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Raab

Disoski/Grüne zu Gewaltschutzgesetz-Evaluierung: „Türkis-blaue Giftzähne gezogen, wichtige Verbesserungen im Gewaltschutz erreicht“

Hohe Zahl an Femiziden ist politischer Handlungsauftrag, um weitere Empfehlungen der Expert*innen umzusetzen Positiv kommentiert Meri Disoski, stv. Klubobfrau und Frauensprecherin der Grünen, die heute von Frauenministerin Susanne Raab und Innenminister Gerhard Karner präsentierte Evaluierung des Gewaltschutzgesetzes: „Das Gesetz wurde im Rahmen einer breiten, anonymisierten Befragung evaluiert. Zentrale im Gewaltschutz und in der Gewaltprävention tätige Stakeholder*innen, wie zum Beispiel Vertreterinnen

NEOS: Keine europäische Demokratie ohne Presse- und Medienfreiheit

Gamon/Brandstötter: „Wir müssen gerade in Zeiten von Fake News und politischer Einflussnahme auf Berichterstattung den unabhängigen Journalismus verteidigen und stärken.“ „Wir konnten in den vergangenen Jahren nur tatenlos zusehen, wie Gegner der liberalen Demokratie in Polen und Ungarn die Medienfreiheit und Medienvielfalt zerpflücken. Mit diesem Vorschlag könnte sich ein Instrument entwickeln, mit dem die EU endlich reagieren könnte. Wir brauchen ein ambitioniertes europäisches Gesetz, um die Rechte der

SPÖ-Holzleitner zu Gewaltschutz: Regierung erkennt Dramatik der Lage nicht

SPÖ-Frauen fordern angesichts der hohen Zahl an Frauenmorden rasches Handeln „Die Gewalt an Frauen in Österreich eskaliert und die steigende Zahl der Frauenmorde ist erschütternd. Warum erkennt die Regierung nicht, dass sofort zusätzliche Maßnahmen zum Schutz von Frauen ergriffen werden müssen?“ so SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner in Reaktion auf eine Pressekonferenz von Frauenministerin Susanne Raab, Innenminister Gerhard Karner und Expert*innen zum Thema Gewaltschutz. ****  „Österreich ist

Weibliche Genitalverstümmelung: Erstes Vernetzungstreffen der bundesweiten Koordinationsstelle in Wien

Frauen- und Integrationsministerin Raab lud am Donnerstag zum Austausch ins Bundeskanzleramt Laut Weltgesundheitsorganisation sind weltweit rund 200 Millionen Mädchen und Frauen von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen, die meisten davon in westlichen, östlichen und nordöstlichen Regionen Afrikas, in Asien sowie im Nahen Osten. Aber auch in Österreich ist weibliche Genitalverstümmelung ein großes Thema: Laut Schätzungen leben rund 6.000 bis 8.000 betroffene Mädchen und Frauen in Österreich, wobei die

AVISO – Pressegespräch zum Thema „Gewaltschutz in Österreich“

Pressegespräch mit Frauenministerin Raab, Justizministerin Zadic, Innenminister Karner, Expertinnen aus dem Bereich Gewaltschutz und Gewaltschutzprävention – 16.9.2022 im BMI Frauenministerin Susanne Raab, Justizministerin Alma Zadic und Innenminister Gerhard Karner laden zu einem Pressegespräch zum Thema "Gewaltschutz in Österreich". Bei dem Pressegespräch kommen auch Expertinnen aus dem Bereich Gewaltschutz und Gewaltschutzprävention zu Wort.   Wann: 16. Mai September, 9.30 Uhr. Ort: Innenministerium,

Bundesministerin Raab zu EU-Plänen zu Gleichstellung, Integration und Inklusion

EU-Unterausschuss setzt sich für europaweit einheitliche, wissenschaftlich fundierte und konkrete Definition des Begriffs Frauenmord ein Wien (PK) -Den Themen Gleichstellung, Gleichberechtigung, Integration und Inklusion widmeten sich heute die Mitglieder des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union . Grundlage für die Debatte mit Bundesministerin Susanne Raab bildeten drei Mitteilungen der EU-Kommission. Darin wird etwa ein neuer strategischer Rahmen für die Gleichstellung der

Raab: Valorisierung der Familienleistungen wichtige langfristige Hilfe für Familien

1,2 Millionen Familien und 1,9 Millionen Kinder profitieren von der Valorisierung – bei Inflation wie jetzt werden bis zu 1.520 Euro pro Jahr zusätzlich ausgezahlt „Dass die Regierung heute im Ministerrat im Rahmen des Anti-Teuerungspakets die Valorisierung der Familienleistungen beschlossen hat, ist eine historische Entscheidung. Erstmals haben wir damit strukturelle Verbesserungen für Familien beschlossen, die den Familien langfristig helfen werden“, sagt Familienministerin Susanne Raab. „Durch die hohe

VÖP: Medienvielfalt sichern durch faire Marktbedingungen und mehr Unterstützung für private Medien

„Privatsender-Heuriger 2022“: Come Together der Medien- und Kommunikationsbranche Nach zweijähriger Pause fand gestern wieder der traditionelle „Privatsender-Heurige“ des Verbands Österreichischer Privatsender statt. Über 200 Gäste fanden sich ein, um bei strahlendem Wetter und in gemütlicher Atmosphäre über medienpolitische und andere Themen zu diskutieren. Nach der Begrüßung der Gäste durch VÖP-Geschäftsführerin Corinna Drumm erinnerte Christian Stögmüller, VÖP-Präsident und Geschäftsführer von Life

SPÖ-Holzleitner zu Abtreibung: Frauenverachtende Regelung in Ungarn!

SPÖ-Frauen stellen sich gegen Flächenbrand im Bereich der Frauenrechte in Europa SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner ist entsetzt über eine Verschärfung der Abtreibungsbestimmungen in Ungarn, wonach Frauen gezwungen werden, vor einem Schwangerschaftsabbruch die Herztöne ihres Kindes anzuhören. „Das ist zutiefst frauenverachtend und eine Quälerei. Die Selbstbestimmung der Frauen ist zu respektieren!“, so Holzleitner. **** „Wir stellen uns mit aller Kraft gegen einen Flächenbrand im Bereich der

FPÖ – Hafenecker: Leitung des ÖVP-Karas-Büros ist mit ORF-Stiftungsratsmandat unvereinbar!

Medienministerin Raab muss sofort handeln Für FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA ist es „schlichtweg untragbar“, dass die seit August als Kabinettschefin des ÖVP-Vizepräsidenten des EU-Parlaments Othmar Karas tätige Petra Stolba ihr Mandat im ORF-Stiftungsrat behalten will: „Das ORF-Gesetz sieht klar vor, dass Mitarbeiter von Ministerkabinetten, Klubmitarbeiter oder Parteiangestellte nicht dem ORF-Stiftungsrat angehören dürfen. Auch wenn die EU-Ebene nicht explizit im Gesetz erfasst ist,