Raab

Keine Mehrheit für weitere Oppositionsanträge zum Kinderbetreuungsgeld Oppositionsanträge zur Reformierung des Kinderbetreuungsgeldes standen auf der Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung. Während entsprechende Initiativen von SPÖ und NEOS, die unter anderem auf einen erweiterten Beobachtungszeitraum und die Erhöhung der Väterbeteiligung abzielen, keine Mehrheit fanden, erhielt ein Entschließungsantrag der FPÖ einhellige Zustimmung. In diesem fordern die Freiheitlichen eine Härtefallregelung beim…

Im Juni wird weltweit die Vielfalt gefeiert, auch die Radiovielfalt soll in Österreich künftig mehr Platz haben. Das ermöglicht nun eine Gesetzesänderung des Privatradiogesetzes. Heute wurde im Parlament ein Initiativantrag zum Privatradiogesetz eingebracht, mit dem den Radioanbietern mehr Möglichkeiten im Digitalradiobereich gegeben werden. BISHERIGE BESCHRÄNKUNG DER SENDEZULASSUNGEN Die größte Veränderung stellt dabei eine Anpassung des § 9 des Gesetzes dar. Bislang waren Radiobetreiber bei der…

Breite Mehrheit im Nationalrat für zweiten Teil des Pakets gegen Kinderarmut In Anbetracht der anhaltenden Teuerung werden Bezieher:innen von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bis Ende 2024 einen monatlichen Sonderzuschuss von 60 € für jedes Kind erhalten. Gleiches gilt für Haushalte von Mindestpensionist:innen sowie von Alleinerzieher:innen und Alleinverdiener:innen mit einem Monatseinkommen unter 2.000 € brutto. Der Nationalrat hat zum Auftakt seiner heutigen Sitzung mit breiter Mehrheit einen…

Künftig sechs statt bisher zwei Programme zur digitalen Weiterverbreitung von Audiosignalen möglich Heute wurde im Parlament ein Initiativantrag zum Privatradiogesetz eingebracht, mit dem den Radioanbietern mehr Möglichkeiten im Digitalradiobereich gegeben werden. In Zukunft wird es möglich sein, dass ein Anbieter pro Versorgungsgebiet nun sechs statt bisher zwei DAB+-Programme, also Programme zur digitalen Weiterverbreitung von Audiosignalen, senden darf. Mit der Novelle bessert die Politik beim…

Über 70 Organisationen und tausende Einzelpersonen fordern ein Gesetz zum Schutz von Kindern mit Variationen der Geschlechtsmerkmale „Ich bedanke mich bei Bundesministerin Zadić und Bundesminister Rauch für die Entgegennahme unserer Petition. Doch unsere Forderung bleibt aufrecht: Die Regierung muss endlich liefern und darf nicht weiter tatenlos zusehen, wie die körperliche Unversehrtheit von Kindern und Jugendlichen verletzt wird, nur weil sie eine Variation der Geschlechtsmerkmale haben“, fordert Luan…

_DIE ROCKBAND RAMMSTEIN IST BEKANNT FÜR PROVOKANTE UND GEWALTVERHERRLICHENDE TEXTE. NUN WURDE ÖFFENTLICH, DASS ES AUCH BEI KONZERTEN ZU SEXUELLEN ÜBERGRIFFEN GEKOMMEN SEIN SOLL. SOLLEN AUFTRITTE NUN VERBOTEN WERDEN? DIESE UND ANDERE FRAGEN DISKUTIERT EINE INFORMIERTE RUNDE AUS MERI DISOSKI, WERNER TOMANEK, VANESSA SPANBAUER UND SAMIR KÖCK._  Die deutsche Rockband Rammstein steht unter Druck. Gleich mehrere Frauen werfen dem Frontmann Till Lindemann vor, sie zu Sex gedrängt haben. Ausgelöst wurde der Skandal durch eine…

VIMÖ: „Schützen Sie intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche!“ Tausende Unterschriften für Kinderschutz im Pride Monat Bundesministerin für Justiz Alma Zadić und Bundesminister für Gesundheit und Soziales Johannes Rauch nehmen am Mittwoch, 14. Juni die Petition des Vereins Intergeschlechtlicher Menschen Österreich (VIMÖ) entgegen. Eingeladen wurde auch Familienministerin Raab (ÖVP), die auf mehrmalige Anfrage bis dato nicht reagiert hat. Die #aufstehn-Petition mit dem Titel „Schützen Sie…

OECD-Studie und Forschungsprojekt zu Berufsanerkennung vor Vertreter/innen von über 20 Organisationen präsentiert; stärkerer Austausch zur qualifizierten Zuwanderung als Ziel Am 7. Juni 2023 fand in Wien das zweite „Expert/innen-Forum zur Integration von qualifizierten Zuwander/innen und Schlüsselarbeitskräften“ statt. Über 20 Vertreterinnen und Vertreter aus verschiedenen Organisationen der österreichischen Arbeits- und Wirtschaftswelt diskutierten gegenwärtige Herausforderungen und Chancen, darunter…

Außerdem am 11. Juni um 12.30 Uhr in ORF 2: Serbisch-orthodoxer Patriarch Porfirije in Wien; umstrittener buddhistischer Stupa in Niederösterreich eröffnet Wien (OTS) - Sandra Szabo präsentiert im ORF-Religionsmagazin „Orientierung“ am Sonntag, dem 11. Juni 2023, um 12.30 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Sorge um den Papst: Franziskus nach seiner Operation Nach der Darm-Operation, der sich Papst Franziskus am Mittwoch überraschend unterziehen musste, ist die Sorge um seinen Gesundheitszustand groß.…

Nationaler Fördercall von Integrationsministerin Raab setzt außerdem Schwerpunkt auf Extremismusprävention Die nationale Integrationsförderung im Bundeskanzleramt startet wieder den regelmäßigen nationalen Fördercall: Für die Jahre 2024 und 2025 sollen Projekte gefördert werden, die die Arbeitsmarktintegration von Zuwanderinnen und Zuwanderern gezielt unterstützen. Ebenso werden Projekte, die durch zielgerichtete Maßnahmen Extremismus und parallelgesellschaftlichen Entwicklungen entgegensteuern, im…