Raab

Dringlicher Antrag der FPÖ zu ORF-Gebühren und Misstrauensantrag gegen Medienministerin Raab abgelehnt Die Frage der künftigen Finanzierung des ORF brachten die Freiheitlichen in der heutigen Nationalratssitzung zur Sprache. In einem Dringlichen Antrag forderten sie von der Bundesregierung und insbesondere von Medienministerin Susanne Raab, von den Plänen zur Einführung einer ORF-Steuer oder einer ORF-Haushaltsabgabe Abstand zu nehmen. Susanne Raab betonte, dass die Bundesregierung dem Urteil des…

ORF muss an den „wirklichen Baustellen“ sparen, Sportübertragungen müssen erhalten bleiben „Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten trägt nun nach der katastrophalen Performance der letzten Jahre auch noch die Verantwortung für die schlechteste ORF-Reform aller Zeiten. Was die zuständige ÖVP-Ministerin Raab bisher präsentiert hat, ist ein Skandal, ein Schlag ins Gesicht eines jeden Österreichers. Der ORF wird seit Jahren gegen die Wand gefahren. Die ,Lösung‘ der Regierung besteht darin, diese…

FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Ministerin Raab ein „Der ORF mit seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag ist im Sinne seiner grundlegenden Aufgabe auf jeden Fall unterstützenswert. Dazu gehört aber auch eine grundlegende Strukturreform, die dem 21. Jahrhundert gerecht wird und eine transparente Finanzierung sicherstellt“, erklärte heute die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch in ihrem Debattenbeitrag. „Auf der einen Seite werden im ORF Mitarbeiter abgebaut und auf der anderen…

„Gralsburg der Privilegienritter“ am Küniglberg muss reformiert werden, anstatt in Zeiten der Teuerung die Österreicher mit der Haushaltsabgabe abzukassieren In seiner Rede zur Begründung des Dringlichen Antrags der FPÖ „Nein zur ORF-Steuer!“ kritisierte der freiheitliche Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA heute im Nationalrat ÖVP-Medienministerin Raab scharf: „Seit Monaten verschleppt die Ministerin mutwillig die Neufassung des ORF-Gesetzes und begeht jetzt mit der…

Gegen ÖVP-Pläne – FPÖ wollte ORF blau einfärben In der Debatte zur Dringlichen Anfrage der FPÖ zum ORF erinnerte SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried an die Versuche der FPÖ, den ORF blau einzufärben und unter Kontrolle zu bringen und zitierte aus Chats von Ex-FPÖ-Chef Strache mit zahlreichen blauen Personalwünsche. Leichtfried: „Das ist die Entpolitisierung, von der Sie reden? Das ist reine Doppelmoral. Wenn Sie jetzt den ORF zerschlagen wollen, sage ich Ihnen: Oligarchen-TV brauchen wir nicht!“ Massive…

Der ÖHV-Wahlcheck zeigt die Pläne der wahlwerbenden Parteien für den Kärntner Tourismus. „Wahlen bedeuten Weichenstellungen. Und haben in herausfordernden Zeiten wie diesen besondere Wichtigkeit für Land und Wirtschaft“, betont Hubert Koller, Landesvorsitzender der Österreichischen Hoteliervereinigung in Kärnten. Weil viele auch landestourismuspolitische Themen auf Lösung warten, hat die ÖHV Kandidat:innen der Landesparteien um Stellungnahmen zu branchenrelevanten Themen gebeten.   IM TOURISTISCHEN FOKUS:…

ÖVP-Volksgruppensprecher: 182 Volksgruppen-Organisationen und -Vereine wurden 2021 gefördert Der Erhalt von Sprache und Kultur der österreichischen Volksgruppen ist essentiell für deren Fortbestand. Daher unterstützt die Bundesregierung die heimischen Volksgruppen. Heute wurde der Bericht über die Volksgruppenförderung für das Jahr 2021 im Ministerrat beschlossen, berichtet ÖVP-Volksgruppensprecher Abg. Nikolaus Berlakovich. Nach der Verdoppelung des Volksgruppenbudgets stand 2021 ein Gesamtbudget für die…

Frauenministerin Susanne Raab: Neue Förderung von Projekten, die die zentrale Rolle von älteren Frauen in unserer Gesellschaft unterstützen Ältere Frauen nehmen in unserer Gesellschaft eine zentrale Rolle ein. Ob in der Pflege, im Gesundheitsbereich, in der Aufrechterhaltung der Infrastruktur, in der Familie als Unterstützung bei Betreuungspflichten oder in Form von ehrenamtlichen Tätigkeiten: Frauen der Generation 60 plus leisten Großartiges für das Gemeinwohl. Auf der anderen Seite sind es aber gerade…

SPÖ fordert endlich Klarheit für Familien statt ständiger Unsicherheit bei Mutter-Kind-Pass Laut heute publik gewordener Aussagen der Ärztekammer steht zum wiederholten Male ein Aus für den Mutter-Kind-Pass im Raum. „Dieses Hin und Her muss endlich ein Ende haben“, so SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer. „Familien brauchen – gerade in so unsicheren Zeiten – ein Gesundheitssystem, auf das sie sich verlassen können.“ ****  Ein Ende dieser Errungenschaft würde, so Wimmer, massive gesundheitliche Folgen mit…

Anlaufstelle für Migrantinnen bündelt Angebote zu Themen Bildungschancen und Arbeitsmarkt, Gesundheit, Selbstbestimmung und Gewaltschutz/Enge Kooperation mit Frauenschutzeinrichtungen Das Frauenzentrum im Integrationszentrum Steiermark bündelt ab sofort verfügbare Integrations- und Beratungsangebote des ÖIF für Frauen mit Flucht- und Migrationshintergrund unter einem Dach. Ebenso wie im 2022 eröffneten Frauenzentrum in Wien finden im Frauenzentrum Graz laufend Beratungen statt. In Zusammenarbeit mit…