Raab

Anwürfe von SPÖ-Stadtrat Hacker „substanzlos“ – Integrationsministerin Raab und Innenminister Karner setzen richtige Maßnahmen „Die SPÖ Wien und ihr dortiger Sozialstadtrat Hacker üben sich einmal mehr darin, die Integrationsprobleme in der Bundeshauptstadt zu ignorieren und kleinzureden. Während die Wiener Sozialdemokratie außer substanzloser Anwürfe nichts vorzuweisen hat, handelt die Volkspartei“, betont ÖVP-Migrationssprecher Ernst Gödl zu Aussagen von SPÖ-Stadtrat Hacker zuletzt in der „Kronen…

Bis 2030 werden 51.000 zusätzliche Pflegefachkräfte benötigt. Um diesem Bedarf gerecht zu werden, wird die Förderung der Kosten im Zuge der Berufsanerkennung für qualifizierte Zuwanderinnen und Zuwanderer ausgebaut.  Das Integrationsservice für Fachkräfte des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) ist eine serviceorientierte Beratungseinrichtung zur Unterstützung der Integration von qualifizierten Zuwanderinnen und Zuwanderern in Mangelberufen, wie der Pflege. Um dem Bedarf von 51.000 zusätzlichen Pflegefachkräften…

Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund begeht seinen diesjährigen Bundestag in Graz. Gäste aus dem In- und Ausland sind angereist, um sich Aktuellem rund um Immobilien zu widmen. Mit einem Festakt in der Alten Universität Graz wurde der Bundestag 2024 vom Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB), der größten Interessenvertretung von privaten Immobilieneigentümern in Österreich, feierlich eröffnet. Von 14. bis 16. Juni 2024 finden sich die Obleute und Funktionäre der einzelnen…

Trauergottesdienst im Stephansdom für Österreichs erste Bundeskanzlerin - Kardinal Schönborn in Predigt: Über Brigitte Bierlein zu sprechen heißt, "über Recht, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit zu sprechen" Wien (KAP) - Zu einem "Pakt der Mitmenschlichkeit" für Österreich hat Kardinal Christoph Schönborn aufgerufen. Der Wiener Erzbischof leitete am Freitag im Wiener Stephansdom das Requiem für Brigitte Bierlein, Österreichs erste Bundeskanzlerin, die am 3. Juni kurz vor ihrem 75. Geburtstag…

Am Donnerstag findet auf Initiative von Familienministerin Raab die Europäische Familienkonferenz in Wien statt. Unterzeichnet wird eine Deklaration für ein familienfreundliches Europa. Zum 30-jährigen Jubiläum des internationalen Tags der Familie hat Familienministerin Susanne Raab zur „High-Level Conference of European Ministers responsible for Family Affairs“ nach Wien eingeladen. Ministerinnen und Minister sowie hochrangige politische Vertreter aus 12 europäischen Ländern tagen am Vormittag im Palais…

Sehr positiv äußert sich der Verband Österreichischer Privatsender zur geplanten Erhöhung der Förderungen für den privaten Rundfunk: „_Der heute im Nationalrat eingebrachte Initiativantrag ist eine wichtige Maßnahme zur Stärkung des Rundfunkangebots in Österreich_.“, hält Mario Frühauf, VÖP-Vorstandsvorsitzender, fest. Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien haben dem Nationalrat vorgeschlagen, den Privatrundfunkfonds von 20 auf 25 Millionen Euro pro Jahr und den Digitalisierungsfonds um 1 Million Euro pro…

Förderung von Privat-TV und -Radio soll um rund acht Millionen Euro erhöht werden – Öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Private stärken „Die Volkspartei steht für einen von Qualität und Pluralismus geprägten starken rot-weiß-roten Medienstandort - in der Bundesregierung und im Parlament“, hält ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger fest. Gerade in Zeiten von Fake News und gezielten Desinformationskampagnen sei eine hochwertige Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen und im privaten Medienbereich von großer…

Kritik von SPÖ, NEOS stimmen zu, bezeichnen Gesetz aber als "leere Hülle“ Die Abgeordneten diskutierten im Nationalrat eine Gesetzesinitiative der Koalitionsparteien zur Förderung von Gewaltambulanzen. An Aktualität gewann die Debatte durch einen mutmaßlichen Femizid am Dienstagabend in Wien. Gewaltambulanzen sollen weiter gefördert und ausgebaut werden - zumindest darüber herrschte Einigkeit unter den Abgeordneten. Eine der Hauptaufgaben der Gewaltambulanzen, wie es sie bereits in Graz gibt, soll darin…

Neu ausgestaltetes datenschutzrechtliches Redaktionsgeheimnis Das sogenannte Medienprivileg im Datenschutz wird neu geregelt. Die Reparatur wurde nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs erforderlich, wonach Medien nicht prinzipiell von Datenschutzbestimmungen ausgenommen sein dürfen. Die Neuregelung gilt ab 1. Juli 2024. Im Nationalrat stimmten ÖVP, Grüne und NEOS für die Änderungen. FPÖ und SPÖ hegten inhaltliche Bedenken und stimmten dagegen. Mit einer Abänderung wurde umgesetzt, dass…

Regelung für Honorar bei COVID-19-Impfungen wird bis Ende März 2025 verlängert Verbesserungen beim Hebammenbeistand passierten heute einstimmig den Nationalrat. Damit erhalten nun auch Frauen, die in einer fortgeschrittenen Phase der Schwangerschaft eine Fehlgeburt erleiden, Anspruch auf Unterstützung durch Hebammen. Alle Fraktionen hoben in der Debatte die Bedeutung dieses Lückenschlusses hervor. Mittels Abänderungsantrag verlängerte die Koalition mit Zustimmung aller Fraktionen zudem die bestehenden…