Raab

Wien (OTS) - Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat ihre Pläne für die neu geschaffene Dokumentationsstelle „Politischer Islam“ präsentiert. „Die Beschränkung auf „Politischen Islam“ ist aus meiner Sicht nicht in dieser Form im Regierungsübereinkommen vorgesehen“, sagt Nikolaus Kunrath, Integrationssprecher der Grünen Wien. Dort heißt es: Schaffung einer Forschungs- und Dokumentationsstelle für Antisemitismus, für den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) und für den Rassismus im 21.…

Strafgesetz gegen den politischen Islam ist einzig gangbarer Weg Wien (OTS) - Einigermaßen absurd findet es FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, dass sich ÖVP-Integrationsministerin Raab jetzt zur Vorkämpferin gegen den politischen Islam aufschwingen möchte. „Denn es war die ÖVP, die verhindert hat, dass ein Strafgesetz gegen den politischen Islam beschlossen wird und dass das zahnlose Islam-Gesetz verschärft wird“, erinnerte der freiheitliche Klubobmann. Die von Raab angepriesene „Dokumentationsstelle…

ÖVP-Integrationssprecher: Integrationsministerin Raab setzt wichtige Maßnahme im Kampf gegen gefährliche Ideologie des politischen Islam ÖVP-Integrationssprecher: Integrationsministerin Raab setzt wichtige Maßnahme im Kampf gegen gefährliche Ideologie des politischen Islam Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Wie wichtig eine Dokumentationsstelle im Kampf gegen die gefährliche Ideologie des politischen Islam ist, zeigen die Ereignisse in Favoriten deutlich auf“, so der Integrationssprecher der Volkspartei, Abg. Ernst…

SPÖ-Frauen fordern Arbeitsmarktpaket und Krisengipfel mit Frauenorganisationen Wien (OTS/SK) - "Frauenministerin Raab sieht tatenlos zu wie Frauen aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden!", so SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. Die SPÖ-Frauen fordern angesichts des hohen Frauenanteils von 85 Prozent an der durch Corona verursachten Arbeitslosigkeit ein Arbeitsmarktpaket für Frauen und einen Krisengipfel mit Frauenorganisationen. **** "Es braucht jetzt unter anderem Beschäftigungsinitiativen,…

Wien (OTS) - Morgen, Mittwoch, 15. Juli 2020, finden folgende Medientermine der Bundesregierung im Bundeskanzleramt statt: 9.00 Uhr Kick-Off Expertengremium Dokumentationsstelle Politischer Islam FOTO- und FILMTERMIN zu Beginn Ort: Großer Ministerratssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass in das Bundeskanzleramt um 8.15 Uhr) 11.00 Uhr Gemeinsame PRESSEKONFERENZ mit Integrationsministerin Susanne Raab, Extremismusexperte Lorenzo Vidino und Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide zur…

SPÖ-Frauenvorsitzende fordert Krisengipfel mit Frauenorganisationen Wien (OTS/SK) - „Frauen werden gerade massiv aus dem Arbeitsmarkt gedrängt. Da schrillen bei uns alle Alarmglocken!“, so SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. Laut Informationen des ÖGB hat Österreich immer noch knapp 65.000 mehr Arbeitslose als vor Beginn der Corona-Krise – 85 Prozent davon sind Frauen. **** Heinisch-Hosek fordert einen Krisengipfel mit Frauenorganisationen. „Wenn wir jetzt nicht rasch handeln, geht es mit…

Neuenstein (ots) - Der Leitstelle des PP Osthessen wird am 12.07.20, 15 Uhr, ein Scheunenbrand in 36286 Neuenstein, OT Raboldshausen, Hersfelder Straße, gemeldet. Einzelheiten sind derzeit nicht bekannt. Örtliche Feuerwehren wurden alarmiert u. sind auf der Anfahrt. (Raab), EPHK u. PvD Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Osthessen Zentrale Pressestelle Telefonische Erreichbarkeit: KHK Möller, PHK Müller, PHK Bug 0661 / 105-1099 E-Mail: Pressestelle.PPOH@Polizei.Hessen.de Original-Content von:…

Grebenau (ots) - Der Leitstelle des PP Osthessen wird (12:55 Uhr) ein Verkehrsunfall mit einem Motorradfahrer auf der L 3160, zwischen Gebenau u. Wallersdorf, gemeldet. RTW, NAW und die Polizei befinden sich auf der Anfahrt. Nähere Einzelheiten liegen derzeit nicht vor. (Raab), EPHK u. PvD Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Osthessen Zentrale Pressestelle Telefonische Erreichbarkeit: KHK Möller, PHK Müller, PHK Bug 0661 / 105-1099 E-Mail: Pressestelle.PPOH@Polizei.Hessen.de Original-Content…

Fulda (ots) - In der Nacht zu Sonntag, dem 12.07.2020, vernahmen gegen Mitternacht Anwohner der Arleser Straße und der Erfurter Straße auf dem Fuldaer Aschenberg mehrere Schussabgaben im dortigen öffentlichen Bereich und alarmierten die Polizei. Die unmittelbar vor Ort entsandten Streifen stellten eine männliche Person fest, die offensichtlich durch einen der Schüsse verletzt worden war. Der 36jährige Geschädigte aus Fulda wurde mit nicht lebensgefährlichen Verletzungen (Verletzung an der Hand) ins Klinikum Fulda…

Dringender Handlungsbedarf von Rot-Grün nach Ausschreitungen in Wien Favoriten Wien (OTS) - In einer heutigen Pressekonferenz stellten Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab die Zwischenbilanz zu den Ausschreitungen in Wien Favoriten vor. "Erneut zeigt sich deutlich, dass die rot-grüne Integrationspolitik in Wien gescheitert ist", betonen Stadtrat Markus Wölbitsch und Integrationssprecherin Caroline Hungerländer in einer ersten Reaktion. 44 Prozent der in Favoriten lebenden…