Rauch

Rechnungshof-Berichte zeigen Handlungsempfehlungen auf Grünes Licht gab der Nationalrat in seiner heutigen Plenarsitzung für eine Initiative der Regierungsfraktionen für mehr Transparenz bei der Lebensmittelverschwendung. Diese sieht vor, dass d er Lebensmittelhandel künftig die Menge an Lebensmitteln, die dieser entsorgt oder unentgeltlich weiter gibt, dokumentieren und berichten muss. Lebensmittelverschwendung sei eine Verschwendung von Ressourcen und in Zeiten hoher Inflation und Teuerung nicht…

Koalitionsparteien und NEOS stimmen für den Entwurf, SPÖ pocht auf Antiteuerungsmaßnahmen Das bereits seit längerem verhandelte Energieeffizienz-Reformgesetz scheiterte heute im Nationalrat in einer namentlichen Abstimmung an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit und wurde abgelehnt. Für die Vorlage hatten sich neben den Koalitionsparteien auch die NEOS ausgesprochen. Die FPÖ sah die Klimaziele einer "Ideologie" entspringen und zeigte sich ebenso ablehnend wie die SPÖ. Letztere pochte allerdings wie schon…

„Die Lebensmittelpreise in Österreich sind nicht nur hoch, sondern exorbitant hoch gestiegen. Das hat viele Gründe und man kann nur mit expliziten Gesetzen dagegen ankämpfen. Der sogenannte Lebensmittelgipfel der schwarz-grünen Bundesregierung ist kläglich gescheitert und die hier präsentierte Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes ist der falsche Ansatz“, so heute der freiheitliche Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch.  „Wir Freiheitliche haben schon öfter gefordert, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken…

Etliche wichtige Weichen seien gestellt, nun müsse man sich der zügigen Umsetzung und den nächsten Baustellen im Pflegesystem zuwenden, meint das Hilfswerk. Heute, Mittwoch, 24. Mai 2023, präsentierten Sozialminister Johannes Rauch und ÖVP-Klubobmann August Wöginger die Ergebnisse der zweiten Etappe der Pflegereform. Das Hilfswerk als eine der größten gemeinnützigen Pflegeorganisationen Österreichs, kann dem Vorhabenkatalog der Bundesregierung durchaus viel Positives abgewinnen. „Das heute angekündigte…

vidaflex-Lipinski: „BetreuerInnenmangel hausgemacht. Regierung muss endlich nachhaltige Maßnahmen setzen, um Österreich wieder interessant für 24-Stunden-BetreuerInnen zu machen.“ „Wir haben einen Mangel an 24-Stunden-BetreuerInnen in Österreich, doch die Bundesregierung ist nicht bereit, die Arbeit für die Kolleginnen und Kollegen zu attraktivieren und ihnen gesetzliche Hürden aus dem Weg zu räumen“, kommentiert Christoph Lipinski von der gewerkschaftlichen Initiative vidaflex, die heute, Mittwoch, von…

Seniorenbund-Präsidentin begrüßt wichtige und richtige Maßnahmen und erwartet sich deren rasche Umsetzung. Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec unterstützt die heute präsentierten und vom Ministerrat beschlossenen Maßnahmen zur Pflegereform, etwa die Erhöhung des Förderbetrags für die 24-Stunden-Betreuung auf 800 Euro pro betreuter Person, was jeweils für bis zu drei Personen pro Pflegekraft gilt, wie es von Hilfsorganisationen und Seniorenorganisationen gefordert wurde. Ebenso unterstützt sie…

Gesetzesentwurf ebnet den Weg für Digitalisierung - Beschluss im Juni geplant Der Mutter-Kind-Pass ist seit seiner Einführung 1974 ein essentieller Bestandteil bei der Früherkennung und rechtzeitigen Behandlung von Krankheiten bei Müttern und ihren Neugeborenen. Mit dem Eltern-Kind-Pass-Gesetz setzt die Bundesregierung dieses Erfolgsprojekt nun fort: Bis 2026 wird der Umfang der Leistungen nicht nur erweitert, sondern auch um eine digitale Variante ergänzt. Mit Jänner 2024 heißt das Vorsorgeprogramm zudem…

Höhere Förderungen und mehr Qualität für 24-Stunden-Betreuung - leichtere Anerkennung und mehr Kompetenzen für Gesundheits- und Krankenpflegeberufe - Verbesserungen für pflegende Angehörige Eine höhere Förderung für die 24-Stunden-Betreuung, mehr Kompetenzen für Gesundheits- und Krankenpflegeberufe, eine Ausweitung des Angehörigenbonus und die Pflegegeld-Einstufung auch durch diplomierte Pflegekräfte: Das sind nur einige der 18 Maßnahmen des zweiten Teils der Pflegereform, die Sozialminister Johannes Rauch…

Diakonie fordert grundlegende Debatte über die Reformierung der Langzeitpflege Als "positives Zeichen, dass die Pflege auf der politischen Tagesordnung steht“ sieht die Direktorin der Diakonie, Maria Katharina Moser, in einer ersten Reaktion die heute früh von Sozialminister Rauch angekündigten Pflege-Reformmaßnahmen, die im Ministerrat beschlossen werden sollen. Von einem Teil 2 der Pflegereform könne man allerdings nicht sprechen, die Diakonie bewertet die Maßnahmen "lediglich als Ergänzungen zum…

Überarbeitetes Gesetz vom Ministerrat beschlossen - Aus für Wohnzimmertests bereits Ende Mai Das Gesundheitsministerium hat den Entwurf des COVID-19-Überführungsgesetzes nach der Begutachtung überarbeitet. Wichtigste Änderung: Corona-Tests bleiben für sämtliche symptomatische Patient:innen bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten auch künftig kostenlos. Das überarbeitete Gesetz passiert am Mittwoch den Ministerrat und soll noch im Juni im Parlament beschlossen werden. Bereits am 31. Mai endet die Ausgabe…