Raab

Innenministerium und WEISSER RING luden zum 13. Tag der Kriminalitätsopfer "Ich freue mich, dass wir wieder Gastgeber bei diesem wichtigen Symposium, das heute zum 13. Mal stattfindet, sein dürfen", sagte Innenminister Gerhard Karner anlässlich des mit der Verbrechensopferhilfe WEISSER RING ausgerichteten Veranstaltung zum Tag der Kriminalitätsopfer am 21. Februar 2023 in Wien. Karner betonte, dass in Kürze die Kriminalitätsstatistik veröffentlicht werde. Es seien erste Trends erkennbar wie die Rückkehr…

Vorsitzender der BSA-KünstlerInnen lehnt kulturellen Kahlschlag des ORF ab Die Vereinigung sozialdemokratischer KünstlerInnen protestiert gegen die geplant Schließung des ORF Radiosymphonieorchesters Wien. „Ihre Gleichgültigkeit und ihr Desinteresse an Kunst und Kultur muss ein Ende haben!“, empört sich BSA-Künstler*innen-Vorsitzender Dieter Boyer über Medienministerin Susanne Raab und die Pläne der Regierung. **** Er hält weiters fest: „_Auf politischen Druck der Bunderegierung hin stellt…

„Finanzierungsmodell muss sozial gestaffelt sein und öffentlich-rechtlichen Auftrag sichern“ Scharfe Kritik übt SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried an der Vorgangsweise der Regierung in Sachen ORF: „Da verkündet die ÖVP-Medienministerin ein Finanzierungsmodell, das noch völlig unausgegoren ist und mit dem Regierungspartner im Detail nicht abgesprochen ist. Bevor die Finanzierung noch geklärt ist, werden dann in Hinterzimmern Sparpakete geschnürt. Und schließlich kommt der grüne Koalitionspartner und…

SPÖ-Kultursprecherin fordert Verankerung des RSO im ORF-Gesetz SPÖ-Kultursprecherin Gabriele Heinisch-Hosek fordert den Weiterbestand des Radiosymphonieorchesters (RSO). „Es ist inakzeptabel, dass die aktuelle Diskussion um die ORF-Finanzierung zu einem kulturellen Kahlschlag im ORF führt. Der ORF muss seinen Bildungs- und Kulturauftrag weiter erfüllen können. Österreich nennt sich Musikland und nun soll ein wesentlicher Bestandteil des Kulturlebens einfach eliminiert werden? Das RSO hat vor allem bei der…

Entlastung von Familien durch 138 Millionen Euro für Schulbücher ab dem Schuljahr 2023/24 Für das kommende Schuljahr hat die Regierung das Budget für die Schulbücher wieder erhöht. Im kommenden Schuljahr werden 138 Millionen Euro zur Verfügung stehen, damit wurde das Budget im Vergleich zum letzten Jahr um 7,4 Millionen Euro erhöht. Insgesamt wurde das Budget für Schulbücher in den letzten drei Schuljahren um 23,2 Millionen Euro erhöht. Die Erhöhung kommt im Schuljahr 2023/24 Unterrichtsmaterialien für die…

"Die Abschaffung des RSO Wien, ausgerechnet auf medial aufgebauten Druck der Bundesregierung, käme einem politischen Selbstmord des Kulturlandes Österreich gleich." Das ORF Radio-Symphonieorchester Wien gehört zu den zentralen Säulen im österreichischen Kulturleben. Seine besondere, der Innovation und Regionalität verpflichtete Aufgabenstellung im Rahmen des ORF-Kulturauftrags hebt es in der europäischen Tradition der Rundfunkorchester von allen anderen Klangkörpern in Österreich ab. Das RSO Wien steht in…

Gewalt steht in Österreich mittlerweile klar im Kontext zu Migration – „Gezielte Hilfestellungen für die Opfer, gezielte Maßnahmen gegen die Täter“ Angesichts des erneuten medialen Aufschreis über die enorme Anzahl an Gewalt gegen Frauen allein im heurigen Jahr, stellte heute FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker, MBA fest: „Frauenministerin Raab und Innenminister Karner müssen endlich eine österreichweite Dunkelfeldstudie durchführen, mit der unter anderem die Hintergründe von Gewalt gegen Frauen, das…

Statements von Justizministerin Alma Zadić und Innenminister Gerhard Karner sowie Videobotschaften von Frauenministerin Susanne Raab und Gesundheitsminister Johannes Rauch Am 21. Februar 2023 lädt das Bundesministerium für Inneres gemeinsam mit der Verbrechensopferhilfe WEISSER RING anlässlich des Europäischen Tags der Kriminalitätsopfer zum Symposium „Situative Gewalt – eine besondere Herausforderung in der Opferhilfe“. Das mittlerweile 13. Symposium dieser Art findet dieses Jahr im Bundesministerium für…

Kürzungen dürfen nicht öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF gefährden Zu den bisher kolportierten Regierungsplänen für die künftige ORF-Finanzierung fehlen laut SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried noch wichtige Details: „Für uns ist entscheidend, dass jedes neue Finanzierungsmodell die Unabhängigkeit des ORF sichert und sozial verträglich ist. Die Frage ist, ob es etwa bei der angedachten Haushaltsabgabe eine soziale Staffelung gibt und wie Unternehmen einbezogen werden“, so Leichtfried. „Bedeutet das…

GIS-Zwangsgebühren werden offenbar auf jeden Haushalt ausgeweitet Die schwarz-grüne Bundesregierung startet offenbar einen weiteren Anschlag auf die Geldbörsen der Österreicher. Die die „Kurier“ online berichtet, sollen sich ÖVP-Medienministerin Raab und ORF-Generaldirektor Weißmann auf eine Haushaltsabgabe geeinigt haben. Das bedeutet im Klartext: Jeder Haushalt zahlt künftig eine Zwangsgebühr für das Programm des ORF – auch wenn es im Haushalt weder Radio, TV oder Internet gibt. Als Gegenleistung soll…