Meidlinger (SPÖ): Misstrauensantrag gegen Hacker als alljährliche Übung der FPÖ
„Parlamentarische Misstrauensanträge sind ein legitimes Instrument im Spektrum der demokratischen Auseinandersetzungen. Doch wie jedes Instrument im Zusammenspiel mit einer parlamentarischen Willensbildung sollte es mit Bedacht und wohlbegründet eingesetzt werden. Im Fall der FPÖ, die offenbar vorhat, Jahr für Jahr einen Misstrauensantrag gegen den Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker einzubringen, wird dieser Eindruck nicht erweckt, und dieser Antrag dürfte dieser Oppositionspartei offensichtlich nur dazu!-->…