Raab

Obmann Alexander Dumreicher-Ivanceanu: Österreich als Vorreiter in Europa Das Plenum des Österreichischen Nationalrats hat heute, Donnerstag, das vom Kulturausschuss vorgelegte Gesetzespaket zum Filmanreizmodell mit den Stimmen sowohl der Regierungsparteien ÖVP und Die Grünen als auch der Oppositionsparteien SPÖ und NEOS beschlossen. Es wird am 1. Jänner 2023 in Kraft treten.  Alexander Dumreicher-Ivanceanu, Obmann des Fachverbands der Film- und Musikwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ),…

Gesetz auch mit Zustimmung der Oppositionsparteien SPÖ und NEOS verabschiedet Mit breiter Mehrheit hat der Nationalrat heute die Weichen für eine nachhaltige und innovative Stärkung des Filmstandorts Österreichs gestellt. Mit der Umsetzung eines Anreizsystems für Filmproduktionen bildet das Gesetzespaket – Filmstandortgesetz mit Novellen des Filmförderungsgesetzes und des KommAustria-Gesetzes – die umfassendste Reform der österreichischen Filmförderung seit ihrer gesetzlichen Verankerung im Jahr 1980. Für…

Studie zum Thema Menstruationsgesundheit soll umfassend Daten erheben und Handlungsempfehlungen aufzeigen Der aktuelle Stand des Diskriminierungsschutzes und mögliche Verbesserungspotenziale standen im Mittelpunkt der Debatte über den Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft 2020 und 2022, der heute im Nationalrat einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. Unisono sprachen sich alle Fraktionen auch für die Umsetzung einer umfassenden Informationsoffensive gegen Gewalt an Frauen und Kindern sowie für…

Ministerin für Familie, Jugend, Frauen, Integration und Medien zur Fragestunde im Nationalrat Die Familien stünden "im Zentrum" aller Entlastungsmaßnahmen der Regierung angesichts der Teuerung, sagte heute Bundesministerin Susanne Raab im Nationalrat bei einer Fragestunde mit den Abgeordneten. Neben finanzieller Unterstützung und Sachleistungen trachte die Regierung auch danach, die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, bekannte sich Raab als Familienministerin zu…

Einhelliger Beschluss auch zur vereinfachten Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe Einstimmig sprachen sich die Abgeordneten in der Nationalratssitzung heute sowohl für eine Anhebung der Zuverdienstgrenzen beim Kinderbetreuungsgeld, als auch für Verfahrenserleichterungen für Familien mit Kindern mit einer erheblichen Behinderung aus. ERHÖHUNG DER ZUVERDIENSTGRENZEN IM KINDERBETREUUNGSGELDGESETZ Im Initiativantrag von ÖVP und Grünen zu Anpassungen beim Kinderbetreuungsgeld geht es um die Ermöglichung…

Keine Fördermittel bei innerfamiliärer Betreuung – Ministerin Raab hält eine Abänderung der gegenwärtigen Modelle für nicht notwendig Das Kinderbetreuungsgeld gibt es – wenn es nur von einem Elternteil in Anspruch genommen wird – lediglich für 28 Monate. „Viele Eltern wollen auch nach dieser Zeit ihre Kinder selbst zuhause betreuen, können sich das aber schlichtweg nicht leisten“, kritisierte heute FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Edith Mühlberghuber im Zuge der Fragestunde mit der ÖVP-Familienministerin.…

Unter den Prämierten: „Mädchen-Mentoring“ des Vereins Sindbad, „MOBIL“ des Vorarlberger Kinderdorfs, „AmberMed“ und „Street Football Network Klessheim“ Der Österreichische Integrationspreis des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) wurde 2022 zum zweiten Mal vergeben und zeichnet innovative Integrationsprojekte aus ganz Österreich aus. Prämiert wurden eingereichte Initiativen aus den vier Kategorien Stärkung von Frauen, Beschäftigung und Arbeitsmarkt, Integration vor Ort, Sport sowie ein Sonderpreis…

Wien (OTS) - ORF III widmet sich diese Woche ausgiebig der Politik: So überträgt der Sender die dreitägige Nationalratssitzung am 13., 14. und 15. Dezember live aus der Hofburg. Am letzten Plenartag, dem 15. Dezember, lässt „Politik live“ außerdem die Ereignisse des Jahres 2022 Revue passieren. Der Nationalrat absolviert diese Woche die letzten planmäßigen Sitzungen des Jahres. Am Dienstag, dem 13. Dezember, beginnt die erste Plenarrunde in „Politik live“ um 12.00 Uhr mit einer aktuellen Stunde der FPÖ und den Themen…

Familienbeihilfen, Filmförderung, Menschenrechte, Maßnahmenvollzug, Grundwehr- und Zivildienst, Gleichbehandlung, Erste Lesung, Petitionen Auch am letzten für das heurige Jahr geplanten Plenarsitzungstag ist eine Reihe von Beschlüssen wie etwa zur Reform des Maßnahmenvollzugs zu erwarten. Koalitionsanträge betreffen eine Erhöhung der Zuverdienstgrenzen im Kinderbetreuungsgeldgesetz sowie eine vereinfachte Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe. Eine neue Filmförderung soll den Filmstandort Österreich…

Nationalrat, Politik am Ring, EU-Hauptausschuss, internationale Termine Bevor das historische Parlamentsgebäude im Jänner wiedereröffnet wird, tagt der Nationalrat kommende Woche planmäßig zum letzten Mal im Ausweichquartier des Parlaments in der Hofburg. Zu erwarten sind zahlreiche Gesetzesbeschlüsse, etwa zur Gewinnabschöpfung von Energieunternehmen, zur Einführung eines Stromverbrauchsreduktionsgesetzes, zu weiteren Teilen der von der Regierung im Mai vorgestellten Pflegereform, zur Reform des…