Raab

Neu ausgestaltetes datenschutzrechtliches Redaktionsgeheimnis Das sogenannte Medienprivileg im Datenschutz wird neu geregelt. Die Reparatur wurde nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs erforderlich, wonach Medien nicht prinzipiell von Datenschutzbestimmungen ausgenommen sein dürfen. Die Neuregelung gilt ab 1. Juli 2024. Im Nationalrat stimmten ÖVP, Grüne und NEOS für die Änderungen. FPÖ und SPÖ hegten inhaltliche Bedenken und stimmten dagegen. Mit einer Abänderung wurde umgesetzt, dass…

Regelung für Honorar bei COVID-19-Impfungen wird bis Ende März 2025 verlängert Verbesserungen beim Hebammenbeistand passierten heute einstimmig den Nationalrat. Damit erhalten nun auch Frauen, die in einer fortgeschrittenen Phase der Schwangerschaft eine Fehlgeburt erleiden, Anspruch auf Unterstützung durch Hebammen. Alle Fraktionen hoben in der Debatte die Bedeutung dieses Lückenschlusses hervor. Mittels Abänderungsantrag verlängerte die Koalition mit Zustimmung aller Fraktionen zudem die bestehenden…

Am Donnerstag, den 13. Juni 2024 lädt Familienministerin Susanne Raab anlässlich des internationalen Jahres der Familie 2024 zur „Europäischen Familienkonferenz“ ins Palais Niederösterreich. An der Konferenz werden Ministerinnen, Minister sowie hochrangige politische Vertreterinnen und Vertreter aus zwölf europäischen Ländern zum Austausch über zentrale familienpolitische Fragestellungen und Best Practices teilnehmen.  DIE TEILNAHME AN DEN FOLGENDEN MEDIENTERMINEN IST AUSSCHLIESSLICH MIT GESONDERTER AKKREDITIERUNG FÜR…

Starke Familien, Starke Kinder: Freiheit, Verantwortung und Werte Zum 30. Jubiläum des Internationalen Jahres der Familie lädt der Familienbund 2024 zu einem breiten Programmprozess ein. Den Auftakt machte ein großer Programmtag, den der Österreichische Familienbund gemeinsam mit der Politischen Akademie, am Freitag, den 8. Juni 2024, im Springer Schlössl veranstaltete. In ihrer Eröffnungsrede sprach Familienministerin Dr.in Susanne Raab ihre Wertschätzung für Familien aus und berichtete über die…

Am Donnerstag, den 13. Juni 2024 lädt Familienministerin Susanne Raab anlässlich des internationalen Jahres der Familie 2024 zur „Europäischen Familienkonferenz“ ins Palais Niederösterreich. An der Konferenz werden Ministerinnen, Minister sowie hochrangige politische Vertreterinnen und Vertreter aus zwölf europäischen Ländern zum Austausch über zentrale familienpolitische Fragestellungen und Best Practices teilnehmen.  DIE TEILNAHME AN DEN FOLGENDEN MEDIENTERMINEN IST AUSSCHLIESSLICH MIT GESONDERTER AKKREDITIERUNG FÜR…

Sogenannte "Berufsverbrecher" werden als NS-Opfer anerkannt Sozialminister Johannes Rauch hat sich heute im Sozialausschuss des Nationalrats für eine neue Mindestsicherung ausgesprochen. Es brauche wieder eine 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern, um bundesweit die gleichen Leistungen sicherzustellen, sagte er bei den Beratungen über den Sozialbericht 2024. Derzeit würden Sozialhilfebezieher:innen in jenen Bundesländern, die bestehende Spielräume nicht nutzen, zum Teil deutlich weniger Geld bekommen wie…

Neuer Fördercall zum Kinderschutz: Fördersumme verdoppelt; Einreichung von Projekten ab sofort bis 15. Oktober möglich Das Bundeskanzleramt hat die Fördersumme für Projekte im Bereich des Kinderschutzes verdoppelt: Nachdem im vergangenen Jahr 2023 bereits 600.000 Euro zur Verfügung standen, beträgt das Fördervolumen für Kinderschutz-Projekte für 2024 1,2 Millionen Euro. Das wurde in einer neuen Sonderrichtlinie festgelegt. Gefördert werden sollen insbesondere Organisationen, die Kinderschutzkonzepte…

Ab September soll es Hebammenbetreuung auch bei späten Fehlgeburten geben Frauen, die in einer fortgeschrittenen Phase der Schwangerschaft eine Fehlgeburt erleiden, haben derzeit - anders als bei sogenannten Totgeburten (über 500 Gramm) - keinen Anspruch auf Unterstützung durch eine Hebamme. Dies soll nun auf Basis eines einstimmigen Beschlusses im Gleichbehandlungsausschuss geändert werden. Entsprechende Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz,…

Auch Frauengesundheit und Gewaltschutz waren Themen bei einer Aussprache mit Bundesministerin Raab Der Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats nützte die voraussichtlich letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode zu einer Aussprache mit der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien Susanne Raab. Ein Schwerpunkt der Aussprache waren dabei Frauenrechte sowie der Schutz vor Diskriminierung, insbesondere von LGBTIQ-Personen. FRAUENGESUNDHEIT UND REPRODUKTIVE RECHTE Gudrun Kugler (ÖVP)…

Oppositionsinitiativen gegen Kinderarmut und Gewaltprävention mit Verweis auf gesetzte Maßnahmen abgewiesen Die Oppositionsparteien pochen auf eine Reform beim Kinderbetreuungsgeld, wie sie mit einem gemeinsamen Antrag im Familienausschuss deutlich machten. Außerdem ganz weit oben auf der Agenda: Der Kampf gegen Kinderarmut. Für Ministerin Susanne Raab ist eine Kindergrundsicherung nicht der richtige Weg. Die Reparatur der "Wochengeldfalle" soll am Donnerstag im Sozialausschuss beschlossen werden, ein…