Sima/Figl/Pipal-Leixner: Verkehrsberuhigte Innere Stadt – Der Datenschutz war nie in Gefahr!
2 Jahre Datenschutzgutachten - Rechtsgutachter Prof. Forgó: Datenschutzfragen im darin enthaltenen StVO-Umsetzungsvorschlag gelöst – Stadt Wien legt Gesetzesentwurf erneut vor
Seit mehr als drei Jahren fordern Stadt Wien und 1. Bezirk die zuständige grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler auf, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit Wien und zahlreiche andere Städte in Österreich endlich das umsetzen können, was in anderen europäischen Ländern bereits längst Usus ist: die Möglichkeit einer!-->!-->!-->…