Raab

Reform und Vereinfachung des Kinderbetreuungsgeldes dringend notwendig Verärgert zeigt sich SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer angesichts der fehlenden Reform des Kinderbetreuungsgeldes: „Der von der Volksanwaltschaft kritisierte Fall von Frau Andrea N. zeigt, wie groß der Reformbedarf des Kinderbetreuungsgeldes ist. Ich habe bereits im Dezember drauf hingewiesen, dass die Härtefallregelung beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld wiedereingeführt werden muss.“ Die Volksanwaltschaft hat den Fall von…

Offener Brief an Frau Bundesministerin für Frauen und Familie Susanne Raab und Frau Bundesministerin für Justiz Alma Zadić. STIMMEN SIE FÜR EIN VERBOT DER LEIHMUTTERSCHAFT IN DER EU! MACHEN SIE SICH STARK FÜR KINDER- UND FRAUENRECHTE! Leihmutterschaft bedeutet Handel mit Kindern und verstößt gegen die Menschenwürde von Frauen. Kein Mensch darf ein handelbares Objekt sein. Hinter Leihmutterschaft steckt das Konzept des Ausnutzens globaler Ungerechtigkeiten, um auf Kosten der physischen und psychischen…

Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar Am 6. Februar ist der Internationale Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung. Im Vorfeld dazu hat Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab das Frauenzentrum FEM Süd in der Klinik Favoriten besucht und sich dort mit Expertinnen und Experten zum Thema weibliche Genitalverstümmelung (FGM) ausgetauscht. „Weibliche Genitalverstümmelung ist über Migrationsbewegungen leider auch in Österreich traurige Realität geworden. Tausende…

EU-Hauptausschuss berät im Vorfeld des EU-Sondergipfels über Migration, Ukraine-Krieg und "Green Deal Industrieplan" Außenminister Alexander Schallenberg hat heute im Parlament die Einreiseerlaubnis für russische OSZE-Delegierte nach Österreich verteidigt. Österreich sei völkerrechtlich zur Visa-Ausstellung verpflichtet und er werde sicher keinen Rechtsbruch begehen, sagte er im für EU-Angelegenheiten zuständigen Hauptausschuss des Nationalrats. Das Völkerrecht sei einzuhalten, auch wenn das nicht populär…

SPÖ-Frauenvorsitzende fordert frauenspezifische Maßnahmen gegen Frauen- und Kinderarmut „11,1 Prozent Inflation sind ein Rekordwert, für den die türkis-grüne Regierung die Verantwortung trägt. Und die Frauen leiden besonders darunter“, kommentiert SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner die aktuelle Schnellschätzung der Statistik Austria. „Die Einmalzahlungen sind nicht einmal mehr ein Tropfen auf dem heißen Stein, es muss jetzt in den Markt eingegriffen werden. Das heißt, ein Gaspreisdeckel muss her…

Parlamentsfraktionen setzen Initiative mit Vier-Parteien-Entschließungsantrag Fraktionsübergreifend setzte heute der Nationalrat mit einem in der Sitzung eingebrachten Antrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS in der Abstimmung einhellig eine Initiative zur Einführung eines nationalen Gedenktags für Roma und Romnja sowie Sinti und Sintizze. Wie im ursprünglichen Entschließungsantrag der Koalitionsparteien wird vorgeschlagen, jeweils am 2. August der unter dem NS-Regime verfolgten und ermordeten Roma und Romnja…

Allianz Bildungsmedien Österreich und Familienministerin Raab diskutierten über Unverzichtbarkeit der Schulbuchaktion. Raab: "Kostenlose Schulbücher sichern Chancengleichheit für alle" Digitalisierung, Teuerungen, neue Anforderungen an das Schulsystem – die Schulbuchaktion steht nach ihrem 50-jährigen Jubiläum vor großen Herausforderungen. Wie es damit weiter geht und wie die Bildungsmedien der Zukunft gestaltet werden sollen, diskutierten Familienministern Dr. Susanne Raab und weitere Expert:innen beim…

Der ÖHV-Wahlcheck zeigt die Pläne der wahlwerbenden Parteien für Niederösterreichs Tourismus. „Wahlen sind immer wichtig, diese ganz besonders: Weil es um existenzielle Fragen für die Niederösterreicher:innen und uns Wirtschaftsbetriebe geht“, erklärt Johannes Scheiblauer, Landesvorsitzender der Österreichischen Hoteliervereinigung in Niederösterreich. Die ÖHV hat vor der Landtagswahl Kandidat:innen der Landesparteien um Stellungnahmen zu branchenrelevanten Themen gebeten: Bei manchen ist sich die Politik…

Im eXXpressTV-Interview fordert Medien-Ministerin Susanne Raab (ÖVP) eine Konzentration des ORF auf seine Kernaufgaben und deutliche Einsparungen – schließlich gehe es um das Geld der Gebührenzahler. redaktion@exxpress.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Befragung der Österr. Liga für Kinder- und Jugendgesundheit: Die Mitgliedsorganisationen brauchen mehr Ressourcen und Unterstützung bei der Erstellung von Kinderschutzkonzepten. Die Österreichische Liga für Kinder- und Jugendgesundheit (Kinderliga) begrüßt das, heute im Anschluss an den Ministerrat von Familienministerin Raab, Justizministerin Zadic, Jugendstaatssekretärin Plakolm und Sozialminister Rauch vorgestellte, Maßnahmenpaket zum Kinderschutz. Neben den genannten Maßnahmen wie der Implementierung…