Raab

Statements von Justizministerin Alma Zadić und Innenminister Gerhard Karner sowie Videobotschaften von Frauenministerin Susanne Raab und Gesundheitsminister Johannes Rauch Am 21. Februar 2023 lädt das Bundesministerium für Inneres gemeinsam mit der Verbrechensopferhilfe WEISSER RING anlässlich des Europäischen Tags der Kriminalitätsopfer zum Symposium „Situative Gewalt – eine besondere Herausforderung in der Opferhilfe“. Das mittlerweile 13. Symposium dieser Art findet dieses Jahr im Bundesministerium für…

Kürzungen dürfen nicht öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF gefährden Zu den bisher kolportierten Regierungsplänen für die künftige ORF-Finanzierung fehlen laut SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried noch wichtige Details: „Für uns ist entscheidend, dass jedes neue Finanzierungsmodell die Unabhängigkeit des ORF sichert und sozial verträglich ist. Die Frage ist, ob es etwa bei der angedachten Haushaltsabgabe eine soziale Staffelung gibt und wie Unternehmen einbezogen werden“, so Leichtfried. „Bedeutet das…

GIS-Zwangsgebühren werden offenbar auf jeden Haushalt ausgeweitet Die schwarz-grüne Bundesregierung startet offenbar einen weiteren Anschlag auf die Geldbörsen der Österreicher. Die die „Kurier“ online berichtet, sollen sich ÖVP-Medienministerin Raab und ORF-Generaldirektor Weißmann auf eine Haushaltsabgabe geeinigt haben. Das bedeutet im Klartext: Jeder Haushalt zahlt künftig eine Zwangsgebühr für das Programm des ORF – auch wenn es im Haushalt weder Radio, TV oder Internet gibt. Als Gegenleistung soll…

Statements von Justizministerin Alma Zadić und Innenminister Gerhard Karner sowie Videobotschaften von Frauenministerin Susanne Raab und Gesundheitsminister Johannes Rauch Am 21. Februar 2023 lädt das Bundesministerium für Inneres gemeinsam mit der Verbrechensopferhilfe WEISSER RING anlässlich des Europäischen Tags der Kriminalitätsopfer zum Symposium „Situative Gewalt – eine besondere Herausforderung in der Opferhilfe“. Das mittlerweile 13. Symposium dieser Art findet dieses Jahr im Bundesministerium für…

„Ich erwarte mir zeitnah klare Maßnahmen, die Frauen effektiv und nachhaltig positiv spüren“ „Dieser Frauengesundheitsbericht zeigt sehr gut auf, in welcher Bananenrepublik wir leben. In Sachen Corona-Impfung wurden und werden noch immer zig Millionen Euro ausgegeben, aber in Sachen Frauengesundheit schafft es die schwarz-grüne Regierung nicht einmal die ordentliche Datenerhebung zu gewährleisten“, kritisierte heute FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker, MBA den gestern präsentierten…

Am 18. Februar um 18.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Klaus Unterberger präsentiert in der Sendung „Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 18. Februar 2023, um 18.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Falsche Adresse – ein Ort, fünf Hauptstraßen Verwirrspiel um gleichlautende Adressen in St. Martin an der Raab im Südburgenland. In der rund 2.000 Einwohner/innen zählenden Gemeinde gibt es insgesamt fünf Hauptstraßen. Dies führt dazu, dass Post, Zustelldienste, aber auch Einsatzkräfte immer wieder versehentlich die…

Zwei Friedens- und Neutralitäts-Demonstrationen in Wien, 18. und 23. Februar 2023 "Österreichs Bürger appellieren an die österreichische Staatsführung, NATO- und EU-Politiker bzw. Generäle, umgehend der immer bedrohlicher werdenden Eskalation des Ukraine-Krieges durch Aufnahme eines Friedensdialogs mit den Vertretern der Russischen Föderation entgegen zu wirken durch folgende Schritte: Nutzung der am 23. und 24. Februar in Wien stattfindenden OSZE-Tagung für die Herbeiführung eines sofortigen…

Scharfe Kritik an Kocher-Vorschlag: Kinderbetreuung ausbauen statt bei Familien kürzen – SPÖ drängt auf Gaspreisdeckel und Mietenstopp – Kocher soll Arbeitsagenden abgeben Im „Roten Foyer“ haben heute, Mittwoch, SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner, SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch den Vorschlag von Arbeitsminister Kocher, Sozial- und Familienleistungen für Teilzeitbeschäftigte zu kürzen, scharf kritisiert. „Die Regierung hat…

Zahlreiche Oppositionsanträge vertagt Der Gewaltschutz für Frauen war heute zentrales Thema im Gleichbehandlungsausschuss. So sprachen sich die NEOS für eine bessere Übersicht über vorhandene Gewaltschutzangebote sowie gezielte Präventionsarbeit gegen Gewalt an Mädchen aus, die FPÖ für eine "Dunkelfeldstudie" zu dieser Thematik . Abermals auf die Tagesordnung fand die FPÖ-Forderung nach einer medialen Nennung der Nationalität von Täter:innen bei Sexualdelikten und ein NEOS-Antrag auf eine klare Definition…

Oppositionsanliegen von ÖVP und Grünen vertagt Den Gleichbehandlungsausschuss hat heute ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien passiert, in dem ÖVP und Grüne für die Stärkung von älteren Frauen plädieren. Oberstes Ziel sei die Wahrung und Hebung ihrer Lebensqualität zur Sicherung der Teilhabe an allen gesellschaftlichen Bereichen, heißt es in der an die Frauenministerin und den Sozialminister gerichteten Initiative. Es gehe darum, mehr Bewusstsein für die Lebenssituation von Seniorinnen zu…