Raab

SPÖ Frauenvorsitzende kritisiert Bundesregierung für fehlende Gleichstellungspolitik Anlässlich des heute veröffentlichen Gleichstellungsindex des Weltwirtschaftsforums kritisiert SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner die österreichische Bundesregierung für die fehlende Gleichstellungspolitik. „Österreich verschlechtert sich im Gleichstellungsindex um 26 Plätze. Ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung. Island, Norwegen und Finnland – Länder, wo aktive Gleichstellungspolitik betrieben wird –…

Mehrheitliche Zustimmung zum Einsatz von Videotechnologie in Verwaltungsverfahren Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ hat der Verfassungsausschuss heute grünes Licht für das Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz gegeben. Aufgrund einer EU-Verordnung geht es unter anderem um die Verpflichtung für Hostingdienste, terroristische Inhalte auf Basis von Behörden-Anordnungen innerhalb einer Stunde zu löschen. Als zuständige Behörde zur Erlassung von Entfernungsanordnungen wird dafür die Kommunikationsbehörde…

GIS-Gebühr wird ab 2024 in Haushaltsabgabe umgewandelt, digitales Angebot des ORF wird ausgeweitet Das von der Regierung vorgeschlagene ORF-Reformpaket hat heute den Verfassungsausschuss des Nationalrats passiert. ÖVP und Grüne stimmten für den umfangreichen Gesetzentwurf, der unter anderem eine Umwandlung der GIS-Gebühr in eine Haushaltsabgabe und eine Ausweitung des digitalen Angebots des ORF bringt. So darf der Sender künftig etwa reine Online-Angebote bereitstellen, die Abrufdauer von Sendungen in der…

Im Gleichbehandlungsgesetz ist die Elternschaft und deren Diskriminierungsschutz bereits verankert. Mit der nationalen Umsetzung der Work Life Balance-Richtlinie werden die Bestimmungen weiter konkretisiert. Das Gleichbehandlungsgesetz sieht nun einen umfangreichen Schutz vor Diskriminierung von Eltern und pflegenden Angehörigen vor. In Zukunft gilt nämlich der Diskriminierungsschutz auch dann, wenn zum Beispiel Elternkarenz, Elternteilzeit, Papamonat oder Pflegefreistellung in Anspruch genommen werden. Bei…

Ausschüsse, Politik am Ring, internationale Termine, Parlament on Tour in Innsbruck Kommende Woche treten zahlreiche Ausschüsse zusammen. Unter anderem werden einige von der Regierung vorgelegte Gesetzesvorhaben wie das ORF-Reformpaket in Verhandlung genommen. In der neuen Folge von Politik am Ring geht es um Österreichs Klimaziele. Auf dem Programm des Parlaments stehen auch internationale Besuche. MONTAG, 19. JUNI 2023 Abgeordnete der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Kosovo halten sich…

50 arbeitssuchende Asylberechtigte und Vertriebene bei Recruiting-Event in Vorarlberg mit Bundesministerin Susanne Raab; Erste Bewerbungsgespräche direkt bei Rhomberg Bau GmbH Am Donnerstag, den 15. Juni, fand eine weitere Karriereplattform des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) für Asylberechtigte und vertriebene Ukrainer/innen statt. Diesmal in Kooperation mit der Rhomberg Bau GmbH; direkt in den Unternehmensräumlichkeiten in Bregenz. Das Recruiting-Team informierte die Teilnehmer/innen vor Ort…

Verdoppelung des Familienzeitbonus während Papamonat, Vereinfachungen für Eltern, Kinderbetreuungsgeld wird entbürokratisiert und digitalisiert Am 14. Juni wurde im Parlament die nationale Umsetzung der Work-Life-Balance-Richtlinie eingebracht, die im Jahr 2019 auf EU-Ebene beschlossen wurde. Mit der Work-Life-Balance-Richtlinie soll die Partnerschaftlichkeit während der Kindererziehung und Kinderbetreuung gestärkt und somit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, besonders für Frauen, erleichtert werden.…

Maßnahme zur Erhöhung der Väterbeteiligung an Betreuungs- und Pflegeaufgaben – Familienzeitbonus wird verdoppelt Am Mittwoch wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige, die auch als „Work-Life-Balance-Richtlinie“ bekannt ist, als Initiativantrag im Parlament eingebracht. Der vorliegende Initiativantrag dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die eine stärkere Einbindung von Vätern in die Betreuung von Kindern und pflegenden…

Keine Mehrheit für weitere Oppositionsanträge zum Kinderbetreuungsgeld Oppositionsanträge zur Reformierung des Kinderbetreuungsgeldes standen auf der Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung. Während entsprechende Initiativen von SPÖ und NEOS, die unter anderem auf einen erweiterten Beobachtungszeitraum und die Erhöhung der Väterbeteiligung abzielen, keine Mehrheit fanden, erhielt ein Entschließungsantrag der FPÖ einhellige Zustimmung. In diesem fordern die Freiheitlichen eine Härtefallregelung beim…

Im Juni wird weltweit die Vielfalt gefeiert, auch die Radiovielfalt soll in Österreich künftig mehr Platz haben. Das ermöglicht nun eine Gesetzesänderung des Privatradiogesetzes. Heute wurde im Parlament ein Initiativantrag zum Privatradiogesetz eingebracht, mit dem den Radioanbietern mehr Möglichkeiten im Digitalradiobereich gegeben werden. BISHERIGE BESCHRÄNKUNG DER SENDEZULASSUNGEN Die größte Veränderung stellt dabei eine Anpassung des § 9 des Gesetzes dar. Bislang waren Radiobetreiber bei der…