „Macht braucht Kontrolle“, forderte Lugner ein. Laut Berichten sage die Mutter, dass den Kinder Psychopharmaka verabreicht worden und sie seien…

Dringliche Anfrage Um 16 Uhr wurde die Tagesordnung für die Beantwortung einer Dringliche Anfrage der Grünen an Landeshauptmann-Stellvertreterin und Bildungsministerin Bettina Emmerling (NEOS) zum Thema „Die Krisenpflege braucht Hilfe. Kinderrechte schützen“ unterbrochen. LAbg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) begann die Begründung der Anfrage mit Berichten aus dem Alltag von MA 11-Mitarbeiter*innen, diese zeigten immer das gleiche Bild: zu viele Kinder, zu wenig Zeit. Mitarbeiter*innen könnten nicht mehr…

Die Grünen Wien stellen im heutigen Landtag eine Dringliche Anfrage zur Notlage in der Kinder- und Jugendhilfe der Stadt Wien (MA 11). Die MA 11 steht seit Jahren unter Druck: Die Mitarbeiter:innen sind am Limit, vor Weihnachten gab es sogar einen Aufnahmestopp in den Krisenzentren der Stadt Wien. Die Zahl der Gefährdungsabklärungen auf Grund von Vernachlässigung, psychischer und physischer Gewalt stieg in den letzten Jahren stark an, während die Zahl der Mitarbeiter:innen in der MA 11 auf ihren Tiefstand sank. „Hier…

„Der blutleere Marketingslogan ‘Kindergarten neu denken‘ ist nach über fünf Jahren, in denen die Neos das Bildungsressort innehaben, das endgültige Eingeständnis des pinken Bildungsversagens in Wien. In Wahrheit muss für die Neos gelten: ‚Endlich handeln statt neu denken‘“, kritisiert Judith Pühringer, Parteivorsitzende Grüne Wien. „Mit einer weiteren Rede ist keinem Kind, keiner Pädagogin und keinem Elternteil geholfen. Die traurige Bilanz nach über fünf Jahren pinker Bildungspolitik ist, dass die Kinder in Wien nicht…