Raab

Oppositionsanliegen von ÖVP und Grünen vertagt Den Gleichbehandlungsausschuss hat heute ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien passiert, in dem ÖVP und Grüne für die Stärkung von älteren Frauen plädieren. Oberstes Ziel sei die Wahrung und Hebung ihrer Lebensqualität zur Sicherung der Teilhabe an allen gesellschaftlichen Bereichen, heißt es in der an die Frauenministerin und den Sozialminister gerichteten Initiative. Es gehe darum, mehr Bewusstsein für die Lebenssituation von Seniorinnen zu…

Frauenministerin Raab streicht Namen der Pionierin der Frauenforschung aus Staatspreis – Holzleitner setzt sich für Erhalt des Preises und Leichters Andenken ein Seit 1991 wird auf Initiative der damaligen Frauenministerin Johanna Dohnal jährlich der Käthe Leichter-Staatspreis vergeben, um Expertinnen auszuzeichnen, die sich mit Frauen- und Geschlechterforschung, sowie Gleichstellung in der Arbeitswelt auseinandersetzen. 2022 strich Frauenministerin Raab die Namensgeberin des Staatspreises, Dr.in Käthe…

Brief fordert Vertriebene auf, sich bei der Arbeitssuche aktiv an ÖIF und AMS zu wenden Nachdem schon im Jänner 2023 beschlossen wurde, dass das Aufenthaltsrecht für aus der Ukraine vertriebene Menschen um ein Jahr verlängert und bis März 2024 gewährt wird, konnten nun die neuen „Blauen Karten“ für ukrainische Vertriebene von der Österreichischen Staatsdruckerei versandt werden. Pro Tag können derzeit rund 3.500 Ausweise für Vertriebene verschickt werden. Gemeinsam mit dem Versand der Blauen Karte ergeht…

Volksanwalt Achitz: Umdenken von Familienministerin Raab notwendig Eine junge Mutter wandte sich an die Volksanwaltschaft. Ihr Lebensgefährte und Vater ihres Sohnes war überraschend gestorben. In der Zeit, für die der Mann einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld beantragt hatte, steht die Familie nun ohne Einkommen da. „Nach dem Tod des Partners von einem Tag auf den anderen als alleinerziehende Mutter dazustehen, ist an sich schon hart. Ich sehe nicht ein, dass sie auch noch um das Kinderbetreuungsgeld…

Reform und Vereinfachung des Kinderbetreuungsgeldes dringend notwendig Verärgert zeigt sich SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer angesichts der fehlenden Reform des Kinderbetreuungsgeldes: „Der von der Volksanwaltschaft kritisierte Fall von Frau Andrea N. zeigt, wie groß der Reformbedarf des Kinderbetreuungsgeldes ist. Ich habe bereits im Dezember drauf hingewiesen, dass die Härtefallregelung beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld wiedereingeführt werden muss.“ Die Volksanwaltschaft hat den Fall von…

Offener Brief an Frau Bundesministerin für Frauen und Familie Susanne Raab und Frau Bundesministerin für Justiz Alma Zadić. STIMMEN SIE FÜR EIN VERBOT DER LEIHMUTTERSCHAFT IN DER EU! MACHEN SIE SICH STARK FÜR KINDER- UND FRAUENRECHTE! Leihmutterschaft bedeutet Handel mit Kindern und verstößt gegen die Menschenwürde von Frauen. Kein Mensch darf ein handelbares Objekt sein. Hinter Leihmutterschaft steckt das Konzept des Ausnutzens globaler Ungerechtigkeiten, um auf Kosten der physischen und psychischen…

Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar Am 6. Februar ist der Internationale Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung. Im Vorfeld dazu hat Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab das Frauenzentrum FEM Süd in der Klinik Favoriten besucht und sich dort mit Expertinnen und Experten zum Thema weibliche Genitalverstümmelung (FGM) ausgetauscht. „Weibliche Genitalverstümmelung ist über Migrationsbewegungen leider auch in Österreich traurige Realität geworden. Tausende…

EU-Hauptausschuss berät im Vorfeld des EU-Sondergipfels über Migration, Ukraine-Krieg und "Green Deal Industrieplan" Außenminister Alexander Schallenberg hat heute im Parlament die Einreiseerlaubnis für russische OSZE-Delegierte nach Österreich verteidigt. Österreich sei völkerrechtlich zur Visa-Ausstellung verpflichtet und er werde sicher keinen Rechtsbruch begehen, sagte er im für EU-Angelegenheiten zuständigen Hauptausschuss des Nationalrats. Das Völkerrecht sei einzuhalten, auch wenn das nicht populär…

SPÖ-Frauenvorsitzende fordert frauenspezifische Maßnahmen gegen Frauen- und Kinderarmut „11,1 Prozent Inflation sind ein Rekordwert, für den die türkis-grüne Regierung die Verantwortung trägt. Und die Frauen leiden besonders darunter“, kommentiert SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner die aktuelle Schnellschätzung der Statistik Austria. „Die Einmalzahlungen sind nicht einmal mehr ein Tropfen auf dem heißen Stein, es muss jetzt in den Markt eingegriffen werden. Das heißt, ein Gaspreisdeckel muss her…

Parlamentsfraktionen setzen Initiative mit Vier-Parteien-Entschließungsantrag Fraktionsübergreifend setzte heute der Nationalrat mit einem in der Sitzung eingebrachten Antrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS in der Abstimmung einhellig eine Initiative zur Einführung eines nationalen Gedenktags für Roma und Romnja sowie Sinti und Sintizze. Wie im ursprünglichen Entschließungsantrag der Koalitionsparteien wird vorgeschlagen, jeweils am 2. August der unter dem NS-Regime verfolgten und ermordeten Roma und Romnja…