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Geld wird zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet - Gebührenstopp unterstützt offensive Wirtschaftspolitik Wien (OTS) - Durch das Valorisierungsgesetz kommt es zu einer vollkommenen Entkoppelung der Gebühren von den realen Kosten. Es ist doch kein Selbstzweck der Gemeinde Wien, Geld zu kassieren, sondern es geht darum, möglichst günstig Dienstleitungen für alle Wiener und Wienerinnen bereitzustellen. Dieses Geld wird völlig intransparent zum Stopfen irgendwelcher Budgetlöcher verwendet. „Das sagt nicht die…

Hauptdebatte: Reform der Untersuchungskommissionen und der Untersuchungsausschüsse. Wien (OTS/RK) - LAbg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) zeigte sich erfreut über den „demokratiepolitischen Schritt“, der nun erfolgen würde. Die jüngsten Untersuchungskommissionen wie zum Beispiel jener über das KH Nord hätten gezeigt, dass das wichtige Kontrollgremium „fehlerhaft“ sei. Er bedankte sich für die gute Zusammenarbeit und betonte, dass bereits in den Verhandlungen zur Fortschrittskoalition der Stadt diese Reform…

Verkehrsentlastung für die Millionenstadt längst überfällig – Vorrang für Öffi-Ausbau! Tunnel in 60 m Tiefe berührt den Nationalpark nicht! Wien (OTS/SPW-K) - Die Fakten liegen auf dem Tisch: Wie eine Studie namhafter ExpertInnen im Auftrag der damaligen Grünen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou aus dem Jahr 2017 zeigt, bringt die Nordostumfahrung Wiens inklusive einer Vielzahl von weiteren Maßnahmen, wie das flächendeckende Parkpickerl und der Öffi-Ausbau, eine Reduktion von rund 77.000 PKW täglich auf…

Keine Angleichung an moderne Bundesregelungen – Aus NEOS wird „Team Roter Filz“ Wien (OTS) - „Die Reform der U-Kommission ist kein großer demokratiepolitischer Wurf, sondern ein regelrechtes Armutszeugnis“, so der Verfassungssprecher der neuen Volkspartei Wien Patrick Gasselich angesichts der Beschlussfassung im Zuge der heutigen Sitzung des Wiener Landtags. Rund ein halbes Jahr sei die Reform der Wiener U-Kommission verhandelt worden. „Im Endeffekt hat sich aber gezeigt, dass aus den NEOS nicht das „Team…

Umweltschutzorganisation stellt die gängigsten Mythen rund um die Lobau-Autobahn auf den Prüfstand und entlarvt politische Falschaussagen Wien (OTS) - Seit Donnerstagmorgen besetzen AktivistInnen der Umweltschutzorganisation Greenpeace das Büro des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig. Zugleich sendet ein rund zehn Meter langes Banner mit dem Spruch „LOBAU BLEIBT” am westlichsten Turm des Regierungsgebäudes eine klare Botschaft an die Stadtregierung. Vor dem Hintergrund der drohenden Zerstörung des…

Kathrin Gaal und MA 50 müssen endlich aktiv werden Wien (OTS) - „Über immer mehr SPÖ-nahe Wiener Wohnbaugenossenschaften werden Veranlagungen bei der Commerzialbank Mattersburg publik. SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal kann hier nicht länger mauern“, kommentiert Wiens FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp einen aktuellen Bericht des „Kurier“. „Die Siedlungsunion gibt an, aufgrund von Empfehlungen anderer gemeinnütziger Bauvereinigungen Geld in Mattersburg veranlagt zu haben. Wer hat hier die…

Achtstündige Live-Strecke am Wahlsonntag ab 14.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Die oberösterreichische Landtagswahl, die Grazer Gemeinderatswahl und die deutsche Bundestagswahl machen den 26. September zu einem politisch hochinteressanten Tag. Am Wahlsonntag berichtet ORF 2 ab 14.05 Uhr, präsentiert von Tarek Leitner und Nadja Bernhard, durchgehend bis zur „Zeit im Bild“ und schließt die knapp achtstündige Live-Strecke mit einer „ZIB 2 spezial“ und einem „IM ZENTRUM“ ab. Auch die ORF-Radios, ORF.at und der…

Aktuelle Stunde Wien (OTS/RK) - In der Aktuellen Stunde wurde das vom Grünen Klub eingebrachte Thema „Die Klimakatastrophe hat Auswirkungen auf jedes Land, auf jede Stadt. Wo bleibt der Wiener Klima-Turbo?“ debattiert. LAbg. Kilian Stark (Grüne) bemerkte, die heutige Protest-Aktion im Rathaus sei friedlich – „nicht umsonst heißt Greenpeace Green-‚Peace‘“. Stark stellte die „These“ auf, „dass sich Bürgermeister Ludwig und die Wiener SPÖ von Klimaprotesten stärker bedroht fühlen als von anderen Protesten“.…

Fragestunde Wien (OTS/RK) - Die 7. Sitzung des Wiener Landtags in der 21. Legislaturperiode begann heute, Donnerstag, um 9 Uhr mit der Fragestunde. Die erste Anfrage stellte LAbg. Stefan Berger (FPÖ) an Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig (SPÖ) und betraf das Thema Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft von mutmaßlichen IS-Kämpfern. Etwa 300 österreichische Staatsbürger hätten sich laut Berger der Terrormiliz angeschlossen, 100 von ihnen seien nach Österreich zurückgekehrt, viele von ihnen…

Dialog nicht möglich, Stadt muss endlich durchgreifen Wien (OTS) - „Die Laissez faire-Politik der SPÖ bei den illegalen Baustellenbesetzungen ermutigt die linken Berufsdemonstranten zu Aktionen wie heute am und im Rathaus. Ich kann das Gefasel - Dialog, Dialog, Dialog – nicht mehr hören, weil mit mehr schlecht als recht als NGOs getarnten Spendenkeilern kein vernünftiges Gespräch möglich ist. Die FPÖ fordert daher die sofortige Räumung des Rathauses und der Baustellen von den offenbar erwerbslosen…