Raab

Am 9. Mai um 22.10 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Elf Morde an Frauen gab es heuer schon in Österreich. Die Regierung hat ein Maßnahmenpaket geschnürt und verspricht mehr Geld für den Gewaltschutz. Opposition und Hilfsorganisationen kritisieren, dass „nicht viel Neues“ geplant sei und dass über Höhe und Verwendung der zusätzlichen Mittel bisher nichts bekannt sei. Was muss die Politik tun, um die Sicherheit von Frauen zu verbessern? Wird bei der Prävention die Arbeit mit potenziellen Tätern ausreichend…

Wien (OTS) - „Das schwarz-grüne Anti-Terror-Paket ist reine Kosmetik – nicht mehr und nicht weniger. Diese Regierung meint es mit dem Kampf gegen den politischen Islam noch immer nicht wirklich ernst.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer die von ÖVP-Innenminister Nehammer, ÖVP-Integrationsministerin Raab und von der grünen Justizminister Zadic geplanten Maßnahmen. „Ich vermisse nach wie vor ein strenges und eindeutig zielgerichtetes Verbotsgesetz gegen den politischen…

Wien (OTS) - Wie kürzlich eine parlamentarische Anfrage der FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Edith Mühlberghuber an ÖVP-Finanzminister Blümel zutage förderte, flossen im letzten Jahr rund 187 Millionen Euro an Familienleistungen ins Ausland. „Während aufgrund der völlig überzogenen Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung zahlreiche österreichische Familien um ihre Existenz bangen müssen, zeigen sich die zuständigen ÖVP-Minister Blümel und Raab hier besonders ,großzügig´. So wurden Familienleistungen von rund 187…

Ab Samstag, dem 8. Mai 2021, nach "Burgenland heute", im Programm von Radio Burgenland und auf burgenland.ORF.at Eisenstadt (OTS) - Aufgrund der Coronavirus-Pandemie kann „Die große Burgenland Tour“ in diesem Frühjahr nicht veranstaltet werden. Die Routen der beliebten Publikumswanderung stehen jedoch fest. Daher präsentiert der ORF Burgenland diese im Mai und Juni in Form von TV-, Radio- und Online-Beiträgen. ORF-Burgenland-Moderator und Wanderguide Michael Pimiskern stellt die Routen, die die…

Wien (OTS) - “Beinahe jede Woche tötet in Österreich ein Mann eine Frau. 2021 sind hierzulande bereits 11 Frauen ermordet worden. Das muss ein Ende haben. Frauenministerin Raab schafft es nicht, entsprechende Maßnahmen zu setzen, um diesen Umstand zu beenden. Dieses klägliche Versagen erfordert Konsequenzen auf allen Ebenen!”, sagen Romana Greiner und Paul Stich von der Sozialistischen Jugend Österreich (SJ) im Vorfeld des Sicherheitsgipfels am Dienstag. Die SJ veranstaltet dazu am Montag eine Medienaktion vor dem…

Folgeanfragen nach Dringlicher Anfrage zu akuter Not von Familien Wien (OTS/SK) - In der gestrigen Sitzung des Bundesrates verlangte die SPÖ-Bundesratsfraktion von Bundeskanzler Kurz Auskunft über die akute Not von Familien durch die Krise. „Wer mit Familien zu tun hat, weiß, wie groß die Schwierigkeiten sind, die das Krisenmanagement der Regierung in der Pandemie ihnen gebracht hat“, begründete Daniela Gruber-Pruner, SPÖ-Kinder- und -Jugendsprecherin im Bundesrat die Anfrage. „Wir erwarten von der…

Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Kurz im Bundesrat Wien (PK) - Am Vormittag war Bundeskanzler Sebastian Kurz im Bundesrat, um der Länderkammer gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler den neuen Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein vorzustellen, am Nachmittag musste er sich einer Dringlichen Anfrage der SPÖ stellen. Bundesrätin Daniela Gruber-Pruner und ihre FraktionskollegInnen werfen der Regierung vor, Familien in der Corona-Krise im Stich zu lassen und forderten unter dem Motto "Werden…

Wien (OTS) - morgen, Freitag, 7. Mai 2021, informieren Integrationsministerin Susanne Raab, Innenminister Karl Nehammer und Justizministerin Alma Zadić zum Thema „Anti-Terror Paket“. 13.00 Uhr gemeinsame PRESSEKONFERENZ mit Integrationsministerin Raab, Innenminister Nehammer und Justizministerin Zadić Ort: Kongresssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass in das Bundeskanzleramt ab 12.15 Uhr) Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter…

Rasch mehr Geld für sichere Unterkunft, psychologische und rechtliche Beratung nötig – Weitere Besprechungen kosten Zeit, die Frauenleben kosten könnten Wien (OTS) - „Die gesetzlich seit 1. Jänner 2020 möglichen ‚sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen‘ sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Der Datenschutz verhindert nämlich eine Zusammenarbeit von Polizei, Frauenhäusern und Jugendämtern ebenso. Dieses Konzept ist nicht ausgegoren, es gibt dafür weder einen rechtlichen Anspruch noch ist geklärt,…

Runder Tisch der Regierung nur 1,5 Stunden? Bereits elf tote Frauen klagen an! Wien (OTS) - „Wir sind erschüttert und betroffen über den Doppelmord an zwei Frauen heute Nacht in Salzburg“, so Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenringes, „gleichzeitig sind wir fassungslos, dass die Regierung die Dramatik nicht erkennt, sonst würde sie nächste Woche nicht zu einem Runden Tisch einladen, der nur für 1,5 Stunden angesetzt ist“, kritisiert Frieben. „Was muss eigentlich noch passieren, damit…