Raab

Innsbruck (OTS) - Der Großeinsatz der Polizei gibt darüber Auskunft, dass die Gefahr des Islamismus unterschätzt worden ist. Die Pannenserie beim Staatsschutz macht fassungslos. Das Verhalten der Kanzlerpartei beruhigt dabei keinesfalls. Man kann nur hoffen, dass der Exekutive ein schwerer Schlag gegen den islamistischen Terrorismus und seine Finanzierung gelungen ist. Die ersten Aussagen von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer geben hierzu Anlass. Ebenso will man hoffen, dass mit den beiden Moscheeschließungen in Wien dem…

Debatte im Budgetausschuss über Budgetentwurf 2021 mit Bundeskanzler Kurz sowie Ministerinnen Edtstadler und Raab Wien (PK) - Rund 458,1 Mio. € sollen im Jahr 2021 an Auszahlungen für das Bundeskanzleramt zur Verfügung stehen. Dieser Zuwachs um 44,6 Mio. € gegenüber dem Vorjahr (413,5 Mio. €) ist im Wesentlichen auf die Erhöhung des Budgets für Vorhaben im Integrationsbereich um 35,4 Mio. €, für die Volksgruppenförderung um 4,0 Mio. € sowie für Frauenangelegenheiten um 2,5 Mio. € zurückzuführen, heißt es…

Integrationsministerin Raab: „Nach Wien-Attentat und steigenden Radikalisierungstendenzen in ganz Europa braucht es noch entschlossenere Zusammenarbeit“ Wien (OTS) - Österreichs Integrationsministerin Susanne Raab plädierte beim informellen Austausch der EU-IntegrationsministerInnen am Montag für ein noch entschlosseneres Vorgehen auf EU-Ebene gegen extremistische Kräfte. „Gerade vor dem Hintergrund des Terror-Attentats in Wien und steigender Radikalisierungstendenzen in ganz Europa bedarf es auf…

Freiheitliche warnen seit Jahren und fordern endlich konsequente Änderung des politischen Kurses Wien (OTS) - In den frühen Morgenstunden fand in vier Bundesländern eine Großaktion gegen die radikal-islamistische Szene in Österreich statt. „Diese Aktion beweist einmal mehr, wie groß die imminente Gefahr ist, die von der islamistischen Szene ausgeht. Wir warnen seit Jahren vor diesen Entwicklungen und befürchten, dass in Anbetracht der heutigen Zugriffe und des schrecklichen Terroranschlags in der Wiener…

Wien (OTS) - Die vergangene Woche wird in die österreichische Geschichte eingehen. Corona ist weiter in beängstigendem Tempo auf dem Vormarsch, doch vor allem der Terroranschlag in Wien hat die Nation zutiefst erschüttert. Eine Woche danach ist die Regierung um Aufarbeitung bemüht. In einem ersten Schritt hat Bundesministerin Susanne Raab die Schließung zweier radikaler Moscheen verkündet. Fest steht: Radikalisierung und dschihadistische Netzwerke gibt es auch in Österreich. Welche Schritte wird die Regierung gegen den…

Egal welches „Bauernopfer“ jetzt gefunden wurde – Nehammer muss auch weg! Egal welches „Bauernopfer“ jetzt gefunden wurde ­– Nehammer muss auch weg! Wien (OTS) - „Die medial inszenierte Schließung zweier radikaler Moscheen in Wien kommt zu spät und sie geht viel zu wenig weit“, kommentierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer die soeben von den ÖVP-Ministern Nehammer und Raab bekanntgegebene Aktion. „Die Moscheen müssen ja längst überwacht worden sein – und es können auch nicht die einzigen…

Täglich kommt neues Regierungsversagen ans Licht – Warum ist in den letzten zwei Jahren nichts passiert, um Radikalisierung in radikalen Moscheen zu verhindern? Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch wertet die heutige Ankündigung von ÖVP-Kultusministerin Raab und ÖVP-Innenminister Nehammer, dass nach dem Anschlag von Wien radikale Moscheen geschlossen werden sollen, als „verspätetes Schuldeingeständnis“. „ÖVP-Kanzler Kurz hat schon vor zwei Jahren die Schließung von radikalen Moscheen…

ÖVP-Minister kündigen nach Terroranschlag Schließung radikaler Moscheen an – Freiheitliche kritisieren späten Schritt und fordern Schließungen auch in Graz. Graz (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz geben ÖVP-Kultusministerin Susanne Raab und ÖVP-Innenminister Karl Nehammer heute ihre Pläne zur Schließung radikaler Moscheen bekannt. Ebenso sollen der Entzug der Rechtsstellung sowie die Auflösung der hinter den Gebetshäusern stehenden Vereine thematisiert werden. „Dieser Schritt ist längst überfällig.…

Rahmenbedingungen für sichere Betreuung angepasst Wien (OTS) - „Viele Eltern haben für die Betreuung ihrer Kinder in den letzten Wochen und Monaten bereits ihren Jahresurlaub aufbrauchen müssen. Daher ist es umso wichtiger, dass wir als Bundesregierung zusätzlich zum Rechtsanspruch auch eine Ausweitung der Corona-Sonderbetreuungszeit von drei auf vier Wochen fixiert haben. Davon werden vor allem Frauen profitieren“, sagt Frauenministerin Susanne Raab zum Initiativantrag auf einen Rechtsanspruch auf die…

Gemeinsames Gebet für die Terroropfer mit Vertretern der Kirchen und Religionen - Auch politische Spitzenvertreter im Dom - ORF 2 und "radio klassik Stephansdom" übertragen live Wien (KAP) - Kardinal Christoph Schönborn wird am Dienstagabend um 18 Uhr im Wiener Stephansdom einem Trauergottesdienst für die Opfer des Terroranschlags vom Montag vorstehen. An dem Gottesdienst werden auch Vertreter der anderen christlichen Kirchen im Land sowie des Islams und des Judentums teilnehmen. Die evangelischen Kirchen…