Rathaus

Generaldebatte GR Harald Zierfuß (ÖVP) kritisierte die „Schönrednerei und Schuldzuweisungen“ der Stadtregierung rund um die Stadtfinanzen. Die Stadtregierung würde Schulden in Milliardenhöhe für die nächsten Generationen aufhäufen – in der Hoffnung, dass „irgendwer“ in der Zukunft diese Schulden zurückzahlen würde. Er lehnte diesen „Zukunftsraub an den folgenden Generationen“ ab. Zierfuß forderte mehr Budgetdisziplin von der Stadtregierung. Laut Zierfuß sei die Neuverschuldung von 2010 bis 2020 von 5,9 auf…

Änderungen vorbehalten * 9.00 Uhr, 8. Wiener Gemeinderat, Voranschlag-Fortsetzung (1., Rathaus). Livestream auf www.wien.gv.at * 17.00 Uhr, Sitzung der Bezirksvertretung Alsergrund (9., Währinger Straße 43, 2. Stock, Festsaal der Bezirksvorstehung) * 18.00 Uhr, Sitzung der Bezirksvertretung Brigittenau (20., Brigittaplatz 10, Sitzungssaal 2.19) (Schluss) Rathauskorrespondenz Stadt Wien - Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in Service für Journalist*innen,…

FPÖ erzwingt Sitzungsunterbrechung - SPÖ-Wien vor dem Kollaps SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig hat unmittelbar nach der Budgetrede von Finanzstadträtin Novak den Sitzungssaal verlassen. FPÖ-Wien Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp meldete sich daraufhin zur Geschäftsordnung zu Wort und forderte, den Bürgermeister wieder in den Sitzungssaal zu zitieren. „Das ist ein respektloses Verhalten gegenüber dem Wiener Gemeinderat und allen Wienerinnen und Wienern. Selbst der frühere Bürgermeister Häupl hat…

Einleitung und Generaldebatte Heute, Dienstag, hat die 8. Sitzung des Wiener Gemeinderats in der laufenden Wahlperiode um 9 Uhr im Rathaus begonnen. Die Debatte befasst sich heute und morgen mit dem Budget-Entwurf der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2026. In ihrer Eröffnungsrede zum Voranschlag skizzierte die amtsführende Finanzstadträtin Barbara Novak, MA (SPÖ) die Ziele des Budgets für das kommende Jahr, das unter dem Motto „Wohlstand sichern. Sozialen Zusammenhalt stärken“ präsentiert wurde. Novak…

Neustart für Wiener Wohnen und seine 500.000 Mieter erforderlich „Kaum ein Tag vergeht, an dem Wiener Wohnen seine Kritiker nicht bestätigen würde“, kommentiert Wiens FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik die medialen Aussagen der Unternehmung zu notwendigen Reformen. „Wenn jede Wohnungsgenossenschaft ihre ausfinanzierten Bestände um ca. ein Drittel günstiger vermieten kann als Wiener Wohnen, dann offenbart das die Kosten eines SPÖ-Futtertroges“, fordert Nepp in ausfinanzierten Gemeindebauanlagen…

„Nichts über uns ohne uns“: Fonds Soziales Wien (FSW) stärkt Partizipation und Selbstbestimmung Die gestrige Verkündung der Wahlergebnisse im Wiener Rathaus markierte den erfolgreichen Abschluss der bisher zweiten FSW-Kund:innen-Rats-Wahl. In den kommenden fünf Jahren ihrer Amtszeit werden die vierzehn gewählten Rats-Mitglieder die Interessen von rund 15.300 Wiener:innen mit Behinderung vertreten, die Unterstützungsangebote des FSW in Anspruch nehmen. Zu den Aufgaben gehören regelmäßige Austauschtreffen…

Seit Monaten jagt eine Gebührenerhöhung die nächste - gleichzeitig kürzt die rot-pinke Stadtregierung ohne Plan und Ziel. „Die SPÖ hat ihren sozialen Kompass verloren. Dieses Budget ist ungerecht, unsozial und unverantwortlich“, so Parteivorsitzende Judith Pühringer anlässlich des heutigen Starts der Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat. „Wie die SPÖ beim Budget vorgeht, hat mit einer Partei, die sich sozial nennt, nichts mehr zu tun“, so Pühringer weiter. Drastische Erhöhungen bei Kanal- und Wassergebühren, bei der…

Medienaktion der Sozialistischen Jugend Wien zum Budgetbeschluss der Stadt Wien „Während bei der Bevölkerung gespart wird, bleiben Reiche in diesem Sparbudget unangetastet. Deswegen fordern wir, Lobbyisten und Spekulanten zur Kasse zu bitten, statt im Sozialbereich zu kürzen.“ Während bei der Bevölkerung gespart wird, bleiben Reiche in diesem Sparbudget unangetastet. Deswegen fordern wir, Lobbyisten und Spekulanten zur Kasse zu bitten, statt im Sozialbereich zu kürzen.“, betont Lena Stern, Vorsitzende…

Änderungen vorbehalten * 9.00 Uhr, 8. Wiener Gemeinderat, Voranschlag (1., Rathaus). Livestream auf www.wien.gv.at * 17.00 Uhr Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt (2., Lessinggasse 14, Mehrzweckhalle des BRG/BORG Lessinggasse) (Schluss) Rathauskorrespondenz Stadt Wien - Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in Service für Journalist*innen, Stadtredaktion Telefon: 01 4000-81081 E-Mail: dr@ma53.wien.gv.at Website: https://presse.wien.gv.at …

DATUM: 16. Dezember 2025, ab 09:00 Uhr ORT: Lichtenfelsgasse 5, 1010 Wien Das Bündnis „Wir Sorgen Gemeinsam", bestehend aus der Gewerkschaft vida, Beschäftigten aus dem Gesundheitsbereich und Aktivist:innen aus der Zivilgesellschaft, lädt zur Übergabe der Petition gegen die Sparmaßnahmen bei den Wiener Ordensspitälern und dem Anton-Proksch-Institut ein. Ab 09:00 werden sich Beschäftigte und Aktivist:innen zu einer Kundgebung in der Lichtenfelsgasse beim Wiener Rathaus versammeln. Es wird Redebeiträge und interaktive…