Raab

Sehr positiv äußert sich der Verband Österreichischer Privatsender zur geplanten Erhöhung der Förderungen für den privaten Rundfunk: „_Der heute im Nationalrat eingebrachte Initiativantrag ist eine wichtige Maßnahme zur Stärkung des Rundfunkangebots in Österreich_.“, hält Mario Frühauf, VÖP-Vorstandsvorsitzender, fest. Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien haben dem Nationalrat vorgeschlagen, den Privatrundfunkfonds von 20 auf 25 Millionen Euro pro Jahr und den Digitalisierungsfonds um 1 Million Euro pro…

Förderung von Privat-TV und -Radio soll um rund acht Millionen Euro erhöht werden – Öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Private stärken „Die Volkspartei steht für einen von Qualität und Pluralismus geprägten starken rot-weiß-roten Medienstandort - in der Bundesregierung und im Parlament“, hält ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger fest. Gerade in Zeiten von Fake News und gezielten Desinformationskampagnen sei eine hochwertige Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen und im privaten Medienbereich von großer…

Kritik von SPÖ, NEOS stimmen zu, bezeichnen Gesetz aber als "leere Hülle“ Die Abgeordneten diskutierten im Nationalrat eine Gesetzesinitiative der Koalitionsparteien zur Förderung von Gewaltambulanzen. An Aktualität gewann die Debatte durch einen mutmaßlichen Femizid am Dienstagabend in Wien. Gewaltambulanzen sollen weiter gefördert und ausgebaut werden - zumindest darüber herrschte Einigkeit unter den Abgeordneten. Eine der Hauptaufgaben der Gewaltambulanzen, wie es sie bereits in Graz gibt, soll darin…

Neu ausgestaltetes datenschutzrechtliches Redaktionsgeheimnis Das sogenannte Medienprivileg im Datenschutz wird neu geregelt. Die Reparatur wurde nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs erforderlich, wonach Medien nicht prinzipiell von Datenschutzbestimmungen ausgenommen sein dürfen. Die Neuregelung gilt ab 1. Juli 2024. Im Nationalrat stimmten ÖVP, Grüne und NEOS für die Änderungen. FPÖ und SPÖ hegten inhaltliche Bedenken und stimmten dagegen. Mit einer Abänderung wurde umgesetzt, dass…

Regelung für Honorar bei COVID-19-Impfungen wird bis Ende März 2025 verlängert Verbesserungen beim Hebammenbeistand passierten heute einstimmig den Nationalrat. Damit erhalten nun auch Frauen, die in einer fortgeschrittenen Phase der Schwangerschaft eine Fehlgeburt erleiden, Anspruch auf Unterstützung durch Hebammen. Alle Fraktionen hoben in der Debatte die Bedeutung dieses Lückenschlusses hervor. Mittels Abänderungsantrag verlängerte die Koalition mit Zustimmung aller Fraktionen zudem die bestehenden…

Am Donnerstag, den 13. Juni 2024 lädt Familienministerin Susanne Raab anlässlich des internationalen Jahres der Familie 2024 zur „Europäischen Familienkonferenz“ ins Palais Niederösterreich. An der Konferenz werden Ministerinnen, Minister sowie hochrangige politische Vertreterinnen und Vertreter aus zwölf europäischen Ländern zum Austausch über zentrale familienpolitische Fragestellungen und Best Practices teilnehmen.  DIE TEILNAHME AN DEN FOLGENDEN MEDIENTERMINEN IST AUSSCHLIESSLICH MIT GESONDERTER AKKREDITIERUNG FÜR…

Starke Familien, Starke Kinder: Freiheit, Verantwortung und Werte Zum 30. Jubiläum des Internationalen Jahres der Familie lädt der Familienbund 2024 zu einem breiten Programmprozess ein. Den Auftakt machte ein großer Programmtag, den der Österreichische Familienbund gemeinsam mit der Politischen Akademie, am Freitag, den 8. Juni 2024, im Springer Schlössl veranstaltete. In ihrer Eröffnungsrede sprach Familienministerin Dr.in Susanne Raab ihre Wertschätzung für Familien aus und berichtete über die…

Am Donnerstag, den 13. Juni 2024 lädt Familienministerin Susanne Raab anlässlich des internationalen Jahres der Familie 2024 zur „Europäischen Familienkonferenz“ ins Palais Niederösterreich. An der Konferenz werden Ministerinnen, Minister sowie hochrangige politische Vertreterinnen und Vertreter aus zwölf europäischen Ländern zum Austausch über zentrale familienpolitische Fragestellungen und Best Practices teilnehmen.  DIE TEILNAHME AN DEN FOLGENDEN MEDIENTERMINEN IST AUSSCHLIESSLICH MIT GESONDERTER AKKREDITIERUNG FÜR…

Sogenannte "Berufsverbrecher" werden als NS-Opfer anerkannt Sozialminister Johannes Rauch hat sich heute im Sozialausschuss des Nationalrats für eine neue Mindestsicherung ausgesprochen. Es brauche wieder eine 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern, um bundesweit die gleichen Leistungen sicherzustellen, sagte er bei den Beratungen über den Sozialbericht 2024. Derzeit würden Sozialhilfebezieher:innen in jenen Bundesländern, die bestehende Spielräume nicht nutzen, zum Teil deutlich weniger Geld bekommen wie…

Neuer Fördercall zum Kinderschutz: Fördersumme verdoppelt; Einreichung von Projekten ab sofort bis 15. Oktober möglich Das Bundeskanzleramt hat die Fördersumme für Projekte im Bereich des Kinderschutzes verdoppelt: Nachdem im vergangenen Jahr 2023 bereits 600.000 Euro zur Verfügung standen, beträgt das Fördervolumen für Kinderschutz-Projekte für 2024 1,2 Millionen Euro. Das wurde in einer neuen Sonderrichtlinie festgelegt. Gefördert werden sollen insbesondere Organisationen, die Kinderschutzkonzepte…