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Nationalrat: Vielfältige Bürgeranliegen in Erster Lesung behandelt

Sozialausschuss wird seine Arbeit in tagungsfreier Zeit fortsetzen Sieben Volksbegehren standen zum Abschluss der Plenarwoche auf der Tagesordnung des Nationalrats. Diese decken ein breites Themenspektrum ab, von der Beibehaltung der Sommerzeit über die abermalige Forderung, die GIS-Gebühren abzuschaffen, bis zur Sicherstellung einer unabhängigen Justiz. Weitere Bürgeranliegen zielten auf ein Lieferkettengesetz, den Erhalt der Bargeldzahlung ohne Obergrenze und den Ausbau der direkten Demokratie ab.

Sima/Figl ad verkehrsberuhigte Innenstadt: Ministerin Gewessler verhindert 15.700 weniger Einfahrten pro Tag!

Positives Datenschutzgutachten liegt seit einem Jahr vor – StVO-Novelle überfällig! Seit genau einem Jahr liegt das von Städtebund und Klimaschutzministerium gemeinsam (!) beauftragte Datenschutzgutachten zur verkehrsberuhigten Inneren Stadt vor. Dieses räumt sämtliche Datenschutzbedenken gegen eine kamerabasierte Zufahrtskontrolle aus. „Das gemeinsame Datenschutzgutachten gibt ganz klar grünes Licht für unser Modell der verkehrsberuhigten Inneren Stadt, das deutlich weniger Verkehr und viel mehr Platz für

Unterwegs mit dem nextbike zu den Festivals Litschau

LH-Stv. Udo Landbauer: Angebot schafft Lückenschluss zwischen nextbike Leihfahrrädern und dem öffentlichen Verkehrsnetz St.Pölten (OTS) - In einem Pilotprojekt stattet Radland Niederösterreich die diesjährigen Festivals Litschau, das Schrammel.Klang.Festival (7.-9. Juli und 14.-16. Juli) und das Theaterfestival HIN & WEG (11.-20. August), mit insgesamt 50 nextbikes und sechs verschiedenen Stationen aus. Dadurch wird für die An- und Abreise der Tagesgäste und Urlauber die Verbindungslücke zum

VVO/KFV: Jeder 4. Getötete im Straßenverkehr war 2022 mit dem Fahrrad, E-Bike oder Motorrad unterwegs

_Mit dem Start der Hochsaison für Motorrad-, E-Bike- und Rad-Fahrende geben der österreichische Versicherungsverband VVO und das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) Tipps, um das eigene Risiko für Unfälle im Straßenverkehr zu verringern und sicher durch den Sommer zu kommen.  _ 3.882 Motorrad-Fahrende wurden 2022 auf Österreichs Straßen verletzt, 55 getötet. Weiters haben sich in Österreich vergangenes Jahr beim E-Biken, Fahrrad- oder E-Scooter-Fahren 10.871 Menschen verletzt, so die Zahlen der

Radweg-Offensive: Sicher und komfortabel von Döbling nach Brigittenau – Neue Radverbindung von 19. in 20. Bezirk

Zwei-Richtungs-Radweg in Lorenz-Müller-Gasse macht 1 km lange neue Verbindung komplett – breite Rampen von Heiligenstädter Brücke zum Donaukanalradweg - 42 neue Bäume entlang der Route Im Rahmen des größten Radwege-Ausbauprogramms in der Geschichte Wiens wurde heuer auch eine rund ein Kilometer lange Radwegeverbindung zwischen dem 19. und 20. Bezirk geschaffen. 42 neue Bäume entlang der Route sorgen für Schatten und Abkühlung. Bereits 2022 wurden neue Radwege auf Seiten des 19. Bezirks in der Gunoldstraße

Erneut Steigerung bei Mai-Nächtigungen

Positiver Ausblick auf die Sommerferien St. Pölten (OTS) - Der Monat Mai weist hochgerechnet 680.300 Nächtigungen auf, das ist ein Plus von 64.000 Nächtigungen (+ 10,4 Prozent) im Vergleich zum Mai 2022. Davon stammen 232.400 Nächtigungen (+24,4 Prozent) von Gästen aus dem Ausland, 447.900 Nächtigungen (+4,3 Prozent) von inländischen Gästen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Geschäftsführer der Niederösterreich Werbung Michael Duscher blicken optimistisch auf die bevorstehenden Sommermonate Juli und

Petitionsausschuss diskutiert Initiativen zum Flugwetterdienst, zum Gesundheitssystem sowie zur Friedens- und Neutralitätspolitik

Abgeordnete diskutieren mit Experten über ausgewählte Petitionen Wien PK) - Im ersten Teil des heutigen Petitionsausschusses fand zu den von den Fraktionen ausgewählten Initiativen ein Austausch mit Experten statt. Das betrifft die Petitionen zum Erhalt des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck, zur Stärkung des Gesundheitssystems sowie zu einer aktiven Rolle Österreichs in Bezug auf Friedensverhandlungen und einen Waffenstillstand in Russlands Krieg gegen die Ukraine. PETITION ZUM ERHALT DES

Genuss-Urlaub bei Kulinarischen Veredelungswochen

Regionale Spezialitäten im Sommer und Herbst genießen: BEI DEN KULINARISCHEN VEREDELUNGSWOCHEN HABEN GÄSTE DIE MÖGLICHKEIT, IN IHREM ÖSTERREICH-URLAUB REGIONALTYPISCHE LEBENSMITTEL UND DEREN QUALITÄTEN KENNENZULERNEN. UND NOCH AM SELBEN TAG ODER IM RAHMEN EINES HOTEL-PACKAGES BEI EINER MENÜFOLGE DIESELBE PRODUKTQUALITÄT “GASTRONOMISCH VEREDELT” SERVIERT ZU BEKOMMEN. DIE GASTGEBER VON GENUSS REISEN UND 50PLUS HOTELS LADEN DIESEN SOMMER UND HERBST ZUM KENNENLERNEN REGIONALER PRODUKTE WIE KRIECHERL, KÄSE,

Cinema Paradiso St. Pölten öffnet wieder sein Open-Air-Kino

60 Spieltage mit Filmhighlights und Live-Veranstaltungen St.Pölten (OTS) - Morgen, Donnerstag, 29. Juni, öffnet das Cinema Paradiso St. Pölten wieder seinen Saal unter dem Sternenhimmel und bietet direkt vor dem Kino, im barocken Ambiente des Rathausplatzes, bis 27. August an insgesamt 60 Spieltagen Premieren, Publikumslieblinge und Kultfilme sowie ein reichhaltiges Live-Programm: Bereits zur morgigen Eröffnung steigt mit „Mamma Mia“ und der Show-Truppe Villa Valium eine Filmparty, gleich am nächsten Tag

40. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2022 (15)

Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal Nach der Sitzungsunterbrechung gestern Abend wurde die Debatte zum Rechnungsabschluss 2022 heute, Mittwoch, um 9 Uhr, fortgesetzt. Begonnen wurde mit der Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) kritisierte, dass sich die angekündigte Fortschrittskoalition „rückgebildet“ habe. Der angekündigte Klimafahrplan sei ambitioniert, werde aber nicht umgesetzt. So sei etwa von den